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Trennungsunterhalt bei Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind

| 12.06.2019 10:09 |
Preis: 48,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Bianca Vetter


Meine Frau und ich leben seit Seotember 2019 getrennt, aus finanziellen Gründen zunächst noch in der Ehewohnung, seit dem 02.06.2019 ist meine Frau ausgezogen. Sie war durch Wohnungszuweisungsbeschluss zu meinen Gunsten vom Dezember 2018 bereits verpflichtet worden, die Wohnung (deren Mieterin sie aufgrund eines gemeinsamen (gesamtschuldnerischen) Mietvertrages ist) mit Ablauf des 31.01.2019 zu räumen. Dagegen hat sie Beschwerde vor dem OLG eingelegt, diese aber in der Verhandlung vom April 2019 auf Anraten des Gerichts zurückgenommen. Sie wurde nun zur endgültigen Räumung bis zum 30.04.2019 verpflichtet, ignorierte aber auch diese Verfügung und zog erst zum 02.06.2019 aus, allerdings ohne mir die Wohnungsschlüssel zu übergeben.

Im Januar 2019 sprach mir das Amtsgericht das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unser einziges gemeinsames Kind zu. Dieses hat entsprechend seinen Lebensmittelpunkt bei mir. Ich übernehme die gesamte Miete für die (frühere) Ehewohnung und sämtliche Betreuungskosten für das Kind.

Meine Frage: Muss ich trotz der Betreuung des Kindes noch Trennungsunterhalt an meine Frau zahlen?

Hierzu einige Daten:

Mein Nettoeinkommen beläuft sich auf 1.850 €.
Die Wohnungswarmmiete beträgt monatlich 995 €.
Die monatlichen Regelverbindiichkeiten (Strom, DSL, Mobilfunk, schulische Betreuung, Schulsport, Versicherungen etc.) inkl. Rate von 100 € für den Familienrechtsanwalt belaufen sich auf mindestens 400 €.
Zum Leben (Ausgaben für Lebensmittel, Beförderung mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Kleidung, Haushaltspflege, außergewöhnliche Kosten) verbleiben mir also nur maximal 455 €.
Ich verfüge über keinerlei Rücklagen oder Vermögen und kein Immobilieneigentum.

Meine Frau arbeitet selbstständig und erzielt nach eigener Aussage vor dem Familiengericht ein monatliches Nettoeinkommen von 800 €.

Für eine Mitteilung, ob und wenn ja in welcher Höhe ich trotz dieser Situation noch Trennungsunterhalt an meine Frau zahlen muss, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für die Nutzung dieses Forums und möchte Ihnen Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Ich möchte Sie vorab darauf aufmerksam machen, dass ich Ihre Fragen nur anhand Ihrer Angaben beantworten kann und insbesondere bei Hinzutreten weiterer auch noch unbekannter Umstände die Antwort anders ausfallen könnte.

Ich möchte Ihnen nunmehr Ihre Fragen wie folgt beantworten.
Grundsätzlich ist es so, dass ein Trennungsunterhalt von demjenigen Ehepartner an den anderen Ehepartner zu bezahlen ist, der über das höhere Einkommen verfügt. Dies ist unabhängig davon, wer von den Ehepartnern die gemeinsamen Kinder betreut bzw. bei welchem Ehepartner sich die gemeinsamen Kinder gewöhnlich aufhalten. Die zentrale Vorschrift für die Zahlung von Trennungsunterhalt ist § 1361 BGB .
Es kommt daher bei der Frage, welcher Ehepartner dem anderen zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet ist darauf an, welcher der Ehepartner während der Ehe ein höheres Einkommen hatte.
Nachdem Sie angeben, dass Ihr Nettoeinkommen 1850 € beträgt und dasjenige Ihrer getrennt lebenden Ehefrau lediglich 800 €, dürften Sie zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet sein.
Allerdings ist nach Ihren Angaben du berücksichtigen, dass Sie das gemeinsame Kind betreuen. Es ist daher davon aus zu gehen,dass Sie gegenüber Ihrem Kind zum Unterhalt verpflichtet sind. Diesen erfüllen Sie durch das Gewähren von Unterkunft und Verpflegung daher in Form des Naturalunterhaltes. Auch dieses ist jedoch bei Ihnen zu berücksichtigen und vor allem auch bei der Berechnung eines etwaigen Trennungsunterhalts für Ihre getrennt lebende Ehefrau.

Aufgrund Ihrer Angaben und dem Umstand, dass Sie Ihrem Kind ebenfalls zum Unterhalt verpflichtet wären, dürfte eine Berechnung ergeben, dass Sie Ihrer getrennt lebenden Ehefrau nicht zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet sind. Denn es ist hier zu berücksichtigen, dass Sie unter Berücksichtigung eines Kindesunterhaltes und der Angaben bezüglich Ihrer Ausgaben und nach dem Abzug des Kindes Unterhaltes und der sonstigen Angaben Ihrerseitseinen Restbetrag von unter 1080 € zur Verfügung haben. Dies wäre weniger als der sogenannte notwendige Selbstbehalt von 1080 € und würde daher dazu führen, dass Sie in Bezug auf die Zahlung eines Trennungsunterhalts nicht mehr leistungsfähig sind.

Ich merke hierzu an, dass die Frage danach, ob Sie einen Trennungsunterhalt zahlen müssen nur anhand Ihrer Angaben von mir geprüft werden konnte. Sollten Ihre Angaben anders aussehen, insbesondere Ihre Angaben betreffend die Ausgaben, könnte es sein, dass Sie Ihrer getrennt lebenden Ehefrau einen wenn auch nur geringen Trennungsunterhalt bezahlen müssten.

Ich merke ebenfalls an, dass Ihre Ehefrau nunmehr auch gehalten wäre, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen bzw. sich eine solche Erwerbstätigkeit zu suchen, die es ihr ermöglicht ein ausreichendes Einkommen zu haben, um sich selbst zu versorgen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort behilflich sein konnte. Sollten Sie noch Fragen haben, können Sie sich an mich wenden.

Bitte nutzen Sie auch die Möglichkeit meine Antwort zu bewerten, wofür ich mich vielmals bedanke.

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2019 | 22:35

Ist bei schwankender Höhe des Nettoeinkommens der Durchschnitt eines Kalenderjahres maßgeblich oder wie wird dieses berechnet?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.06.2019 | 09:08

Sehr geehrter Fragesteller,

ich danke Ihnen für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen gerne beantworte.
Bei unselbständigen Arbeitnehmern ist in der Tat der Durchschnittslohn der letzten 12 Monate heranzuziehen. Oft wird auch der Einkommensteuerbescheid des letzten Jahres herangezogen.
Bei selbständig Tätigen werden hingegen die Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre genommen.

Zu beachten ist, dass nicht alle Versicherungen oder Schulden beim Unterhalt berücksichtigt werden. Zusätzliche private Altersvorsorgen wie eine Rentenversicherung und dergleichen wird nur in Höhe bis zu 4 % des Bruttoeinkommens des Vorjahres berücksichtigt wird.
Sonstige Versicherungen werden nicht alle berücksichtigt. So zum Beispiel zusätzliche Krankenversicherungen oder Haftpflichtversicherungen.
Bei Schulden werden oft nur solche berücksichtigt, die ihren Ursprung im ehelichen oder familiären Leben haben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiter behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen
Bianca Vetter, Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 13.06.2019 | 23:36

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Freundliche und höfliche Ansprache."
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 13.06.2019 4,6/5,0
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