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Grundsicherung-Bescheid: Termine

27.06.2019 10:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag,
ich habe einen Bescheid zur Grundsicherung erhalten, mit dem Datum zum 29.05.2019. Darin wird mir eine nachträgliche Urlaubsvergütung von meinem früheren Arbeitgeber als "Einkommen" angerechnet; infolgedessen sind mit keine Leistungen für die kommenden 5 Monate zuerkannt worden.

Diese Urlaubsvergütung habe ich zwar im selbem Monat (Januar) erhalten, in welchem ich den Antrag auf Grundsicherung gestellt habe - aber noch v o r der Antragsstellung (etwa 1 Woche früher).

Fragen:

1. Ist es rechtens, dass diese Summe (etwa 2 000 €) von der Sozialbehörde als "Einkommen" eingestuft wurde? Sollte es nicht etwa als "Vermögen" gelten?

2. Falls es tatsächlich als "Einkommen" gelten sollte: ist es rechtens, dass es nicht nur im Januar, sondern auch in der folgenden Zeit als Einkommen angerechnet wurde? (Meines Wissens ist es 2016 zu einer Gesetzesänderung gekommen, zuungunsten der Leistungsnehmer.)

3. Nachdem es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen mir und der Sozialbehörde über den Wert meines Autos gekommen ist, habe ich diesen bei einer ADAC-Werkstatt feststellen lassen. Kostenpunkt: 95 €. Kann ich dies als "notwendige Ausgabe" von meinem Einkommen (Erwerbsminderungsrente) abziehen?

4. Der Bescheid hat das Datum vom 29.05.2019; ich habe ihn jedoch erst am 08.06.2019 erhalten. Bis wann habe ich Zeit, etwaigen Widerspruch einzulegen?

27.06.2019 | 12:18

Antwort

von


(2423)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
Web: http://WWW.RECHTSANWALT-BOHLE.DE
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

nach der Rechtsprechung des Bundesozialgerichts

„ist Einkommen iS des § 11 Abs 1 SGB II nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte" ....BSG, Urteil vom 17.10.2013, Az.: B 14 AS 38/12 R .

Es handelt sich um das Problem des Zuflussprinzipes. Danach werden grundsätzlich Einnahmen im Leistungsmonat als Einkommen gewertet. In Ihrem Fall ist es aber so, dass die Zahlung VOR der Antragstellung war und deswegen nach meinem Dafürhalten als Vermögen zu werten ist.

Auch wenn Sie Grundsicherung nach dem SGB XII beantragt haben, gilt ebenfalls das Zuflussprinzip, aber auch hier ist zu berücksichtigen, dass die Zahlung noch vor Antragstellung erfolgt ist. Es gilt dann auch das oben Gesagte.

Die Kosten für die Wertfeststellung sollte hier Anrechnung finden, weil Sie den Wert des Fahrzeuges darlegen mussten. Die Kosten sind demnach durch den Leistungsträger erforderlich geworden. Sie sollten sich in einem Widerspruch darauf berufen. Das Problem ist aber, dass § 82 Abs. 2 SGB XII abschließend regelt, welche Abzüge vorgenommen werden müssen. Die Kosten sind dort nicht aufgeführt. Verpflichtungen können aber vom Leistungsträger auch neben § 82 SGB XII berücksichtigt werden. ( Bieritz-Harder, Conradis, Thie, Sozialgesetzbuch XII, § 82 ). Nach meinem Dafürhalten ist dieses ein solcher Fall.

Die Vorschrift für die Widerspruchfrist ist § 84 SGG :

"(1) 1Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. 2Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) 1Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. 2Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. 3Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend."

Es kommt damit nicht auf das Datum des Bescheides an, sondern die Monatsfrist beginnt im Grunde mit der Bekanntgabe an Sie. Hier kann es schwierig werden, denn es ist § 37 SGB X zu beachten.

"§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen........".

Sie haben den Bescheid nach den genannten drei Tagen erhalten. Es bietet aber immer Anlass zu Auseinandersetzungen, wenn es um die "Aufgabe zur Post" geht. Das Datum des Bescheides muss nicht der Tag sein, an dem der Bescheid auch zur Post gegeben wurde.

Sie haben den Bescheid am 08.06.2019 erhalten und die Monatsfrist endet dann am 08.07.2019.

Wenn Sie aber sicher gehen wollen sollten Sie den Widerspruch bis zum 30.06.2019 einlegen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 28.06.2019 | 13:27

Sehr geehrte Frau True-Bohle,

ich danke Ihnen vielmals für Ihre Antwort. In der Hauptsache sieht die ganze Angelegenheit für mich offensichtlich gut aus.

Etwas unklar ist mir nur die Möglichkeit, die im Zusammenhang mit meiner Antragstellung entstandenen Kosten von meinen Einkünften abzusetzen. Aus der Diktion des von Ihnen zitierten Gesetzes würde hervorgehen, dass man solche Kosten durchaus absetzen kann - aber nur in Bezug auf alle sonstigen Einnahmen, also eben n i c h t in Bezug auf die Grundsicherung selbst.

Im Klartext: ich kann diese Kosten zwar geltend machen - aber es liegt letztendlich völlig im Ermessen der Behörde, ob sie diese Kosten als notwendig und zweckmäßig anerkennt.

Ich würde Sie also noch um Erläuterung bitten, ob ich diese Angelegenheit richtig verstanden habe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.06.2019 | 13:53

Sehr geehrter Ratsuchener,

zunächst es ging um die Fristwahrung. Dieses Frage habe ich Ihnen beantwortet,. Die Frsten habe ich Ihnen mitgeteilt.

Im Einzelfall werden Sie einen Anwalt beauftragen müssen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechsanwältin
Sylvia True-Bohle

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(2423)

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26135 Oldenburg
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