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Widerruf der Teilnahme am Hausarztmodell

| 27.06.2019 18:48 |
Preis: 80,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Moin,
im April hat mir mein Hausarzt bei einem Besuch ein Formular vorgelegt, das er folgendermaßen kommentierte: "das ist eine Bestätigung, dass ich ihr behandelnder Hausarzt bin. Das ist seit Anfang des Jahres Pflicht, das bei der Krankenkasse anzugeben."
Da ich meinem Hausarzt aufgrund seiner Expertise ein Grundvertrauen entgegenbringe, habe ich dummerweise nicht genauer hinterfragt, was das Formular genau bedeutet und voreilig unterschrieben.
Da mich mein vorschnelles Handeln im Nachhinein doch noch ordentlich gewurmt hat, habe ich im Anschluss das sogenannte Hausarztmodell recherchiert und erfahren, dass dies ein auf freiwilliger Zustimmung des Patienten abgeschlossener Vertrag ist, der für ein Jahr bindend ist, aber keinesfalls Pflicht. Pekiert über die Dreistigkeit meines Hausarztes, mich mit falschen Aussagen in solch eine Situation tappen zu lassen, habe ich ca eine Woche später bei der zuständigen Krankenkasse persönlich nachgefragt, ob die Einwilligung schon vorliegt, und ob ich sie wiederrufen könne. Die Vorlage konnte man mir zu dem Zeitpunkt nicht bestätigen, worauf ich davon ausging, dass die Krankenkasse mir ohnehin die Widerrufsbelehrung nebst Vertragsleistung, Rechten und Pflichten schriftlich zusenden würde.
Nun hab ich (Ende Juni) von der Krankenkasse nur eine formlose Mitteilung bekommen, dass der Vertrag ab 01.07. in Kraft tritt.
Dieses Vorgehen kann ich weder von Seiten meiner Krankenkasse, noch meines Hausarztes begrüßen, ich möchte nicht im Rahmen eines Vertrages an einen Arzt gebunden sein, der sich m.M.n. den Vertrag "erschlichen" hat.
Nun meine Fragen:
- die rechtliche Aussage gibt eine zweiwöchige Widerrufsfrist vor, die mit dem Erhalt der Widerrufsbelehrung in Schriftform beginnt, frühestens jedoch mit Unterzeichnung. Diese Widerrufsbelehrung hab ich nie erhalten. Kann ich trotzdem vom Widerruf noch Gebrauch machen?
- ein Austritt aus dem Vertrag ist wohl dann möglich, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient gestört ist, was in diesem Fall nachvollziehbar zutrifft. Wie kann ich das der Krankenkasse plausibel vortragen?
- gibt es sonst eine Möglichkeit, wie ich diese Situation auflösen kann?

Mit freundlichen Grüßen und besten Dank im Vorraus,
M.B.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Sofern Sie dem Hausarztmodel zugestimmt haben, ist ein verbindlicher Vertrag zustande gekommen. In Unkenntnis dieses Vertrages kann ich aber leider nur etwas allgemein antworten und versuche daher die Möglichkeiten näher darzustellen.

Ein Widerufsrecht muss vereinbart und darüber belehrt worden sein, was ich hier leider nicht prüfen kann, aber gesetzlich vorgeschrieben ist, danach können Versicherte innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Begrüßungsschreibens ihre Teilnahme an der HZV widerrufen.

Dies ist in §73b SGB V "Widerruf der Teilahmeerklärung Hausartzmodell" geregelt und damit auch Pflicht:

Abs. 3 ... "Die Versicherten können die Teilnahmeerklärung zwei Wochen nach deren Abgabe in Textform oder zur Niederschrift bei der Krankenkasse ohne Angabe von Gründen widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung an die Krankenkasse. Die Widerrufsfrist beginnt, wenn die Krankenkasse dem Versicherten eine Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt hat, frühestens jedoch mit der Abgabe der Teilnahmeerklärung".

Die Frist beginnt aber nur, wenn eine korrekte Belehrung erfolgt ist. Wenn vorliegend keine Belehrung erfolgt ist, beginnt die Frist nicht zu laufen. Dementsprechend sollten Sie dennoch nicht zu lange warten und schnellstens möglichst binnen zwei Wochen nach Erhalt des Schreibens der Krankenkasse den Widerruf erklären. Sollte die Frist abgelaufen sein und keine Belehrung erfolgt sein, können und sollten Sie dennoch schnellstens widerrufen und auf die fehelnde Belehrung nach § 73 b Abs. 3 SGB V verweisen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine außerordentliche Kündigung des Vertrages, welcher aber nur unter gewissen Ausnahmen möglich ist, z. B. wenn

- der bisherige Hausarzt nicht mehr am Hausarztprogramm teilnimmt,
- er umzieht und die Entfernung für Sie nicht zumutbar ist,
- Sie umziehen und die Entfernung für Sie nicht zumutbar ist,
- das Arzt-Patienten-Verhältnis nachhaltig gestört ist.

Letzteres greift im Zweifel immer, wenn besondere Vertrauensbrüche vorhanden und plausibel sind.

In der Regel ist die Krankenkasse für das Hausarztmodell zuständig. Dort kann man somit auch den Hausarztvertrag widerrufen und kündigen.

Hier wäre der Widerruf erfolgsversprechend, wenn keine Belehrung und Aushändigung des Widerufsrechts in Textform erfolgt ist. Zudem kann das Verhalten des Arztes mitunter auch einen Vertrauensbruch darstellen, wenn hier eine Erklärung "untergejubelt wurde" und damit das Recht zur außerordentlichen Kündigung mglw. rechtfertigen.

Andere Möglichkeiten, mit Ausnahme eines Aufhebungsvertrages mit der Krankenkasse sind auch denkbar, aber wohl in der Praxis eher unwahrscheinlich umsetzbar.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 28.06.2019 | 11:04

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