1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

schlechte Beurteilung als Beamter auf Probe

09.06.2019 15:53 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe die Tage meine erste Beurteilung als Beamter auf Probe (Bundesbeamter) bekommen, leider ist diese vernichtend:
Die Leistungsbewertung läuft von Note 2 bis Note 4 und Befähigungsbeurteilung von A bis D.
Zudem in der Befähigungsbeurteilung noch eine Nicht-Eignung für den aktuellen Dienstposten ausgesprochen wird.

Ich war daher am Tag der Bekanntgabe (Blätter wurden lediglich überreicht, es erfolgte keine Erklärung wieso die Sache so ausgefallen ist wie sie ist) total fertig.
Derzeit versuche ich in den Modus der Schadensbegrenzung zu wechseln, u.a. macht es keinen Sinn auf einem Dienstposten zu bleiben, für dem einem attestiert wird, dass man dafür nicht-geeignet ist.
Der Hammer ist, dass ich eine Schwerbehinderung habe, die meinem Dienstherr bekannt war und auch meinem direkten Vorgesetzten und auch wo meine Einschränkungen liegen. Was macht aber mein Vorgesetzter?, er verwendet die Infos die ich ihm im Detail auf dem Silbertablett serviert habe, nun gegen mich, sprich meine Nicht-Eignung fußt genau auf den Defizite / Einschränkungen die meine Schwerbehinderung mit sich bringt.
Das der Job nichts ist, war mir relativ schnell klar, daher habe ich auch nach ca. 6 Monaten der Vereidigung als Beamter auf Probe einen Antrag auf Versetzung auf einen geeigneten (nicht auf einen expliziten Dienstposten sondern auf eine Stelle die leidensgerecht, kenntnisgerecht, fähigkeitssgerecht ist) gestellt. Dieser wird aber bisher ausgesessen und hängt immer noch beim Personalamt in der Bearbeitungsschleife.

Frage daher:
Welche Empfehlung geben Sie aus anwaltlicher Sicht?, wenn ich nicht Gefahr laufen will, früher oder später aus dem Beamten-Verhältnis entlassen zu werden?
Denn als Schwerbehinderte mit durch die Beamten-Nummer versautem Lebenslauf („der is ja rausgeflogen als Beamter beim Staat, der taugt nichts") bekomme ich sicherlich so schnell keinen Job mehr in der Industrie und darf dann harzen (ALG II) gehen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie sollten zunächst Einsicht in Ihre Personalakte nehmen und hier auch noch der Bewertung widersprechen, wenn in der Tat die Beurteilung genau auf den Defiziten/Einschränkungen basiert, die Ihre Schwerbehinderung mit sich bringt.

Denn das wäre in der Tat eine nicht hinzunehmende Benachteiligung, die rechtlich angreifbar ist.

Wichtig wäre vor allem, dass wenn Sie Einsicht in die Personalakte nehmen und trotz Hilfe des Integrationsamtes beziehungsweise Personalrats, was Sie jeweils in Anspruch nehmen sollten, nicht allein weiterkommen, dann einen Anwalt vor Ort einschalten, der sich um die Angelegenheit kümmert und weiter vorgeht.

Ansonsten wird eine Beurteilung nur auf sogenannte Beurteilungsfehler überprüft, da insofern dem Dienstherrn ein besonderer Ermessenspielraum, eben ein Beurteilungsspielraum zur Verfügung steht.

Ein schwerwiegender Beurteilungsfehler ist es aber auf jeden Fall, wenn gerade die Aspekte Ihrer Schwerbehinderung negativ eine Rolle gespielt haben und ausschlaggebend war für die Benotung der Beurteilung.

Denn das wäre diskriminierend und nicht im Einklang mit Recht und Gesetz.

Ansonsten müsste man eben nachschauen, ob die Beurteilung an sich die geltenden Beurteilungsrichtlinien einhält, das Recht auf ein faires Verfahren gewahrt wird Gleichbehandlungsgrundsatz beachten. Ebenfalls geht es noch darum, dass sachliche Gründe für eine Abweichung nach unten gegeben sein müssen, was die Benotung betrifft.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 09.06.2019 | 18:41

Sehr geehrter Herr RA Hesterberg,
besten Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich habe noch ein Problem, mein Vorgesetzter hatte mich per Email gefragt:
„da Sie schwerbehindert sind gibt es die Möglichkeit, dass die Schwerbehindertenvertretung in die Erstellung der Beurteilung mit eingebunden wird ... Ich bitte Sie daher mir mitzuteilen, ob Sie eine Einbindung wünschen oder es aus Ihrer Sicht nicht notwendig ist ..."
Blöderweise habe ich die Notwendigkeit der Einbindung der SBV damals verneint, da diese nicht bei mir Vorort sitzt, sondern im Rheinland und ich diese nur vom Telefon her kannte. Und daher zum Zeitpunkt der Nachfrage durch meinen Chef, nicht sicher war was ich von der SBV im Rheinland halten sollte und damals noch überzeugt war, dass mein Chef mir positiv gestimmt ist, da er vorangegangen 4-Augen-Gespräch einige Wochen zuvor einmal seine Meinung zu meiner Leistung kund getan hatte, aufgrund der Nachfrage bei meinen direkten Kollegen (da mein Chef nicht bei mir am Dienstort sitzt, sondern in der Hauptverwaltung an einem anderen Dienstort) als aus deren Sicht zufriedenstellend (genauer Wortlaut ist mir leider nicht mehr bewusst).

Frage: Was meinen Sie mit
„Ebenfalls geht es noch darum, dass sachliche Gründe für eine Abweichung nach unten gegeben sein müssen, was die Benotung betrifft."

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.06.2019 | 07:58

Sehr geehrter Fragesteller,

ich antworte Ihnen auf Ihre Nachfrage gerne wie folg:

In Ordnung, dann weiß ich darüber Bescheid.
Sie können aber jetzt auch noch die Schwerbehindertenvertretung einschalten, damit diese Ihnen bei der Bewertung der Beurteilung zur Seite steht und Ihnen hilft.

Es dürfen nur sachliche, also nachvollziehbar und sachgerecht (und damit nicht willkürlich) Gründe für eine negativere Bewertung herangezogen werden und es darf nicht allgemein anerkannte Bewertungsgrundsätze verstoßen werden.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen Daniel Hesterberg Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 68779 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank, endlich habe ich Klarheit. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank :-) ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat die Frage schnell und korrekt beantwortet. ...
FRAGESTELLER