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Anfrage wegen Beobachtung im Alltag

08.07.2019 11:30 |
Preis: 60,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Nach § 42 BZRG wird „einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. Das lässt sich über das örtliche EMA in die Wege leiten mittels eines Antrags für ein Führungszeugnis der Belegart "P".

Sehr geehrte Damen und Herren,

Vor 17 Jahren hatte ich ein Nachbarkind in meine Obhut. Die Eltern arbeiteten außerhalb und waren auf mich angewiesen. Als ich aus persönlichen Gründen dann diese Vereinbarung aufkündigte, war ich der schlechteste Mensch der Welt. Er - hat alle Nachbarn gegen mich aufgebracht und plötzlich war meine Freundlichkeit anderen Nachbarkinder gegenüber verdächtig. Meine damals 11 Jahre zurückliegende Krebserkrankung / Gyn war plötzlich ein Thema, selbst mein aus dem Fenster sehen wurde zur "Beobachtung". Ich bekam verdeckte Anfragen ob ich denn Hormone nehme usw. Sie - distanzierte sich mit einem Brief davon ( liegt mir vor ) und bedankt sich für die Hilfe.
Trotzdem hat er es geschafft soviel Mißtrauen gegen mich aufzubauen, dass ich in der Stadt Spießruten gelaufen bin. Eine Bekannte gab mir den guten Rat, halt dich von den Kindern fern, eine andere meinte ich würde an dein Stelle nicht mehr mit der EC -Karte bezahlen. Keiner ist konkret geworden - heute habe ich keine Freunde mehr. Wir sind von dort weggezogen. An unserem neuen Wohnort habe wir uns geschworen mit der Wahl unserer Freunde vorsichtiger zu sein. Seitdem habe ich immer wieder mal Situationen, wo ich mich frage - werde ich beobachtet -
im Urlaub, in öffentlichen Großgaragen, beim Einkaufen ? Seit 2 Jahren werde ich Vorgeführt, Fotografiert, man lauert uns auf, vor der Garage, beim Einkaufen. Unser Anzeigen bei der Polizei wegen Sachbeschädigung und Nötigung wurden nicht angenommen. Ich habe das Führungszeugnis beantragt - nichts. Ich habe bei der Polizei einen Antrag auf Akteneisicht und Aufzeichnungen, die eventuell über mich gespeichert sind, gestellt - der Brief ist nicht angekommen . Ich habe noch einmal geschrieben, Antwort : "Eine Akte ist nicht auffindbar" !
Im Internet habe ich über das Zentralregister gelesen. Meine Frage kann so eine Situation in der ich mich befand dazu führen, dass ich im Zentraregister geführt werde. Denn ich kann ja hinfahren wo ich will, das Gefühl der Beobachtung ist da.
Sie können glauben, ich bin hell wach !




Gerne zu der Schilderung Ihres Falls:

Obwohl ich großes Verständnis für Ihre Situation habe, muss ich doch in Ihrem besten Sinn zunächst von objektiv nachvollziehbaren Fakten ausgehen.

Insofern will ich chronologisch die Rechtslage darstellen.

Die angeblichen Vorgänge von „vor 17 Jahren" ließen sich auf eine strafrechtlich relevante „Verjährung" erst dann näher prüfen, wenn überhaupt ein sog. Anfangsverdacht welcher Straftat auch immer bekannt wäre.

Objektiv liegt aber – wie Sie schreiben – ein Brief eines Elternteils vor, wonach "sie" sich nicht nur von „Vorwürfen – welcher Art auch immer – distanziert hat, sondern sich auch für Ihre Hilfe bedankt".

Vorsorglich sollten Sie diesen Entlastungsbeweis sorgfältig dokumentiert und verwahrt halten.
Einen Zusammenhang mit der EC-Karte vermag ich hier nicht zu erkennen.

Mit Ihrem Wegzug sehe ich jedenfalls diesen Komplex für erledigt an.

Sie schildern dann Situationen, „wo Sie sich fragen, ob Sie sich beobachtet fühlen."

Hier kann es sich um ein posttraumatisches Symptom aus der vorangegangenen Lebensphase handeln, das als sog. „Flash-back-Erleben" kriminologisch durchaus bekannt und nachvollziehbar ist, mithin auch im meine Kompetenz fällt.

Es gibt dabei aber auch einen medizinischen Überhang, den Sie durchaus zunächst auch mit Ihrem Hausarzt besprechen sollten.

Juristisch ist es nämlich so, dass ohne konkreten Anlass eine polizeiliche oder gar nachrichtendienstliche Beobachtung prinzipiell ausgeschlossen ist.

Es sei denn, es läge strafrechtlich ein Anfangsverdacht hinsichtlich einer erheblichen Straftat vor.

Hier haben Sie bereits eine Antwort – wenn auch nach einem angeblich nicht „angekommenen Brief" im zweiten Anlauf erhalten.

Die Auskunft "Eine Akte ist nicht auffindbar" bedeutet im juristischen Klartext: „Kriminalpolizeiliche Erkenntnisse liegen gegen Sie nicht vor."

Und strafrechtlich müsste Ihnen auf jeden Fall rechtliches Gehör zu einem konkreten Anfangsverdacht gewährt werden.

Da beides nicht erfolgt ist, sehe ich auch hier in Bezug auf Ihre Person keinen Handlungsbedarf.

Auch die Frage zum Zentralregister kann ich beruhigend in Ihrem Sinne beantworten: Das Bundeszentralregister unterliegt einer strengen gesetzlichen Kontrolle, nämlich dem „Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (BZRG).

Eintragungen dürfen nur nach gesetzlich genau normierten Vorgaben erfolgen, §§ 3 ff BZRG .

Und nach § 42 BZRG wird „einer Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, auf Antrag mitgeteilt, welche Eintragungen über sie im Register enthalten sind. § 30 Abs. 1 Satz 2, 3 gilt entsprechend. Erfolgt die Mitteilung nicht durch Einsichtnahme bei der Registerbehörde, so ist sie, wenn die antragstellende Person im Geltungsbereich dieses Gesetzes wohnt, an ein von ihr benanntes Amtsgericht zu senden, bei dem sie die Mitteilung persönlich einsehen kann."

Sie können das vorsorglich zu Ihrer persönlichen Sicherheit, auch direkt bei Ihrem örtlichen EMA ( = Bürgeramt der Gemeinde) in die Wege leiten, indem Sie ein „Führungszeugnis der Belegart „P" beantragen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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