1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Freizügigkeit und Heirat

12.06.2019 23:39 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das abgeleitete EU-Aufenthaltsrecht eines drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers kann bei nachhaltiger Inanspruchnahme des Freizügigkeitsrechts durch den Unionsbürger gemäß Artt. 20, 21 AEUV in den Herkunftsstaat des Unionsbürgers "mitgenommen" werden (sog. Rückkehrerfälle).

Ich (Deutscher, dauerhaft im Bundesgebiet wohnhaft), plane, meine Freundin, die Ukrainerin ist, zu heiraten. Aktuell lebt meine Freundin in Polen und hat dort eine Aufenthaltskarte, die an ihre Arbeit gebunden ist.
Ich selbst habe von 2014 bis 2018 das Freizügigkeitsrecht ausgeübt, indem ich in Polen gelebt und gearbeitet habe.
Nun geht es mir darum, welche Möglichkeiten zum Aufenthalt in Deutschland meine zukünftige Ehefrau hätte.

Mir ist bekannt, dass es möglich ist, als "Rückkehrerfall" als Deutscher, der nach der Ausübung der Freizügigkeit nach Deutschland zurückkommt, wie ein EU-Bürger behandelt zu werden, z.B. wenn es darum geht, einen Ehepartner mitzunehmen.

Ich habe auch schon diverse Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften gelesen, allerdings finde ich nirgends eine eindeutige Information, ob das abgeleitete Aufenthaltsrecht von Familienangehörigen auf unseren Fall zutreffen würde sobald wir geheiratet haben, da wir ja aktuell noch nicht verheiratet sind und die meisten Stellen im Gesetz so formuliert sind, dass das Paar schon verheiratet ist.

In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Freizügigkeitsgesetz/EU finde ich
"3.1.4
Das abgeleitete Recht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers besteht unabhängig davon, ob der Familienangehörige sich bislang in der EU aufhält oder zwecks Begleitung oder Nachzug zum Unionsbürger erstmals in die EU einreist. Unerheblich ist auch, ob die Ehe bzw. Familie erst nach dem Zuzug des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach Deutschland begründet worden ist [...]."

https://www.jurion.de/gesetze/avv_freizuegg%7Ceu/3/

Hier ist die Rede davon, dass der Zeitpunkt der Eheschließung unerheblich ist, so verstehe ich das jedenfalls.
Da ich aber nicht sicher bin, ob dies auch wirklich so zu verstehen ist, dass es auf unseren Fall zutrifft, oder ob es evtl. eine andere Stelle im Gesetz oder in Verwaltungsvorschriften gibt, bitte ich um eine Information, ob meine Freundin in unserer Situation als Familienangehörige eines Unionsbürgers behandelt würde, sobald wir heiraten und damit die Einreise und der Aufenthalt in Deutschland entsprechend leicht zu regeln wären. Ich bitte darum, mir anzugeben, wo die konkrete Information zu finden ist, da ich diese im Kontakt mit den Behörden benötige.

Vielen Dank!
13.06.2019 | 01:16

Antwort

von


(901)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
Diesen Anwalt zum Festpreis auswählen Zum Festpreis auswählen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Familienangehöriger im Sinne des EU-Freizügigkeitsrechts (EU-Freizügigkeitsrichtlinie 2004/38/EG, ABl. Nr. L 158 S. 77, ber. Nr. L 229 S. 35, <a target="_blank" href="https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:158:0077:0123:de:PDF)" rel="nofollow">https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2004:158:0077:0123:de:PDF)</a> ist nach Art. 2 Nr. 2 Buchst. a der Freizügigkeitsrichtlinie der Ehegatte, nicht aber die Lebensgefährtin.

Kerngedanke der <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/20.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 20 AEUV: (ex-Artikel 17 EGV)">Artt. 20</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 21 AEUV: (ex-Artikel 18 EGV)">21</a> des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), ABl. Nr. C 326/47, <a target="_blank" href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT&from=DE," rel="nofollow">https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:12012E/TXT&from=DE,</a> ist es u.a., die Freizügigkeit der Unionsbürger unionsweit zu garantieren und in ihrer Wirksamkeit zu sichern. Auf dieser rechtlichen Grundlage hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die sog. Rückkehrerfälle entschieden. Das Recht auf Freizügigkeit soll nicht beeinträchtigt werden.

Ausgangspunkt der Rückkehrerfälle war aber stets ein Sachverhalt, in dem der drittstaatsangehörige Familienangehörige im sog. Aufnahmemitgliedsstaat ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hatte. Bei der Rückkehr des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers in seinen Herkunftsstaat ging seinem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen das einmal begründete (abgeleitete) Aufenthaltsrecht nach den Vorschriften der EU-Freizügigkeit nach der EuGH-Rechtsprechung dann nicht wieder verloren.

In Ihrem Fall dürfte es rechtlich keine Rolle spielen, dass Sie das EU-Freizügigkeitsrecht früher schon einmal wahrgenommen hatten. Es kommt darauf an, dass Ihr Familienangehöriger ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht erworben hat. Das kann er nur, wenn Sie bei der Hochzeit oder danach mit dieser Person Ihr EU-Freizügigkeitsrecht ausüben, sich also zu diesem Zweck in einem anderen Mitgliedsstaat aufhalten.

Wenn Ihre Freundin also ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach EU-Recht erwerben soll, müssen Sie a) Ihre ukrainische Freundin heiraten und sich b) mit Ihr in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten, in welchem Sie einen Freizügigkeitstatbestand nach Artt. 6 ff. der EU-Freizügigkeitsrichtlinie erfüllen, also z.B. wieder in Polen arbeiten.

Nach der EuGH-Rechtsprechung kann Ihre ukrainische Ehefrau ihr abgeleitetes EU-Aufenthaltsrecht dann nach Deutschland "mitnehmen" und unterfällt nicht den allgemeinen Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer nach dem Aufenthaltsgesetz, sondern erhält eine Aufenthaltskarte/EU.

Der EuGH sieht eine Aufenthaltsdauer im Aufnahmemitgliedsstaat bei Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft von mindestens 3 Monaten als ausreichend an (vgl. Urteil vom 12. März 2014 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-456/12" target="_blank" class="djo_link" title="C-456/12 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C-456/12</a> -, "O und B", <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InfAuslR%202014,%20171" target="_blank" class="djo_link" title="EuGH, 12.03.2014 - C-456/12: Der Gerichtshof klärt die Vorschriften über das Aufenthaltsrecht d...">InfAuslR 2014, 171</a> ). Dann kann die Inanspruchnahme der Freizügigkeit als nachhaltig genug angesehen werden. Wichtig ist es dabei, jeden Anschein von Rechtsmissbrauch zu vermeiden, also nicht erkennen zu lassen, dass Sie sich z.B. in Polen nur pro forma kurzfristig - vordergründig - zum Arbeiten aufhalten, in Wirklichkeit aber allein darauf abzielen, Ihrer Freundin/Ehefrau ein EU-Aufenthaltsrecht zu verschaffen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 13.06.2019 | 23:07

Vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort!

Ich verstehe jetzt allerdings noch nicht, weshalb die Passage aus der allgemeinen Verwaltungsvorschrift:
"3.1.4
Das abgeleitete Recht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers besteht unabhängig davon, ob der Familienangehörige sich bislang in der EU aufhält oder zwecks Begleitung oder Nachzug zum Unionsbürger erstmals in die EU einreist. Unerheblich ist auch, ob die Ehe bzw. Familie erst nach dem Zuzug des freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers nach Deutschland begründet worden ist, oder ob der Drittstaatsangehörige sich bislang unrechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten hat (siehe Nummer 3.0.3)."
nicht auf mich zutrifft.
Ist der "freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger" also nicht auch ein Deutscher als Rückkehrer?

Und: Ich finde nirgends eine Definition oder Feststellung, wann jemand geheiratet haben muss. Gibt es irgendeine Gesetzesstelle, die aussagt, dass die Heirat vor der Rückkehr stattgefunden haben muss?
Sie haben mehrfach von der Rechtssprechung des EuGH - bedeutet dies, dass es für "meinen Fall" gar keinen wirklichen Gesetzestext gibt, sondern dass es eine Auslegung des EuGH gibt, die mich eben ausschließen würde?
Schließlich könnte ich mich ja auch in meiner Freizügigkeit eingeschränkt sehen, wenn ich ohne meine Lebenspartnerin in mein Heimatland zurückkehren muss und die Heirat eben erst nach meiner Rückkehr stattfindet...

Vielen Dank im Voraus!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.06.2019 | 23:54

Sehr geehrter Fragesteller,

die Rückkehrerfälle beziehen sich stets auf das Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Familienangehörigen. Das machen auch das FreizügG/EU und die dazu ergangene Verwaltungsvorschrift deutlich, bei denen es um einen Unionsbürger (=Angehöriger eines anderen EU-Mitgliedsstaates) im Aufnahmemitgliedsstaat (= Deutschland) und nicht in dessen Herkunftsland geht. Die Aussagen passen analog etwa auf den Fall, dass Sie sich nach Polen zur Ausübung Ihres Freizügigkeitsrechts begeben und a) Ihre ukrainische Ehefrau gleich mitnehmen oder b) Ihre ukrainische Ehefrau später nachziehen lassen oder c) Ihre ukrainische Freundin nach Polen einreisen lassen, um sie dort zu heiraten und dort mit ihr zu leben. Es reicht gerade nicht aus, dass Sie irgendwann früher einmal im EU-Ausland gearbeitet haben und dann wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind - das ist kein Rückkehrerfall im Sinne der EuGH-Rechtsprechung!

Die bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den Rückkehrerfällen setzt voraus, dass der Drittstaatsangehörige mit dem Unionsbürger entweder von Anfang an oder später nach dem Zuzug im Aufnahmemitgliedsstaat verheiratet war. Ihre Alternative, dass der Unionsbürger in sein Herkunftsland zurückkehrt und erst dann die Familieneigenschaft des Drittstaatsangehörigen im Rahmen eines Zuzugs begründet wird, würde das System des deutschen Ausländerrechts endgültig sprengen. Ob der EuGH diesen Fall später vielleicht einmal auch unter <a href="http://dejure.org/gesetze/AEUV/21.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 21 AEUV: (ex-Artikel 18 EGV)">Art. 21 AEUV</a> fassen wird, bleibt abzuwarten. Wenn Sie diese Frage geklärt haben wollen, müssen Sie wohl in Deutschland durch alle gerichtlichen Instanzen gehen und hoffen, dass ein deutsches Verwaltungsgericht diese Fragestellung dem EuGH zur Entscheidung vorlegt.

Zu Ihrer letzten Frage: Die Rückkehrerfälle finden sich nicht ausdrücklich im geschriebenen EU-Recht geregelt. Der EuGH hat diese im Wege der Rechtsanwendung aus bestehenden Normen des sog. EU-Primärrechts (AEUV) abgeleitet.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

ANTWORT VON

(901)

Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Öffentliches Baurecht, Erbrecht, Ausländerrecht, Fachanwalt Verwaltungsrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 80576 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Eine gute Hilfestellung in einem sehr verworrenen Fall. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt, Dr. Hoffmeyer, hat mir sehr geholfen. Ein Glück, daß es solche Web-Seiten wie "frag-einen-Anwalt" mit derart qulifizierten Anwälten gibt. Mein Alltag, insbesondere mein Auftreten gegenüber dem auf Schikane gepolten ... ...
FRAGESTELLER
4,8/5,0
Ich bin mit der Antwort sehr zufrieden. Nach weniger als 2 Stunden hatte ich die Antwort so, dass ich sie auch noch verstanden hatte. Die fachliche Richtigkeit der Antwort kann ich natürlich erst später beurteilen (das ist nicht ... ...
FRAGESTELLER