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Beamtin auf Probe in HH (Justiz), Beginn Studium in HB (Polizei)

11.06.2019 17:42 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein länderübergreifender Dienstherrnwechsel durch Versetzung ist aus dienstlichen Gründen gemäß § 15 BeamtStG möglich. Die früher erworbene ruhegehaltfähige Dienstzeit wird angerechnet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

seit etwas über 2 Jahren bin ich Beamtin auf Probe (Justizfachwirtin) und arbeite in einem Gericht in Hamburg. Im Oktober werde ich ein Duales Studium in Bremen bei der Polizei beginnen.

Meine Frage ist nun, ob ein Antrag auf Entlassung aus dem Beamtenverhältnis der einzige Weg ist oder ob es noch andere Möglichkeiten gibt einen nahtlosen Übergang in das neue Dienstverhältnis zu schaffen.

Welche Nachteile hat das ganze für mich? Könnte ich mich auch beurlauben lassen, damit ich eine Absicherung hätte, falls irgendwas mit dem Studium schief geht? Wie sieht es mit meinem Urlaubsanspruch in Hamburg aus? Wird der dann dementsprechend gekürzt?

Und was passiert mit meinen jetzigen Versorgungsansprüchen? Im Normalfall heißt es ja, dass es zu einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung kommt. In meinem Fall ist das ja aber was anderes, da ich ein neues Dienstverhältnis eingehe, oder wie verhält es sich da?

Vielen Dank für Ihre Hilfe!

Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 11.06.2019 20:22:33

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können versuchen, eine Versetzung aus dienstlichen Gründen gemäß § 15 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) zu erreichen. Das Beamtenverhältnis würde dann mit dem neuen Dienstherrn fortgesetzt werden. Eine solche Versetzung könnten Sie bei Ihrem jetzigen Dienstherrn anregen/beantragen.

Eine Beurlaubung auf Antrag ohne Weiterzahlung der Dienstbezüge bis zu 6 Jahren ist zwar nach Ermessen des Hamburgischen Dienstherrn grundsätzlich möglich (vgl. § 64 Abs. 1 Nr. 1 des Hamburgischen Beamtengesetzes - HmbBG). Mit der Verbeamtung in Bremen (Beamtenverhältnis auf Widerruf) würde das Beamtenverhältnis in Hamburg auch kraft Gesetzes fortgesetzt werden (vgl. § 22 Abs. 2 BeamtStG ). Allerdings lässt § 64 Abs. 2 i.V.m. § 62 Abs. 2 HmbBG während der Beurlaubung entgeltliche Tätigkeiten nur im Umfang einer Nebentätigkeit (d.h. 8 Stunden pro Woche) zu. Damit dürfte ein Doppelbeamtenverhältnis nicht realisierbar sein. Sie können natürlich trotzdem Ihren Dienstherrn darauf ansprechen.

Die ruhegehaltfähige Dienstzeit bleibt Ihnen auf jeden Fall erhalten. Wenn Sie zeitnah nach Bremen wechseln, kommt es nicht zu einer Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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