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Onlinekauf Rücktritt, Widerruf

| 04.08.2019 16:07 |
Preis: 50,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


20:16
Ich habe einen Onlinekurs über das Internet gekauft. Das Produkt wurde vom Anbieter über die Plattform Digistore24 angeboten. Darüber lief also der Kauf, nicht direkt über den Anbieter. Der Kurs besteht aus einem Videokurs und einem persönlichen 1:1 Coaching. Ziel ist es ein eigenes Business aufzubauen und der Kurs soll einen dabei unterstützen. Kosten 5944 € Die Zahlung erfolgt auf drei Raten.
Mit Kauf des Produktes, bekam ich Zugang zu dem Onlinekurs. Außerdem habe ich an einem ersten Coachingtermin per Zoom teilgenommen. Danach war mir klar, dass das nicht das ist, was ich für den Preis erwartet habe und ich nicht zufrieden bin. Daher habe ich bei Digistore24 Widerspruch eingelegt und mitgeteilt, dass ich den Kauf widerrufen möchte.
Beim Kauf des Produktes musste man folgenden Link anclicken, ansonsten wäre man gar nicht weitergekommen: "Sie haben am willentlich diesem Text zugestimmt:
Ich stimme zu und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich dadurch bei Downloadprodukten mit Beginn der Ausführung des Vertrages und bei Dienstleistungen bei vollständiger Erfüllung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

Hierzu noch ein Auszug aus der Widerrufsbelehrung von digistore24:
Widerrufbelehrung für die Lieferung digitaler Inhalte
Wenn der Käufer Verbraucher ist, steht ihm das folgende Widerrufsrecht zu:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefon: +49 (5121) 9288860, E-Mailadresse: support@Digistore24.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet
Digistore hat meinen Widerruf nun an den Anbieter weitergeleitet, und dieser teitl nun Folgendes mit: "sofort nach dem Kauf wurde der Kundin alles, was sie gekauft hatte zur Verfügung gestellt. Somit wurde das Produkt von ihr auch in Anspruch genommen. Insofern ist eine Rückgabe nicht möglich"

Widerrufsinformation für Teil- und Ratenzahlungsverträge

Wenn der Käufer Verbraucher ist und eine Ratenzahlungsvereinbarung mit uns geschlossen hat, steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem Sie alle Pflichtangaben nach § 492 Absatz 2 BGB (z. B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrag, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten haben. Sie haben alle Pflichtangaben erhalten, wenn sie in der für Sie bestimmten Ausfertigung des Antrags oder in der für Sie bestimmten Ausfertigung der Vertragsurkunde oder in einer für Sie bestimmten Abschrift ihres Antrags oder der Vertragsurkunde enthalten sind und Ihnen eine solche Unterlage zur Verfügung gestellt worden ist. Über in den Vertragstext nicht aufgenommene Pflichtangaben können Sie nachträglich auf einem dauerhaften Datenträger informiert werden; die Widerrufsfrist beträgt dann einen Monat. Sie sind mit den nachgeholten Pflichtangaben nochmals auf den Beginn der Widerrufsfrist hinzuweisen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an uns (Digistore24 GmbH, St.-Godehard-Straße 32, 31139 Hildesheim, Deutschland, Telefon: +49 (5121) 9288860, E-Mailadresse: support@digistore24.com).
Besonderheiten bei weiteren Verträgen
Steht Ihnen in Bezug auf den Kauf von Waren, der Lieferung von digitalen Inhalten oder der Erbringung von Dienstleistungen ein Widerrufsrecht zu, so sind Sie mit wirksamem Widerruf des angegebenen Geschäfts auch an diesen Darlehensvertrag nicht mehr gebunden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf gelieferten digitalen Inhalte verpflichtet, wenn Sie ausdrücklich zugestimmt hat, dass vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Lieferung der digitalen Inhalte begonnen wird.
Ende der Widerrufsbelehrung

Der Anbieter teilt mir nun folgendes mit:
"sofort nach dem Kauf wurde dem Kunden alles, was er gekauft hatte zur Verfügung gestellt. Somit wurde das Produkt von ihm auch in Anspruch genommen.
Insofern ist eine Rückgabe nicht möglich."

Dies ist insoweit richtig, dass ich Zugang zum Onlinekurs bekommen habe. In dem Kurs ist ein Formular über das ich Telefontermine mit dem Coach ausmachen kann. Aber ich habe nur einmal das persönliche Coaching (was mehr Smalltalk, als Coaching war) wahrgenommen und nicht öfters.
Normalerweise hat man mit Kauf des Kurses auch unbegrenzt Zugang zu dem persönlichen Coaching. Man könnte also täglich daran teilnehmen, solange man will. Normalerweise dauert es 8-12 Wochen bis man sein eigenes Business aufgebaut hat. Anschließend kann man dann aber trotzdem noch das Coaching in Anspruch nehmen, wenn man möchte. Somit habe ich meiner Meinung nach das Produkt nicht vollständig in Anspruch genommen.

Meine Frage: Ist es rechtens, was der Anbieter hier sagt? Und was kann ich tun, damit ich nicht den vollen Preis bezahlen muss? Es kann doch nicht sein, dass ich alles bezahlen muss, obwohl ich weder zufrieden bin, noch das Coaching in Anspruch nehme. Schließlich weiß man vor dem Kauf nicht, was der Kurs tatsächlich bietet. Laut AGBs von Digistore steht dort etwas von Wertersatz liefern. Ich habe den Kurs bereits nach ein paar Tagen widerrufen und kein Coaching genutzt. Es kann doch nicht sein, dass ich dafür den vollen Preis bezahlen muss?
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
04.08.2019 | 16:44

Antwort

von


(33)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.medienkanzleirichter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In der höchstgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass wer einen Online-Kurs im Internet bucht, diesen innerhalb von zwei Wochen widerrufen kann. Laut Oberlandesgericht Hamm gilt hier das normale Widerrufsrecht im Fernabsatz für Verbraucher.

Der Widerruf ist nur ausgeschlossen, wenn ein Kursanbieter vor kurzfristigen Stornierungen geschützt werden muss. Dies ist bei Kursen mit limitierter Teilnehmerzahl zu einem bestimmten Termin der Fall, nicht aber bei einem Online-Kurs ohne Teilnehmerbegrenzung.

Im Fall des Downloads von Software ist das Widerrufsrecht des Verbrauchers ausgeschlossen, da die Software weiterbenutzt werden kann und daher nicht rückstandslos zurückgegeben werden kann (BT-Drs. 14/2658, S. 44 ).

Die Software macht im ganzen Paket des Online Coaching jedoch nur einen Teil aus.
Bezüglich des Restes haben Sie rechtzeitig den Vertrag widerrufen.

Somit muss gem. §355 BGB der Vertrag insoweit rückabgewickelt werden.

Gerne kann ich Ihnen bei der Rückforderung behilflich sein.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2019 | 19:13

Vielen Dank für die informative Antwort. Ich habe dies nun so an den Verkäufer weitergeleitet und folgende Rückantwort bekommen:
"Der Anbieter hat Ihnen gegenüber jedoch die Leistung bereits vollständig erbracht. Das Widerrufsrecht ist daher leider erloschen. Diesen Bedingungen haben Sie auch beim Kauf zugestimmt.

Bitte schauen Sie gerne auch noch einmal auf der Bestellseite nach:

Eine Rückgabe sowie eine Kündigung unsererseits ist daher leider nicht möglich."

Auf der Bestellseite befindet sich der folgende Satz, den man anclicken muss, wenn man das Produkt kauft.
Ich denke auf diesen bezieht sich der Satz mit der Bestellseite.

"Ich stimme zu und verlange ausdrücklich, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich dadurch bei Downloadprodukten mit Beginn der Ausführung des Vertrages und bei Dienstleistungen bei vollständiger Erfüllung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

Heißt das, ich muss nun doch den gesamten Kaufpreis bezahlen? Oder kann ich irgendetwas tun?

Der Anbieter behauptet, dass er die Leistung mir gegenüber vollständig erbracht hat. Obwohl das persönliche Coaching nicht beansprucht wurde. So wird in der Verkaufsbeschreibung damit geworben: Persönlicher WhatsApp Support (24/7)
Persönliches LIVE Coaching (Täglich)
Ich habe nur ein Telefongespräch mit dem Coach gehabt und danach entschieden, dass das nicht dem entspricht, was ich erwartet habe. Somit sehe ich nicht, dass die Leistung mir gegenüber vollständig erbracht wurde.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2019 | 20:16

Hallo,

wie bereits erwähnt, enthält das Paket mehr als nur die Downloadprodukte.
Wenn der Vertragspartner den Widerruf bezüglich des restlichen Vertrages zurückweist, kann ich Ihnen gerne dabei helfen, Ihre Ansprüche durchzusetzen.

Teilen Sie mir bitte mit, ob ich Ihnen ein Angebot für das außergerichtliche Mandat zusenden soll.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 07.08.2019 | 13:27

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Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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Stellungnahme vom Anwalt:
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4,8/5,0

Verständliche und hilfreiche Antwort. Hat mir sehr weitergeholfen. Vielen Dank!


ANTWORT VON

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