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Vorkaufsrecht teilfläche

31.07.2019 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


Zusammenfassung: Vorkaufsrecht der Gemeinde nach Baugesetzbuch

Es gibt einen notariellen Vertrag über eine Immobilie, was kann passieren, wenn die Stadt ihr vorkaufsrecht auf eine teilfläche des Grundstückes geltend macht? Hat der Käufer dann ein rücktrittsrecht?
31.07.2019 | 13:46

Antwort

von


(1393)
Pestalozzistraße 15 A
61231 Bad Nauheim
Tel: 069/59776801
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Das Vorkaufsrecht der Gemeinde nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§§ 24 ff BauGB</a> kann nur im Ganzen ausgeübt werden. D.h. die Gemeinde schließt mit dem Verkaufer einen inhaltsgleichen Vertrag, welcher mit dem Käufer geschlossen war. Die Reduzierung auf eine Teilfläche ist dabei nicht möglich.

2. Für die Ausübung des Vorkausfrechtes müssen aber die Voraussetzungen der <a href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/24.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 24 BauGB: Allgemeines Vorkaufsrecht">§§ 24</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/25.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 25 BauGB: Besonderes Vorkaufsrecht">25 BauGB</a> vorliegen. Ein Rücktrittsrecht besteht nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BauGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 28 BauGB: Verfahren und Entschädigung">§ 28 Abs. 3 BauGB</a> , wenn die Gemeinde abweichend zum vereinbarten Kaufpreis lediglich den Verkehrswert zahlen will.

3. Ein vertragliches Rücktrittsrecht für den Fall, dass das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht ausgeübt wird, ist unwirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 31.07.2019 | 15:46

Tatsächlich handelt es sich nur um eine streifen von ca. 65 qm von 1100 gesamt, die die Stadt für eventl. Erweiterung eines Fußweges (Park und erholungsfläche) am Grundstücksende bevorraten möchte obwohl es noch keine ausbaupläne diesbezüglich gibt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 31.07.2019 | 20:14

Vielen Dank für die Rückmeldung.

WIe ausgeführt müßte die Gemeinde das gesamte Grundstück im Wege des Vorkaufsrechtes erwerben. Im Anschluss kann dann eine Teilung und eine Weiterveräußerung durch die Gemeinde erfolgen.

Ein Vorkaufsrecht auf ein noch nicht abgeteilten Grundstücksstreifen ist nicht möglich.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen weiter.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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