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Ausschluss des Versorgungsausgleichs per Ehevertrag

| 12.06.2019 12:24 |
Preis: 51,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Meine Tochter möchte in drei Monaten einen syrischen Flüchtling heiraten. Unser künftiger Schwiegersohn ist soweit das bei einer staatlichen Rente überhaupt möglich ist). Ich habe meiner Tochter schon vor einigen Monaten empfohlen, den Versorgungsausgleich per Ehevertrag auszuschließen. Allerdings bin ich mir keineswegs sicher, ob das überhaupt möglich ist, weil im Falle einer Scheidung der Staat im Alter per Grundsicherung einspringen müsste.
Mein künftiger Schwiegersohn arbeitet bei einer Security Firma ungefähr seit Anfang 2016, also ca. drei Monate nach seiner Ankunft in Deutschland. Meine Tochter und ihr künftiger Mann haben ein drei Monate altes Kind, für das er gerade die Elternzeit bis Jahresende 2019 übernommen hat. Ein zweites Kind könnte innerhalb der nächsten drei Jahre folgen. Das Kind/die Kinder werden sich auch in Zukunft garantiert auf seine Erwerbstätigkeit auswirken, was er im Falle einer Scheidung vor Gericht sehr wahrscheinlich vorbringen könnte bzw. würde.
Hier meine Fragen:
1) Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein kompletter Ausschluss des Versorgungsausgleichs per Ehevertrag im Falle einer Scheidung von einem Gericht für unwirksam erklärt würde?
2) Wie kann man den Versorgungsausgleich wirksam auf ein Minimum einschränken?
3) Ich habe im Internet gelesen, dass ein solcher Vertrag von einem Notar aufgesetzt werden muss. Sind Notare denn auch spezialisiert? Gibt es Notare für Familienrecht?
4) Wie finde ich einen geeigneten Notar?

12.06.2019
Mit freundlichen Grüßen

Guten Tag,
ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Fragen 1 und 2: Der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleiches (VA) kann dann unwirksam sein, wenn er im Ergebnis dazu führt, dass ein Ehegatte aufgrund der bereits beim Vertragsschluss vorhandenen oder erkennbaren Situation über keine hinreichende Alterssicherung verfügt und dieses Ergebnis mit dem Gebot ehelicher Solidarität schlechthin unvereinbar erscheint.
Der BGH hat dazu grundlegend in seinem Urteil vom 11.02.2004, Az.: XII ZR 265/02 entschieden.
Eine darauf basierende aktuellere Entscheidung finden Sie im Beschluss des OLG Bremen vom 24.05.2017, 4 UF 152/16 .

Wenn in Ihrem Fall konkret zu erwarten steht, dass der Schwiegersohn im Falle einer Scheidung allein aufgrund seiner eigenen Arbeit keine ausreichende Alterssicherung erzielen kann, wird von einer Unwirksamkeit eines solchen vollständigen Ausschlusses auszugehen sein, sofern ihm im Ehevertrag nicht eine angemessene Kompensation zugewandt wurde.

Eine Beschränkung des Versorgungsausgleiches kann sich auf bestimmte Zeiten und/oder bestimmte Anrechte beziehen. Hier kann eine erschöpfende Auskunft nur bei Kenntnis der konkreten Versorgungssituation erteilt werden.

Fragen 3 und 4: Es ist die Hauptaufgabe von Notaren, solche Erbverträge aufzusetzen und zu beurkunden. Eine Spezialisierung gibt es bei Notaren nicht. Sie können daher einen an Ihrem Wohnsitz ansässigen Notar aufsuchen und beauftragen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 16.06.2019 | 18:52

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Stellungnahme vom Anwalt:
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