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Leistung Rechtsschutzversicherung

| 29.06.2019 18:15 |
Preis: 40,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Reinhardt


Es geht um die Leistung meiner Rechtsschutzversicherung und die Auslegung des Begriffs "erste Ursache" im Schadensfall. Meine Versicherung habe ich am 02.11.2018 abgeschlossen. Wartezeiten waren ausgeschlossen. Am 31.01.2019 habe ich einen Schaden gemeldet, nachdem zu diesem Zeitpunkt die Rückzahlung eines von mir gekündigten Darlehens ausgeblieben ist. Ich habe es so vorgetragen und um Hilfe bei der weiteren Abwicklung mit Mahnverfahren oder Gericht gebeten. Direkt hat man mir einen Anwalt im außergerichtlichen Bereich zugeordnet. Gerichtliche Schritte werden abgelehnt. Nach Kenntnis von Schriftwechsel beruft sich der Versicherer jetzt als "erste Ursache" auf eine Formulierung in einem alten Brief von mir, in dem ich laienhaft vor Monaten dem Nichtzahler ein vertraglich vorgesehenes und von ihm abgelehntes Gespräch als vermutlichen Rechtsbruch dargestellt habe. Für mich war es etwas Bluff, ohne rechtliche Ahnung. Das nimmt man als ersten Rechtsbruch.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Entscheidend für die Festlegung des Versicherungsfalles ist die Festlegung des Beginns. Dabei ist der Tatsachenvortrag maßgeblich, mit dem der Versicherungsnehmer (hier: Sie) den Verstoß begründet (BGH 25.02.2015, IV ZR 214/14 ). Das genannte Urteil hat die Regulierungspraxis der Rechtsschutzversicherer auf den Kopf gestellt. Offenbar hängt Ihr Sachbearbeiter noch der Zeit vor 2015 nach...

Es kommt also allein auf Ihre Sicht der Dinge an.

Wenn Sie also nachvollziehbar vortragen, der Schuldner habe zum Zeitpunkt X das Darlehen nicht bedient, Sie deswegen zum Zeitpunkt Y gekündigt und zum Zeitpunkt Z bliebe die Rückzahlung aus, ist Z der Eintritt des Versicherungsfalles.

Selbst wenn es mehrere Ursachen zur Auslösung eines Versicherungsfalles geben sollte, entscheidend ist alleine Ihre Darstellung und Rechtslösung.

Die Verweigerung von Rechtsschutz zwischen den Instanzen (hier zwischen außergerichtlich und gerichtlich) ist zudem nur in engen Grenzen möglich. Unter Anderem muss hier Unverzüglichkeit vorliegen. Und der Versicherer muss die Tatsachen, die ihn nun zur Verweigerung bewegen, nicht grob fahrlässig nicht erfragt haben. Denn der Versicherer hat eine Aufklärungspflicht, wenn ein Sachverhalt aus seiner Sicht unschlüssig ist. Erteilt er ohne Nachfrage Deckung, ist er zumindest bis zu einem ersten Urteil in einer recht schlechten Situation.

Sie sollten also auf jeden Fall auf Deckung für die erste Instanz beharren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2019 | 07:46

Ich habe die Rechtsschutz in diesem Sinne gleich angeschrieben und darauf aufmerksam gemacht und die Vertretung gefordert. Auf eine Antwort muss ich mal warten. Im weiter negativen Fall, würde ich gerne ihr Angebot annehmen. Wie lange ist es über diesen Weg erreichbar?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2019 | 10:12

Sehr geehrter Fragesteller,

Das Angebot ist zwei Monate gültig.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.07.2019 | 07:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 02.07.2019 4,8/5,0
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