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Belästigung durch Flagge

06.07.2019 17:24 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


19:12
Sehr geehrte Damen und Herren,

Mieter von mir haben sich an mich gewendet, weil sie sich durch eine Flagge belästigt fühlen, die ein Mieter eines anderen Vermieters im selben Haus in seinem Garten aufgehängt hat. Es geht dabei nicht um das Motiv, sondern um Lärm und evtl. gelegentlichen Schlagschatten. Die Hausordnung sagt zum Aufhängen von Flaggen nichts und laut Internet-Recherche ist das Aufhängen von Flaggen recht freizügig geregelt, kann aber unter gewissen Umständen dennoch untersagt werden. Daher möchte ich fragen, ob es zu den Aufgaben des Vermieters gehört, sich um so etwas zu kümmern, oder ob es sich um ein Problem handelt, dass unter den Nachbarn geklärt werden muss.

Mit freundlichen Grüßen
06.07.2019 | 18:12

Antwort

von


(55)
AMN 553913 - Glogauer Str. 5
10999 Berlin
Tel: 04022866328
Web: http://www.ayazi.legal
E-Mail:

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie vielen Dank für Ihre Rechtsfrage.

In der beschriebenen Situation hat Ihr Vermieter die Möglichkeit, sich sowohl an Sie als auch direkt an seinen Nachbarn zu weden.

Die Beeinträchtigung durch den Nachbarn kann eine Besitzstörung darstellen, gegen die sich Ihr Mieter gemäß § 862 BGB wehren kann.

Ihnen als Vermieter gegenüber hat der Mieter einen Anspruch auf Überlassung und Erhaltung der Mietwohnung in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand. Dies ergibt sich aus § 535 I 2 BGB . Im Falle von Mängeln an der Wohnung hat der Mieter zudem gemäß § 536 BGB nur eine angemessen geminderte Miete zu entrichten.

Ob es sich bei den Lärm- und optischen Emissionen der Flagge in dem beschriebenen Fall konkreten Fall um einen Mangel handelt, der dem Mieter einen Anspruch gegen Sie auf Einschreiten verschafft bzw. einen Grund zur Mietminderung darstellt, ist Tatfrage. Diese kann aus der Ferne schwerlich abschließend beantwortet werden. Grundsätzlich gilt jedoch: Hinnehmen muss der Mieter Einschränkungen, soweit sie üblich und sozialadäquat sind. Wenn die Einschränkung hingegen von einigem Gewicht für den Mieter ist und diesen im vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung spürbar beeinträchtigt, kann er Sie zum Einschreiten gegen den Nachbarn auffordern bzw. eine angemessene Miete entrichten. Indizfunktionen haben bei der Bewertung, ob die Einschränkung einen Mangel im mietrechtlichen Sinne begründet, öffentlich-rechtliche Emissionsgrenzwerte, wie z.B. die TA Lärm, und vergleichbare öffentlich-rechtliche Bestimmungen. Jedenfalls wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht eingehalten werden, liegt ebenso ein beachtlicher Mangel an der Mietsache vor.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -


Nachfrage vom Fragesteller 06.07.2019 | 19:10

Hallo,

wer ist denn dann in der Beweispflicht? Muss der Mieter darlegen, dass eine Überschreitung von Grenzwerten vorliegt, oder muss ich das Gegenteil darlegen?

Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.07.2019 | 19:12

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für die Nachfrage.

Der Mieter ist für das Vorliegen eines behaupteten Mangels an der Mietsache beweispflichtig.

Mit freundlichen Grüßen
Kianusch Ayazi, LL.B. (Bucerius Law School)
- Rechtsanwalt -

ANTWORT VON

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10999 Berlin
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