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Schaden am Mietwagen nicht gemeldet - Vollkasko / Haftungsbeschränkung greift nicht

13.06.2019 21:57 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


07:33

Ich habe einen Transporter von Enterprise mit Kaskoversicherung gemietet und bin beim Ausparken an einer Hecke hängen geblieben. Die ganze Seite war teilweise verkratzt und etwas verbeult.

Ich habe den Schaden nicht gemeldet und habe meine Kaution ohne Probleme zurück bekommen.
Die Rückgabe fand nach der Öffnungszeit auf dem Enterprise.Parkplatz statt. Da Fahrzeug wurde bei der Rückgabe nicht geprüft.

Nun habe ich eine Schadensmeldung mit Rechnung von Enterprise bekommen. Sie wollen 6000EUR und da ich den Schaden nicht bei der Polizei gemeldet habe, greift laut Enterprise AGB die Haftungsbeschränkung nicht. Ich wusste nicht, dass ich den Schaden bei der Polizei melden muss, und habe gehofft, dass der Schaden übersehen / ignoriert wird bzw. das Enterprise auf mich zukommt und der Schaden von der Versicherung gedeckt wird.

Ich weiß, dass ich einen Fehler gemacht habe, da ich mir die AGB nicht durchgelesen habe und den Schaden nicht gemeldet habe. Aber wie kann ich aus der Sache rauskommen bzw. den Schaden begrenzen. 6000 Euro ist viel Geld. Wäre es möglich, den Schaden über meine reguläre Haftpflichtversicherung abdecken?

13.06.2019 | 22:20

Antwort

von


(3081)
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30449 Hannover
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Sehr geehrter Fragesteller,

zum Einen könnten Sie es über Ihre eigene Haftpflichtversicherung versuchen, wobei diese bei Kfz Unfällen in der Regel nicht greift.

Zum Anderen können Sie die AGB angreifen, wonach ein Schutz entfallen soll, wenn es nicht polizeilich aufgenommen würde. Diese Klausel benachteiligt Sie unangemessen, da eine Schadenfeststellung auch ohne Polizei möglich ist und zudem auch manchmal unzumutbar, wenn beispielsweise mehrere Stunden auf diese gewartet werden müsste, oder Sie auch nicht solange warten könnten.

Insofern würde ich die Forderung zurückweisen und lediglich die Selbstbeteiligung überweisen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2019 | 23:37

Sehr geehrte Herr Hoffmeyer,

unter
https://www.frag-einen-anwalt.de/Unfall-mit-Mietwagen-Keine-Polizei-verstaendigt--f223392.html

finden Sie einen fast identischen Fall. Offensichtlich gibt es zur Thematik Rechtssprüche.

Ich zitiere aus dem Schreiben von Enterprise:
"Sie hatten eine Haftungsbeschränkung nach den Grundsätzen einer Kaskoversicherung vereinbart, jedoch greift die vereinbarte Haftungsbeschränkung nicht im o.g. Schadensfall leider nicht, da Sie Ihrer vertraglichen Verpflichtungen zur Hinzuziehung der Polizei gemäß Ziff 4.(b)(ii) in Verbindung mit Ziff. 7.(a)(ii) der Mietbedingungen nicht nachgekommen sind.

Wir erlauben uns daher, Ihnen auch den über die Selbstbeteiligung hinausgehenden Schaden zu berechnen."

Dazu aus den Mietbedingungen:
4.(b)(ii): "Der Mieter hat jeden Diebstahl oder Verlust (oder gegebenenfalls Unfall) sofort der Polizei anzuzeigen und den Vermieter unverzüglich in Textform über die Anzeige zu unterrichten."

7.(a)(i): "Vollständiger oder teilweiser Wegfall der Haftungsreduzierung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die vorgenommene Haftungsreduzierung tritt nicht ein, wenn der Mieter den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat. Hat der Mieter den Schaden grob fahrlässig verursacht, ist der Vermieter berechtigt, den Mieter über den vereinbarten Betrag der Haftungsreduzierung hinaus, jedoch nur in einem der Schwere des Verschuldens entsprechendem Verhältnis, in Anspruch zu nehmen.

7.(a)(ii): "Wegfall der Haftungsreduzierung bei Verstößen gegen die vertraglichen Pflichten. Im Falle des Fahren ohne gültige Fahrerlaubnis oder eines Verstoßes gegen Ziffer 3(c)(ii),..., 4.(b)(ii) entfällt die Haftungsreduzierung vollständig, sofern der Mieter vorsätzlich handelt. Handelt der Mieter grob fahrlässig, kann die Haftungsreduzierung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis gemindert werden; der Mieter trägt die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit. Ziffer 7(a)(ii) Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Verstoß weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht des Vermieters ursächlich war; Der Mieter trägt die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit. Auf fehlende Ursächlichkeit kann sich der Mieter nicht berufen, wenn er die Pflicht arglistig verletzt hat. Ziffer 7(a)(i) bleibt durch diese Ziffer 7(a)(i) unberührt."



Ich bin mir nicht sicher, ob ich die Mietbedingungen richtig verstanden habe bzw. wie Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit definiert sind.

In Anbetracht der Rechtssprechung zur "Polizeiklausel" und der Mietbedingungen, wie schätzen Sie meine Situation ein?

Außerdem: Das Schreiben ist vom 28.05.2019. Da ich Umgezogen bin habe ich das Schreiben per Nachsendeauftrag erst heute erhalten. Laut Schreiben soll ich die Rechnung binnen 10 Tagen begleichen. Wie soll ich mich nun verhalten?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.06.2019 | 07:33

Sehr geehrter Fragesteller,

wichtig ist die folgende Klausel:

Ziffer 7(a)(ii) Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn der Verstoß weder für den Eintritt oder die Feststellung des Schadenfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der Haftungsfreistellungspflicht des Vermieters ursächlich war;

Selbst wenn Sie die Polizei sofort gerufen hätten, und den Vermieter sofort informiert hätte , wäre die Versicherung eintrittspflichtig gewesen, da der Unfall unstrittig auf Ihr fahrlässiges (weder grob noch vorsätzlich) Verhalten, das zum Unfall führte, zurückzuführen ist.

Insofern haben wir keine Ursächlichkeit durch den Verstoß, sofern Sie diesen zugeben und den Unfall detailliert beschreiben.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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