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Doppelte Staatsbuergerschaft vor 2000

11.06.2019 23:31 |
Preis: 40,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Nach § 25 Abs. 1 RuStAG ging bis zum 31.12.1999 die deutsche Staatsangehörigkeit nur verloren, wenn ein volljähriger Deutscher, der auf seinen Antrag eine ausländische erwarb, in diesem Zeitpunkt in Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hatte (sog. Inlandsklausel).

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin gebürtig Deutsch-Türke. Bis vor kurzem war mir da aber nicht gewusst sodass ich das keiner Behörde in Deutschland gemeldet habe. Als man mich vor zwei Jahren bei Passerneuerung darauf ansprach habe ich den Behoerden gesagt dass ich meines Wissens nach nur die deutsche Staatsangehoerigkeit habe.

Nun hat mein Vater mir heute mitgeteilt das ich er nachdem er mit seiner Einbürgerung in Deutschland 1992 die Türkische Staatsangehörigkeit verloren hat, nach wenigen Monaten auf Antrag wieder in die Türkische aufgenommen wurde. Meine Mutter war zum Zeitpunkt meiner Geburt Türkisch (1995). Im Internet habe ich nun folgendes gelesen:

"Wer vor diesem Zeitpunkt (01.01.2000) die türkische Staatsangehörigkeit erworben hat und damals in Deutschland lebte, hat die deutsche nicht verloren. Die Behörde kann aber unter Umständen die Einbürgerung in Deutschland zurücknehmen und die Rücknahme darauf stützen, dass der Deutsch/Türke die Einbürgerung erschlichen hat, weil er von Anfang an die Wiedereinbürgerung in der Türkei beabsichtigte."

Unter welchen Umständen trifft das erschlichen der Staatsangehoerigkeit auf meinem Vater zu und welche Auswirkungen hat dies auf mich? Muss ich den Deutschen Behoerden die Existenz meiner Doppelten Staatsbuergerschaft mitteilen (ich bin 24 Jahre alt)? Mit welchen Busgeldern habe ich zu rechnen da ich in den Behördengängen nur die Deutsche angegeben habe?

Ich überlege im ganzen Stress die Türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben um die Moeglichkeit einer Entbuergerung zu entgehen. Sehe ich es richtig das mich der Deutsche Staat nicht entbuergern und quasi Staatenlos machen kann oder kann dies unter Umständen doch geschehen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach § 25 Abs. 1 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) ging bis zum 31.12.1999 die deutsche Staatsangehörigkeit nur verloren, wenn ein volljähriger Deutscher, der auf seinen Antrag eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit in der Bundesrepublik Deutschland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden Aufenthalt hatte (sog. Inlandsklausel). Ihr Vater hat also aus diesem Grund die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren, wenn er 1992/1993 seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland hatte.

Eine so erschlichene Einbürgerung kann nach heutigem Recht nur bis zum Ablauf von fünf Jahren nach der Bekanntgabe der Einbürgerung oder Beibehaltungsgenehmigung erfolgen, § 35 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG). Diese Frist ist lange abgelaufen. Außerdem hätte eine Rücknahme der Einbürgerung Ihres Vaters keine Konsequenzen für Sie - § 35 Abs. 5 StAG erfasst nur die Fälle der Miteinbürgerung von Familienangehörigen.

Fragen nach der Staatsangehörigkeit sind in amtlichen Verfahren zutreffend zu beantworten, um etwaige nachteilige Konsequenzen zu vermeiden; im Einzelfall wäre zu klären, ob ein pflichtwidriges Verschweigen eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begründen kann. Im Regelfall (d.h. außerhalb von Statusverfahren) wird es aber ausreichen anzugeben, dass Sie die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.

Sie müssen nun nicht proaktiv auf Behörden zugehen, um anzugeben, dass Sie neben der deutschen auch die türkische Staatsangehörigkeit besitzen. Eine Ausbürgerung müssen Sie auch nicht fürchten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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