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Eventualaufrechnung bei drohender Verjährung

| 25.06.2019 13:22 |
Preis: 75,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Verjährung, Hemmung, Rechtsverfolgung, Widerklage, Aufrechnung

A verklagt B auf Zahlung von 1.000 €. B beantragt die Klage abzuweisen und rechnet hilfsweise mit einer Gegenforderung von 800 € auf.
Im Laufe des sich in die Länge ziehenden Verfahrens zeichnet sich ab, dass A statt der 1.000 € nur 500 € zustehen.
Ohne die Eventualaufrechnung von B wäre dessen Gegenforderung von 800 € zwischenzeitlich verjährt.

Frage: Was muss B veranlassen, um die 800 € zu erhalten bzw. nach der Aufrechnung die restlichen 300 €?

Antwort bitte mit Begründung.
25.06.2019 | 18:00

Antwort

von


(85)
Heidfeld 2
30880 Laatzen
Tel: 01783172971
Web: http://kanzlei-beresan.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Mandant,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Verjährung kann im Allgemeinen durch Rechtsverfolgung, insbesondere Klageerhebung, gehemmt werden. Ihre Forderung in Höhe von 800 Euro ist bereits aufgrund der Aufrechnungserklärung für die Dauer des Verfahrens sowie für den Zeitraum von sech Monaten nach Beendigung des Verfahrens gehemmt. Der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, wird in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet (§ 209 BGB). Vorliegend können Sie Ihre (restliche) Forderung bereits im laufenden Verfahren im Wege einer Widerklage geltend machen. Wird Ihr Anspruch insoweit rechtskräftig festgestellt, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.

Im Einzelnen zu Ihrem Fall:

1.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die Forderung des B vor seiner (Eventual-) Aufrechnungserklärung im Prozess noch nicht verjährt. Durch diese Aufrechnungserklärung wurde die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. 1 Nr. 5 BGB. Die Verjährungshemmung tritt also für Ihre gesamte Forderung (800 Euro) ein. Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens, § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB.

Falls die Klage des A begründet und die Eventualaufrechnung erfolgreich ist, wird die Klage des A in vollem Umfang abgewiesen, da der Aufrechnungsbetrag den eingeklagten Betrag übersteigt.

2.
Rechtskräftig festgestellte Ansprüche verjähren in 30 Jahren, § 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB. Hierzu können Sie Ihre (restliche) Forderung bereits im laufenden Verfahren im Wege der Widerklage geltend machen.

Bereits aufgrund der Erhebung der Widerklage wird die Verjährung Ihres Anspruchs zunächst gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB gehemmt (für die Dauer des Gerichstverfahrens sowie im Zeitraum von sechs Monaten danach).

Hat Ihre Widerklage Erfolg, wird Ihr Anspruch rechtskräftig festgestellt. Dann gilt die 30-jährige Verjährungsfrist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Leon Beresan


Bewertung des Fragestellers 06.07.2019 | 13:43

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