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DSGVO für Dropshipping aus China

20.06.2019 10:33 |
Preis: 48,00 € |

Datenschutzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: Auftragsverarbeitungsvertrag und Dropshipping

Hallo,

wir starten mit einem Dropshipping-Business und haben eine Frage zum Thema DSGVO in diesem Zusammenhang.

Folgender Artikel legt nahe, dass hier keine weiteren Verträge hinsichtlich der Auftragsdatenverarbeitung (ADV) zwischen uns und dem Hersteller bzw. Lieferanten nötig sind: https://www.datenschutz-notizen.de/vertrag-zur-auftragsverarbeitung-beim-dropshipping-0720947/

Das Ganze fußt darauf, dass es im Sinne der Abwicklung und Erfüllung des Kaufvertrages nötig ist, die Daten an den Hersteller / Lieferanten zu senden. Soweit ich das im Artikel verstehe gilt das für Deutschland oder vertrauenswürdige Drittländer im Sinne der DSGVO.

Nun kommt die Besonderheit. Der Hersteller / Lieferant sitzt in China und die Abwicklung wird über die Plattform Aliexpress (https://de.aliexpress.com/) gemacht. Das heißt der Kunde bestellt in unserem Shop und wir leiten die Bestellung direkt an Aliexpress weiter. Die Ware wird direkt von China an den Kunden geschickt.

Müssen wir mit der Plattform Aliexpress bzw. dem Hersteller einen ADV-Vertrag machen oder sonstige Dinge in Hinblick auf die vollständige und rechtlich korrekte Umsetzung der DSGVO beachten?

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

Ein Auftragsverarbeitungsverhältnis zwischen Ihnen und der Plattform bzw. dem Hersteller sehe ich hier ebenfalls nicht. Weder die Plattform noch der Hersteller verarbeiten primär die Daten für Sie. Schwerpunkt des Vertragsverhältnisses zwischen Ihnen und der Plattform / des Herstellers ist hier die Lieferung von Waren. Diese werden also nicht für gerade für die Datenverarbeitung von Ihnen bezahlt, sondern für die Lieferung der Waren. Zudem handeln diese nicht nach konkreten Weisungen von Ihnen, sondern in eigener Verantwortung. Dein Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) muss hier meiner Ansicht nach nicht geschlossen werden.

Allerdings ist China kein sicherer Drittstaat. Eine entsprechende Datenschutzklausel / Zusicherung /Garantie des Portals / des Herstellers Ihnen gegenüber, dass die EU-DSGVO (GDPR) eingehalten und versichert wird, ist ratsam. Doch bezweifel ich, dass Sie eine solche Zusicherung / Garantie erhalten.

In jedem Fall sollten Sie Ihre Kunden in Ihrer Datenschutzerklärung / Ihren Datenschutzhinweisen explizit auf die Übermittelung der Daten nach China und dem jeweiligen Portal / Hersteller sowie etwaiger Risiken hierzu hinweisen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung von z.B. 5 Sternen würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt, Datenschutzauditor (TÜV) und externer Datenschutzbeauftragter (TÜV)

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