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Nächtliche Ruhestörung durch Geistig behinderten Menschen

| 02.07.2019 15:44 |
Preis: 58,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Mein Bruder ist geistig schwerbehindert und wohnt mit meiner Mutter zusammen in einer Mietwohnung in einem drei Parteien Haus. Ich selbst wohne im Haus nebenan. Mein Bruder sitzt abends gerne auf dem Balkon und gibt dabei schon mal laute von sich. Das ist meistens nur kurz und nur ein einzelner laut den man mal hört. Das macht er aber halt auch schon mal nach 22 Uhr. Man kann ihm halt nicht erklären das er dann nicht auf den Balkon soll oder dann halt nicht diese laute machen soll. Meine Mutter und mein Bruder wohnen jetzt seit bereits 3 Jahren in dieser Wohnung seit kurzem beschwert sich die Nachbarin regelmäßig bei meiner Mutter und beim Vermieter das es nachts zu laut wäre. Was wir absolut nicht nachvollziehen können da er das bereits seit 2 Jahren macht und es nie Beschwerden deshalb gab. Und es halt wirklich nicht laut ist. Meine Mutter tut schon alles damit er ruhig ist. Wenn sie im aber verbietet auf den Balkon zu gehen wird er laut und bekommt einen Wutanfall und schreit dann und brüllt. Deshalb tut sie das dann auch nicht. Der Vermieter selber wohnt auch nebenan und dann die Beschwerde nicht nachvollziehen. Die Nachbarin droht dem Vermieter aber jetzt mit einer Mietminderung, obwohl sie vor dem Einzug meiner Mutter gefragt wurde ob es für sie ein Problem wäre wenn eine Behinderte Person die schon mal laut sein kann in die Wohnung einzieht und es keine Einwände gab. Können wir da irgendwas gegen tuhen?

Sehr geehrter Fragensteller,

sicherlich ist das Verhalten der Mitmieterin merkwürdig. Vor allem vom zeitliche Abstand her und sie auch beweisbar keine Einwände vor Einzug geäußert hatte trotz Nachfrage, wobei letzteres natürlich streitig werden könnte.

Mit OLG Köln, Urteil vom 8. 1. 1998 - 7 U 83/96 ,

1. Im Zusammenleben mit behinderten Menschen kann von der Nachbarschaft allgemein eine erhöhte Toleranzbereitschaft eingefordert werden, was aber nicht zu einer schrankenlosen Duldungspflicht des betroffenen Nachbarn führt. Grenze der Toleranz ist die Unzumutbarkeit.

2. Der betroffene Nachbar hat deshalb keinen Anspruch darauf, daß behindertentypische Lautäußerungen wie Lallen, unartikuliertes Schreien, Stöhnen und dergleichen auf dem Nachbargrund gänzlich unterbleiben, so belastend solche Äußerungen für Menschen, die nicht ständig mit der Betreuung Behinderter betraut sind, auch sein mögen. Vielmehr wird dem nachbarlichen Ruhebedürfnis durch die Anordnung von ausreichenden Ruhezeiten hinreichend Rechnung getragen.

3. Der Nachbar hat innerhalb der derart festgelegten Ruhezeiten allerdings keinen Anspruch darauf, von jeglicher behindertentypischer Lautäußerung verschont zu bleiben etwa dadurch, daß den Behinderten ein Aufenthalt im Freien gänzlich zu untersagen wäre; er hat vielmehr diejenige Zeit hinzunehmen, die die auf dem Nachbargrund zur Betreuung der Behinderten lebenden Personen benötigen, um gegen das Ruhegebot verstoßende Behinderte wieder zu beruhigen oder ins Hausinnere zu verbringen. (Leitsätze der Redaktion)
verhält es sich so:"

Grds. sollte nach 22 Uhr schon "Ruhe" herrschen, wenn es möglich ist.

Wenn aber keiner - sogar inklusive Vermieter - die Laute als wirklich störend erachtet, dann fehlt es sicher an der Erheblichkeit der Beeinträchtigung.

Wenn Sie mögen kann ich der Nachbarin gerne detailliert per Schriftsatz schildern, warum sie einzelne Laute auch nach 22 Uhr hinzunehmen hat. Ansonsten freue ich mich über eine Bewertung mit 5,0.

MfG
RA Saeger

Bewertung des Fragestellers 05.07.2019 | 16:35

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