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.Gemeinde übt Vorkaufsrecht aus nach einer Renovierung .Schadensersatzanspruch?

| 07.07.2019 06:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Denkmalimmobilie gekauft.
Kaufvertrag bei Notar unterschrieben.
Schlüssel bei Notartermin, vertraglich festgelegt, wegen Umbau erhalten.
Nach Umbau hat Landratsammt eine Baustopp angeordnet, da für den Innenausbau auch eine Genehmigung benötigt wird, es sei ein Einzeldenkmal, was wir nicht wussten.der Verkäufer hat dies verschwiegen.
Nun hat die Gemeinde auch noch vom Verkaufsrecht Gebrauch gemacht.
Habe viel Geld reingesteckt.
Was habe ich da für Rechte?
Wird Die Gemeinde den Mehrwert des Hauses bezahlen.oder?
Was kann ich tun..
Mfg

Guten Morgen,

ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

§ 464 BGB bestimmt, dass bei Ausübung des Vorkaufsrechtes der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande kommt, welche der Verpflichtete mit dem Dritten vereinbart hat.

Das bedeutet zunächst, dass die Gemeinde das Objekt zum vertraglichen Kaufpreis übernimmt und nicht mehr zahlen muss.

Möglicherweise haben Sie gegen den Verkäufer Schadensersatzansprüche, wenn Sie nachweisen können, dass er Ihnen die Denkmaleigenschaft verschwiegen haben. Dazu müsste ich aber den Kaufvertrag und die näheren Umstände kennen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 12.07.2019 | 16:28

Hallo,
Sie meinen, auch wenn der Verkäufer im Kaufvertrag , dem Käufer eine Genehmigung zum Umbau erteilt hat, muss die Stadt diese Kosten nicht übernehmen.. Es heißt ja das die Stadt den Kauf so übernimmt wie es auch drin steht. Oder nicht.
Mfg

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.07.2019 | 16:32

Es kommt auf den Inhalt des notariellen Vertrages an. Wenn die Umbaugenehmigung in diesem Vertrag steht, ist sie vom Vorkaufsrecht mit erfasst, sonst nicht.

MfG

Bewertung des Fragestellers 19.07.2019 | 12:41

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