1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Änderung der Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag durch Zusatzvereinbarung

02.07.2019 16:18 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch


Sehr geehrte Anwältinnen und Anwälte,

ich bin laut Arbeitsvertrag seit Mitte August 2018 Lehrer an einer Privatschule. Die Probezeit betrug laut Arbeitsvertrag sechs Monate. Nach der Probezeit gilt laut Arbeitsvertrag eine Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schuljahresende, der ursprüngliche Vertrag ist unbefristet.

Wie ich in einer anderen Frage klären konnte, war eine - obwohl beiderseitig vereinbarte - Verlängerung der Probezeit rechtlich unwirksam.

Nun ist diese Verlängerung vom Tisch und die Probezeit (in jedem Fall) vorbei. Ich werde weiter beschäftigt. Dennoch haben wir (AG und AN) eine weitere Zusatzvereinbarung geschlossen, in der wir den Arbeitsvertrag nun bis zum 30.06. (was ungefähr dem Schuljahresende entspricht) befristen.

Meine Fragen sind nun folgende:

1) Ist diese Zusatzvereinbarung nun rechtlich korrekt und wirksam?

2) Muss irgend eine der beiden Seiten überhaupt noch die ursprüngliche Kündigungsfrist von drei Monaten zum Schuljahresende einhalten, oder läuft der Vertrag nun sowieso ganz normal, eben als befristeter Vertrag, aus, falls kein neuer Vertrag (oder eine neue Zusatzvereinbarung) geschlossen wird? (Im Grunde ist nach meiner Logik Frage 2 beantwortet, wenn Frage 1 beantwortet ist, ich möchte aber sicher gehen.)

(Da ich die Frage für nicht sonderlich komplex halte, haben Sie bitte Verständnis für mein nicht ganz so hohes Gebot. Nötigenfalls werde ich es erhöhen.)

Sehr geehrter Fragesteller,

nach Ihrer Schilderung halte ich die Zusatzvereinbarung für unwirksam, da ein Arbeitsvertrag nur mit einem sachlichen Grund befristet werden kann, wenn zuvor bereits ein unbefristeter Vertrag bestanden hat; § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG .

Bedenken Sie jedoch, dass Sie die Unwirksamkeit der Befristung gerichtlich feststellen lassen müssen. Die Frist dafür ist relativ kurz. Die Klage muss innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Ende des befristeten Arbeitsvertrages erhoben worden sein; § 17 TzBfG .

Wollen Sie den Vertrag nach dem Ende der Befristung nicht weiter führen, müssen Sie nicht extra kündigen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, einen ersten rechtlichen Überblick verschafft zu haben.

Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2019 | 17:50

Sehr geehrter Herr Bordasch,

vielen Dank für Ihre Antwort. Dann ist die Frage wohl doch nicht so simpel.

Allerdings muss ich mich entschuldigen, ich habe aus Versehen etwas sehr Wesentliches vergessen: das Befristungsdatum ist der 30.06.2020, nicht 2019. Das ist mir nun aufgefallen, aus Ihrer Formulierung, dass die Frist relativ kurz ist. Der Vertrag läuft also nun noch für ein weiteres Schuljahr.

Nun stellt sich für mich die Frage, ob Ihre sonstigen Ausführungen übertragbar sind.
Wenn die (nachträglich eingeführte) Befristung wahrscheinlich rechtlich unwirksam ist, kann ich dann in 2020 noch wie beschrieben klagen? Ist die Situation so einseitig zu meinen Gunsten, wie es scheint, also ich kann mir aussuchen, ob ich ggf. klage, aber der Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass ich extra die Kündigung ausspreche, falls ich zu dem Ende des befristeten Vertrages ohne weitere Kündigung gehe?

Oder müsste ich frühzeitiger Entscheidungen treffen?

Vielen Dank und nochmals Entschuldigung für die Auslassung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2019 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

meine Anmerkung zur kurzen Frist bezog sich auf die Klagefrist und nicht auf die Frist im Arbeitsvertrag.

An meinen Ausführungen ändert sich trotz Ihrer Ergänzung nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70081 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Obwohl ich viele - laienhafte - Fragen gestellt habe, hat RA Raab alles umfassend, verständlich und äußerst prompt beantwortet. Selbt meine ausführlichen Rückfragen hat er umgehend und umfassend geklärt. Ich würde mich bei ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Ich denke, mit der juristischen Einschätzung von RA Braun ist die Einordnung einer Tätigkeit als Immobilienverwalter entweder als sonstige selbstständige Tätigkeit nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 oder als gewerbliche Tätigkeit mit der ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für diese erste Hilfe! Hat mir sehr weitergeholfen. ...
FRAGESTELLER