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Wahrung des Briefgeheimnis auch im Pflegeheim

11.07.2019 13:51 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


16:36
Meine Mutter (87, Rollstuhl) ist seit Mai 2018 in einem Pflegeheim untergebracht. Die interne hausärztliche Versorgung ist etwas schwierig, deshalb ist es manchmal nötig, von außen einzugreifen (Arztbesuche bei Spezialisten selbst vorzunehmen etc). Meine Mutter leidet seit über 50 Jahren unter Polyarthritis. Rheumatische Entzündungsschübe werden auch heute noch konservativ durch Gabe von Kortison behandelt. Etwas, das die Pflegeheimärztin allerdings "nicht gut" findet und es deshalb nicht verschreibt.

Da ich selbst viel im Ausland arbeite und nicht persönlich eingreifen konnte, habe ich den ehemaligen Hausarzt meiner Mutter gebeten, ihr ein Kortisonrezept zuzuschicken.

Letzte Woche komme ich aus Japan zurück und erfahre, dass meine Mutter dieses Rezept nie erhalten hat. Jemand hat ihre Post geöffnet, den Inhalt geprüft und dann dem Pflegeheimarzt zur "Verwahrung" gegeben. Und das, ohne mich oder meine Mutter hinzuzuziehen, zu fragen oder auch nur zu informieren.

Nach einem Gespräch mit dem zuständigen Pfleger erklärte dieser mir, der Brief sei "bereits geöffnet" gekommen, er habe ihn also nicht selbst geöffnet (Anm.: abgesehen davon, dass die Arztpraxis schwört, Rezepte aus naheliegenden Gründen NIE in offenen Briefen zu versenden: hätte er denn das Recht, den Inhalt eines unverschlossenen Briefes, der an meine Mutter adressiert ist, zu lesen?). Der Pfleger räumte allerdings auf Nachhaken ein, dass Briefe an die Heimbewohner "auch schon mal geöffnet würden, falls eine Arztpraxis der Absender" sei. Man ginge in dem Fall davon aus, dass Rezepte darin seien, die dann sowieso durch die Pfleger an die Apotheke weitergereicht werden müssten. Man täte das auch, um die Bewohner "vor sich selbst zu schützen" (Vergesslichkeit etc). Aus demselben Grund nähmen sie sich auch das Recht heraus, jederzeit Schränke, Handtasche und alle Privatsachen der Bewohner "nach Medikamenten zu durchsuchen", die nicht vom hauseigenen Hausarzt verschrieben worden seien.

Das Rezept meiner Mutter wurde mir nicht ausgehändigt. Es hieß, der Arzt hielte es unter Verschluss. Ich müsse ihn kontaktieren, einen Termin ausmachen, persönlich vorbeikommen, mit ihm reden und ihn dann darum "bitten", mir das Rezept auszuhändigen.

Für mich klingt das alles mehr nach Jugendvollzugsanstalt und purer Willkür - und vor allem mehr nach Verletzung des Briefgeheimnis und Unterschlagung, als nach einem würdevollen Umgang mit einem alten, behinderten Menschen auf seinem letzten Lebensweg.

Falls möglich, möchte ich mich dagegen wehren und benötige als Laie hierfür Ihre Einschätzung zur Rechtslage: wurde das Briefgeheimnis verletzt? Darf der Inhalt des Briefes beschlagnahmt werden? Dürfen Handtaschen, Kleiderschrank etc durchsucht werden? Muss ich das Rezept beim Arzt abholen - oder kann ich fordern, dass es mir oder meiner Mutter persönlich auf der Station ausgehändigt oder per Post zugeschickt wird?

Ich bedanke mich sehr für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen

11.07.2019 | 15:16

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage aus dem Strafrecht.

Zu Ihren Fragen möchte ich wie folgt rechtlich Stellung beziehen:

1. wurde das Briefgeheimnis verletzt?

Nach Art. 10 Grundgesetz ist das Briefgeheimnis als Grundrecht umfassend geschützt. Eine Verletzung dieses Briefgeheimnisses ist nach § 202 Strafgesetzbuch (StGB ) unter Strafe gestellt.
Danach macht sich strafbar, wer unbefugt einen verschlossenen Brief oder ein anderes Schriftstück, das nicht für ihn bestimmt ist, öffnet bzw. Kenntnis von seinem Inhalt verschafft, § 202 StGB .
Der objektive Tatbestand setzt einen Vorsatz der Pflegekräfte voraus. Vorsatz bedeutet das Wissen und Wollen der Verwirklichung der Tatumstände, die zu diesem Straftatbestand gehören. Davon ist nach dem geschilderten Sachverhalt auszugehen, auch wenn die Öffnung bestritten wird. Es ist lebensfremd, dass Postsendungen geöffnet im Pflegeheim ankommen. Ich denke diesbezüglich genauso wie Sie.

Es ist davon auszugehen, dass Ihre Mutter nicht unter Betreuung steht und somit voll geschäftsfähig ist (hier kein sog. Einwilligungsvorbehalt). Damit entscheidet Ihre Mutter selbständig und alleine, welche Post geöffnet wird. Wenn Sie hierzu der Heimleitung keine schriftliche Zustimmung zur Post-Öffnung erteilt hat -wovon ich ausgehe- ist das Briefgeheimnis mit der widerrechtlichen Öffnung der an sie adressierten Post offensichtlich verletzt worden. Auch im Pflegeheim gelten die hiesigen Gesetze. Eine Umgehung ist unzulässig und sogar strafbar, gerade auch unter dem Aspekt, dass die meisten Heimbewohner ohnehin schutzwürdiger sind.

Würde Ihre Mutter unter Betreuung stehen, müsste man selbst dann noch differenzieren, welche Art der Betreuung vorliegt: Eine Betreuung an sich berechtigt auch noch nicht zur Öffnung von Briefen (vgl. OLG München, Beschluss vom 13.09.2007, 33 Wx 218/07 ). Das Betreuungsgericht muss die Postöffnung explizit in seinem Beschluss nach §§ 1896 ff. BGB zulassen. Solange das Betreuungsgericht eine derartige Betreuung nicht gerichtlich angeordnet hat, bestimmt Ihre Mutter alleine über ihre Post. Eine Öffnung stellt somit zusammenfassend eine strafbare Handlung nach § 202 StGB dar.

2. Darf der Inhalt des Briefes beschlagnahmt werden?

Der Inhalt eines an Ihre Mutter adressierten Briefes darf rechtlich nicht „beschlagnahmt" werden. Das ist ebenfalls nicht zulässig.
Konsequenterweise darf man die Briefe nicht öffnen und schon gar nicht den Inhalt entnehmen. Da ist man bereits evident im Bereich der strafbaren Handlung.

3. Dürfen Handtaschen, Kleiderschrank etc durchsucht werden?

Grundsätzlich sind Handtaschen- und Kleiderschrank-Kontrollen durch die Mitarbeiter des Pflegeheims juristisch mehr als bedenklich. Das gehört zur Intimsphäre und ist insoweit rechtlich zweifelhaft. Solange ein Bewohner nicht unter fortgeschrittener Demenz leidet, darf nur er Zugriff auf seine Tasche bzw. seinen Kleiderschrank haben. Bei einer möglichen Gefahren-Situation für den Bewohner müssen die Polizeibeamten verständigt werden. Die Polizei hat als staatliche Institution nach dem hier geltenden Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Bay. PAG) das Recht, qua Gesetz Behältnisse zu durchsuchen.

4. Muss ich das Rezept beim Arzt abholen - oder kann ich fordern, dass es mir oder meiner Mutter persönlich auf der Station ausgehändigt oder per Post zugeschickt wird?

Der behandelnde Arzt bestimmt die Medikation nach Rücksprache mit seiner Patientin. Er hat also die primäre Aufgabe, Rezepte in der Patientenakte aufzubewahren und dies entsprechend ärztlich zu kontrollieren. Insoweit stehen dem Arzt laut einschlägiger Rechtsprechung großzügige Befugnisse zu.
Sie können natürlich mit dem zuständigen Arzt reden, dass er das Rezept persönlich an Ihre Mutter oder Sie abgibt. Das ist jederzeit möglich. Sie können auch verlangen, dass es per Post geschickt wird mit dem Risiko, dass es möglicherweise verloren gehen kann. Das sollte stets berücksichtigt werden.

Zusammenfassend dürfen die an Ihre Mutter adressierten Briefe nicht vom Pflegepersonal geöffnet oder entnommen werden. Das ist insoweit strafbar.
Sie haben natürlich die Möglichkeit, diesen Sachverhalt der zuständigen Polizeidienststelle oder der Staatsanwaltschaft mitzuteilen. Nach Ihrer Strafanzeige beginnen die polizeilichen Ermittlungen und Sie werden idealerweise fortlaufend auf dem aktuellen Stand gehalten.

Aber bitte bedenken Sie vor Ihrer Anzeige, dass eine derartige Strafanzeige zu einer weiteren Konfliktsituation mit den Pflegekräften führen würde und die Situation unter Umständen für Ihre Mutter erfahrungsgemäß verschlimmern könnte.

Ich hoffe, Ihnen mit den rechtlichen Ausführungen geholfen zu haben. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Mutter alles erdenklich Gute.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen


Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2019 | 16:09

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Sen,

vielen Dank für Ihre prompte und ausführliche Antwort.

Bitte eine Verständnisfrage. Ich habe folgendes verstanden: der Pflegeheimarzt darf Rezepte des Patienten in seiner Patientenakte aufbewahren, auch wenn es sich um das Rezept eines anderen Arztes handelt, welches ihm nicht von seinem Patienten zur Prüfung oder Besprechung überreicht wurde, sondern unbefugt aus einem Brief entnommen wurde. Oder zumindest hat der Arzt einen großen "Argumentationsradius", rechtlich gesehen. Habe ich das richtig verstanden?

Und abschließend, meinen Sie, einen Brief oder eine Art Abmahnung durch einen Anwalt an die Pflegeheimleitung zu schicken, unter Vorbehalt weiterer Schritte (z.B. Strafanzeige zu stellen) wäre ein sinnvoller Kompromiss zwischen "Nichtstun" und "Strafanzeige stellen"?

Ich bedanke jedenfalls sehr für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2019 | 16:36

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ja völlig richtig. Der behandelnde Arzt hat einen sehr großen "Argumentationsradius", wie Sie völlig richtig ausführen. Er kann auch Rezepte von seinen Kollegen in die Patientenakte mitaufnehmen, wenn es für die Behandlung der Patienten -Ihrer Mutter- erforderlich ist. Der behandelnde Arzt sollte über jedes ärztl. Rezept Kenntnis haben, damit er medizinische Kontraindikationen vermeidet. Er braucht einen Gesamtüberblick. Deshalb darf er alle Rezepte in die Patientenakte aufnehmen.

Das ist eine gute Idee und würde die Situation meines Erachtens nicht verschlimmern. Sie können gern ein anwaltliches Schreiben an die Heimleitung mit den oben genannten Punkten richten und eine offizielle Stellungnahme der Leitung fordern lassen. Das ist ein guter Kompromiss.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag.

Mit besten Grüßen

Rechtsanwalt Sen

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