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Abo-Falle Rentnerin

01.07.2019 19:15 |
Preis: 58,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Widerruf eines telefonisch abgeschlossenen Abos.

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei meiner Mutter, sie ist im April 89 Jahre alt geworden, ist im März 2018 Alterdemenz festgestellt worden. Beim Sichten ihrer Unterlagen bzw. Kontobewegungen im Frühjahr diesen Jahres fielen mir Kontobelastungen einer MGN GmbH auf für ein Abo "Monatskur der Sorte Auge". Meine Mutter konnte sich nicht erinnern, ein Abo abgeschlossen oder irgendwelche Lieferungen - wovon auch immer - erhalten zu haben. Ich holte die Beträge daher zurück - ich habe eine Vorsorgevollmacht für sie.

Wenig später bekam meine Mutter eine Mahnung der MGN GmbH über die rückbelasteten Beträge. Ich rief dort an und erfuhr nach etlichen Nachfragen, dass man die Einwilligung meiner Mutter, sie zu Werbezwecken anzurufen, im Rahmen einer Umfrage eingeholt hätte. Später sei dann der Anruf wegen des Abonnements erfolgt und am 24.01.2019 wäre der Abonnement Vertrag abgeschlossen worden.

Ich habe dem Unternehmen daraufhin geschrieben, dass ich den Vertrag als nicht zustandegekommen betrachte sowie die möglicherweise erteilte Einzugsermächtigung widerrufen. Soweit ich als juristische Laiin orintiert bin, muss beim Einholen der Einverständniserklärung für Anrufe für spätere Werbezwecke klar erkennbar sein, welches Unternehmen für welches Produkt werben will. Einen solchen klar definierten Zusammenhang zwischen einer Gesundheitsumfrage und einem Abonnement herzustellen, halte ich - zumal bei dementen älteren Menschen - für vollkommen abwegig. Ich habe es allerdings abgelehnt, medizinische Befunde über ihre Demenz an eine mir unbekannte Firma zu schicken.

Inzwischen hat meine Mutter Post von einer Anwaltskanzlei bekommen, wobei meine Vorsorgevollmacht, mit der ich mich ausgewisen hatte, sowie mein oben erwähntes Schreiben vollkommen unerwähnt blieben. Man möchte inzwischen EUR 359,40, deren Zusammensetzung in keiner Weise erläutert wird, sowie Anwaltskosten in Höhe von EUR 70,20 haben.

An dieser Stelle hätte ich gerne einen fachkundigen Rat: Obwohl hier alles nach "Abzocke" und "Rentnerbetrug" schreit (besagte Firma ist in Sachsen einschlägig bekannt) wüsste ich gerne, wie die Chancen stehen, dass meine Mutter dennoch diesen obskuren Vertrag erfüllen muss. Sie hat keinerlei Erinnerung daran und Schriftliches habe ich nicht gefunden, was aber wegen der Demenz auch an ihr liegen könnte.

Brauche ich auch anwaltlichen Beistand oder reicht zunächst ein weiteres Schreiben, in dem ich klarstelle, dass wir nicht daran denken, die gestellte Forderung zu begleichen, einer gerichtlichen Eintreibung (vermutlich ein Mahnverfahren, oder?) gelassen entgegen sehen und jedem Mahnbescheid widersprechen werden?

Ich möchte einfach nicht, dass meine Mutter sich darüber aufregen muss und würde selbst auch gerne einen Haken an die ärgerliche Angelegenheit machen können.

Ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort vorab!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Im ersten Schritt legitimieren Sie sich gegenüber der Kanzlei der Gegenseite und fordern diese auf den weiteren Schriftverkehr ausschließlich über Sie zu führen. Fordern Sie zudem die Vollmacht der Anwaltskanzlei von deren Auftraggeber an, wenn diese dem Anschreiben nicht beigefügt wurde. In der Regel wird die Vollmacht nachgereicht werden, erfordert aber Arbeit, was bei einem solchen Massengeschäft lästig ist.

2. Wenn Ihnen die Vollmacht vorliegt, fordern Sie von der Kanzlei den geschlossenen Vertrag über das Abo sowie eine Forderungsaufstellung an. Bitten Sie zudem um Nachweis, dass die geltend gemachten Kosten von EUR 70,20 durch den Auftraggeber beglichen wurden. Denn nur dann kann dies als Verzugsschaden eingefordert werden. Sollte die Kanzlei darauf verweisen, dass der Vertrag mündlich am Telefon geschlossen wurde, fordern Sie einen Auszug der über Ihre Mutter gespeichert Daten, sowie die erfolgte Widerrufsbelehrung.

3. Ist dies nicht erfolgt widerrufen Sie den angeblichen Abo-Vertrag, kündigen diesen vorsorglich fristlos und fechten diesen an. Weisen Sie darauf hin, dass Ihre Mutter nicht geschäftsfähig ist. Einen Nachweis über die vorliegende Demenz sollten Sie nicht beifügen. Da keine Widerrufsbelehrung erfolgt ist, gilt der Vertrag durch den Widerruf der Willenserklärung auf Abschluss eines Abos als von Anfang an nicht bestehend.

Lassen Sie sich auch nicht durch Standardbriefe dr Kanzlei oder eines Inkassounternehmens einschüchtern. Sollte das Widerrufsrecht zurückgewiesen werden, können Sie auf die Ausführung der Verbraucherzentrale verweisen.
https://www.verbraucherzentrale.de/wissen/vertraege-reklamation/kundenrechte/zeitungen-und-zeitschriften-widerruf-des-abonnements-13853

4. Anwaltliche Hilfe benötigen Sie erst dann, wenn ein Mahnbescheid Ihnen oder Ihrer Mutter zugeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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