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aufgelaufener Kindesunterhalt aus fester Absprache

01.08.2019 09:14 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


11:10

Im Jahr 2012 trennte ich mich vom Vater meiner Tochter. In dieser Zeit vereinbarten wir einen festen Kindesunterhalt in Höhe von 200 €/monatlich.
Bis Dez 2016 zahlte er diesen auch regelmäßig.
Im Januar 2017 blieb die Zahlung aus und ich rief ihn an. Er teilte mir dann mit, dass er wohl seine Selbständigkeit aufgeben muss und zur Zeit nicht in der Lage ist den Betrag zu zahlen. Wir verständigten uns darauf, dass er sich meldet, sobald er wieder zahlungsfähig ist. Nach einem Jahr rief ich ihn erneut an und erfragte die Situation. Er teilte mit, dass er immer noch nicht in der Lage ist den Betrag zu zahlen, da er nun ALG II Empfänger ist und eine Umschulung zum Busfahrer mache.
Im Mai 2019 fing er an als Busfahrer zu arbeiten und meldete sich nicht.
Im Juli 2019 schrieb ich ihn an, was denn nun mit dem ausstehenden Zahlungen mittlerweile in Höhe von 5.100 € wäre.

Daraufhin befragte er wohl einen Anwalt und gab zur Antwort, dass eine Nachforderung von Kindesunterhalt nicht möglich wäre und er damit keine Schulden hätte. Selbst wenn ich einen Titel beim Jugendamt hätte, und diese wohl Vorschuss hätten bezahlt, müsste er diesen auch nicht an das Jugendamt zurückzahlen.

Nun bin ich auf Einschätzung Ihrerseits gespannt, ob ich die ausstehenden Unterhaltsansprüche gesetzlich noch einfordern könnte?!

01.08.2019 | 10:14

Antwort

von


(1214)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Grundsätzlich kann Unterhalt für die Vergangenheit nicht nachgefordert werden.

Etwas anderes gilt aber dann, wenn sich der Unterhaltspflichtige mit der Unterhaltszahlung in Verzug befindet oder wenn ein Unterhaltstitel (Beschluss über zu zahlenden Unterhalt oder Jugendamtsurkunde) vorliegt.


2.

Zum Verzug:

Wenn Sie beispielsweise im Jahr 2017 den Kindesvater nachweisbar angeschrieben und unter Fristsetzung aufgefordert hätten, Auskunft über seine Einkünfte zu erteilen und gegebenenfalls einen bestimmten Unterhaltsbetrag zu zahlen, wäre der Kindesvater nach Ablauf der von Ihnen gesetzten Frist mit der Unterhaltszahlung in Verzug. D.h., hätten Sie beispielsweise eine Frist bis zum 15.02.2017 gesetzt, und hätte der Kindesvater keine Zahlung geleistet, wäre er ab dem 16.02.2017 in Verzug geraten und müsste ab diesem Datum Unterhalt nachzahlen.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung haben Sie diesen wichtigen Schritt leider nicht getan. Sie haben lediglich telefoniert und werden natürlich nicht nachweisen können, dass Sie dem Kindesvater jemals eine Frist gesetzt haben. Sie schreiben, Sie hätten sich darauf verständigt, dass er sich melde, wenn er wieder zahlungsfähig sein. Das reicht aber nicht aus, um Verzug mit der Unterhaltszahlung zu begründen.

Ihre Anfragen waren sicherlich berechtigt, jedoch hätten Sie den entscheidenden Schritt, nämlich den Kindesvater in Verzug zu setzen, einleiten müssen.

Leider muss man feststellen, dass sie sich mit den Erklärungen des Kindesvaters mehr oder weniger abgefunden haben. Die Folge ist, dass rückwirkender Unterhalt nicht eingefordert werden kann.

Den von Ihnen errechneten Betrag in Höhe von 5.100 € werden Sie daher nicht durchsetzen können.


3.

Der Rechtsanwalt des Kindesvaters hat demnach insoweit recht.

Etwas anderes gilt, wenn der Kindesvater eine Jugendamtsurkunde unterzeichnet hätte, woraus sich eine Verpflichtung zur Unterhaltszahlung ergibt. Eine Jugendamtsurkunde ist ein vollstreckbarer Titel, d.h., Sie könnten einen Gerichtsvollzieher beauftragen, den in der Urkunde festgelegten Unterhalt beizutreiben.

Dass der Rechtsanwalt des Kindesvaters gesagt habe, Sie könnten selbst bei Vorliegen eines Titels nichts machen, schließe ich aus. Das wäre falsch und dürfte wohl eher auf einem Missverständnis beruhen.


4.

Es ist schade, dass Sie die berechtigten Ansprüche auf Kindesunterhalt nicht durchgesetzt haben.

Hier zeigt sich aber auch, dass vielfach am falschen Platz gespart wird. Eine Erfahrung, die die tägliche familienrechtliche Praxis bestätigt. Hätten Sie seinerzeit einen Rechtsanwalt aufgesucht, hätte er Ihnen sofort gesagt, wie Sie Ihre Unterhaltsansprüche (Kindesunterhalt) geltend zu machen haben. Im Vergleich zu dem Verlust, der heute zu Buche schlägt, währen die Anwaltskosten hierfür denkbar gering gewesen.

Ich bedaure, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.08.2019 | 10:40

Ein Verzug ohne Mahnung aufgrund der Vorschrift des § 286 BGB: Verzug des Schuldners (Kalenderfälligkeit) setze bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, dass dem Verpflichteten seine Schuld sowohl nach ihrer Existenz als auch nach ihrem Umfang, also nach der Höhe des geschuldeten Betrages bekannt sei, wie es insbesondere bei vertraglich vereinbarten Unterhaltsleistungen oder nach gerichtlicher Verurteilung der Fall sei.

Würde denn nicht der §286 greifen?
Denn ihm war ja bekannt, dass er 200 € monatlich zu leisten hat?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.08.2019 | 11:10

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Auf die Vorschrift des § 286 BGB: Verzug des Schuldners können Sie sich nicht berufen, weil es keine dem Datum nach bestimmte Leistungspflicht gibt.

Ein solcher Fall liegt zum Beispiel dann vor, wenn es, wie üblich, in einem Mietvertrag heißt, dass die Miete monatlich im Voraus bis spätestens zum dritten eines jeden Monats zu zahlen sei. Eine solche, dem Datum nach bestimmte, Leistungspflicht gibt es nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht.


2.

Dass Sie mündlich Kindesunterhalt von monatlich 200 € vereinbart haben, bedeutet nicht, dass diese Leistung dem Kalender nach bestimmt ist.


3.

Dass der Vater Kindesunterhalt schuldet und geschuldet hat, dürfte außer Frage stehen. Dass ihm diese Verpflichtung bekannt ist, wird man ebenfalls annehmen können.

Das reicht aber für die Geltendmachung von Unterhalt für die Vergangenheit nicht aus, weil es an den Verugsvoraussetzungen fehlt.

Sie haben nämlich gerade keinen Vertrag in nachweisbarer (schriftlicher) Form aufgesetzt, aus dem sich die Unterhaltspflicht exakt ergibt.

Gäbe es eine gerichtliche Entscheidung mit vollstreckungsfähigen Inhalt, beispielsweise wonach monatlich im Voraus ein bestimmter Unterhalt zu zahlen sei, wäre das für Sie kein Problem, weil Sie dann aufgrund des vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung betreiben könnten. Einen solchen Titel haben wir jedoch nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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