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Schenkungsvertrag Immobilie

01.08.2019 14:38 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bekomme im Sinne der vorweggenommenen Erbfolge von meinen Eltern geschenkt.

Im Schenkungsvertrag steht eine Rückauflassungsklausel:

Die Schenker können die Rückübertragung des Grundstücks verlangen, wenn:
a) der Beschenkte sich durch grobe Verfehlungen gegen den jeweiligen Schenker oder einem nahen Verwandten des Schenkers des groben Undanks schuldig macht oder
b) dem Beschenkten das Insolvenzverfahren oder Vermögensverfall droht und
c) der jeweilige Schenker den Widerruf beantragt.

Dies soll in Abt.2 Grundbuch eingetragen werden.

Meine Frage wäre 1. Was ist wenn ich das Objekt irgendwann beleihen oder verkaufen möchte, ist dies ohne Zustimmung des Schenkers möglich?
2. Wie lange bleibt Punkt A im Grundbuch vermerkt und was passiert im Falle einer späteren Erbschaft (ich bin später kein Alleinerbe des restlichen Vermögens), könnte meine Schwester mir u.U. die Immobilie strittig machen? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Nach Ihrer Schilderung ist die Rückforderung nicht vorbehalten für den Fall, dass Sie die Immobilie belasten oder veräußern. Da die anderen Rückforderungsgründe jedoch mit einer Auflassungsvormerkung gesichert werden, bedeutet dies, dass für jeden Grundschuldgläubiger, der mit seiner Grundschuld nachrangig wäre, ein hohes Ausfallrisiko bestünde. Praktisch wird daher für jede Belastung ebenso wie für eine Veräußerung die Zustimmung des Schenkers erforderlich sein.

Die Rückauflassungsvormerkung bleibt im Grundbuch, bis der Berechtigte der Löschung zustimmt. Üblicherweise wird vereinbart, dass der Rückübertragungsanspruch nicht vererblich ist, solange der Schenker nicht bereits zu seinen Lebzeiten die Rückübertragung verlangt hat. In diesem Fall kann Ihre Schwester nicht die Rückübertragung in das Erbe verlangen, wenn nicht der Schenker dieses Verlangen vor seinem Tod schon erhoben hat.

Hierauf sollten Sie den Notar ggf. ansprechen.

Es kann darüber hinaus auch vereinbart werden, dass die Löschung vereinfacht nur durch Nachweis des Todes (also durch Übersendung der Sterbeurkunde an das Grundbuchamt) möglich sein soll.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen aus Wunstorf

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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