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Familienrecht / Kindesunterhalt

| 04.07.2019 19:08 |
Preis: 35,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine ehem. Partnerin (nicht verh., seit 13 J. getrennt) und ich (56J) haben eine gemeinsame Tochter, die dieses Jahr 16J. wird und für die ich unterhaltspflichtig bin. Es besteht eine Beistandschaft beim Jugendamt. Letzter "Titel" von 2014, es bestehen keine Unterhaltsrückstände.
Am 27.05.19 habe ich eine betriebsbedingte Kündigung erhalten und diese Information am 31.05.19 direkt an das JA weitergeleitet mit der "vorsorglichen" Bitte, meinen Unterhalt entsprechend anzupassen. Heute, 04.06.19, also einen Monat später, bekomme ich ein Schreiben, indem man mir den Eingang bestätigt und mitteilt, es läge zwar evtl. Zahlungsunfähigkeit, aber keine Leistungsunfähigkeit vor. Man fordert halt Nachweise für Bewerbungsbemühungen. Zusätzlich die obligatorische Erinnerung an die gesteigerte Unterhaltspflicht etc. In meinen Augen eine "Dokumentvorlage", ein Standardschreiben.....
Ich weiss, dass mir als unterhaltspflichtigem Arbeitslosen ein Selbstbehalt von 880 € verbleibt. Dieser reicht schon nicht für meine laufenden Kosten. Den halben Betrag dieses Unterhaltstitels bringe ich damit auf. Nun meine Fragen:
(1) Was heißt denn das genau, meine (momentane) Leistungsunfähigkeit nachweisen? Gerücht: 30 Bewerbungen / Monat. Keine Ahnung, wie ich das hinkriegen soll, ich arbeite in einer "Nische". Also mache ich Schulden, wenn ich das nicht schaffe?
(2) Muss mein zukünftiger Verdienst, sofern ich eine neue Stelle finde, genauso hoch sein (oder natürlich höher) wie bei meinem alten Job? Wäre er niedriger, würde ich dann ebenfalls Schulden machen?

Sehr geehrer Ratsuchender,

es ist richtig, dass die Rechtsprechung bis zu 30 Bewerbungen pro Monat fordert. Macht man das nicht, wird fiktives Einkommen angerechnet.

Dabei müssen Sie dann auch branchenfremde Bewerungen schreiben oder sogar eine Arbeitsstelle suchen, die weiter weg ist.

Können Sie diese Bewerbungen nachweisen, kann dann der Unterhalt herabgesetzt werden.

Wichtig sind also der Nachweis von ernsthaften Bemühungen.

Ist nur ein niedriger Verdienst zu erzielen, kann sogar ein "Zweitjob" verlangt werden.

Ist das nicht möglich, wird dann auf Antrag die Unterhaltsverpflichtung reduzeirt, aber immer erst für die Zukunft. Daher ist die rechtzeitige Antragstellung wichtig.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 04.07.2019 | 22:35

Danke für die Antwort.
Ich kann zwar den Sinn darin nicht erkennen, sich auf branchenfremde Stellen zu bewerben. Meiner Meinung nach sammelt man da Absagen und falls es doch mal klappen sollte, bin ich bei meiner zweiten Frage: Da gibt es dann ein weitaus geringeres Gehalt.....Also wie ich es auch drehe und wende.....aber das ist ja wohl vom Gesetzgeber so gewollt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.07.2019 | 22:52

Warum bewerten Sie unterdurchschnittlich, wenn Ihnen die Rechtslage zutreffend mitgeteilt wird?

Was hätten Sie gemacht, wenn die Partnerschaft gehalten hätte? Sich dann für IHR Kind nicht auch "ein Bein ausgerissen" und alles getan, um Ihrer Tochter den Unterhalt zu gewährleisten? Und dazu gehört dann auch die Bewerbung in andere Berufen, die ausgeübt werden könnten.

Genau das verlangt die Rechtsprechung.

Und das hat auch dann einen Sinn, wenn der Unterhalt anders nicht bezahlt werden kann.

Selbst wenn Sie " weniger Geld verdienen", aber der Kindesunterhalt trotzdem gesichert ist, auch wenn dieses nach Ihrer Auffassung offenbar unter Ihrer Würde sein sollte.

Bewertung des Fragestellers 04.07.2019 | 22:29

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 04.07.2019 4,2/5,0
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