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Rechtl. Möglichkeiten zur Unterbindung von Spekulationsgeschäften mit Grundstücken

| 22.05.2019 10:08 |
Preis: 66,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Spekualtionsgeschäfts bei Grundstücken eingrenzen

Als Ureinwohner der bekannten Ferieninsel Rügen muss ich leider in meiner unmittelbaren Umgebung nunmehr zum 5.Mal (!) innerhalb von 4 Jahren feststellen, wie Grundstücksspekulanten mit unserer Natur umgehen können....

Zum Sachverhalt:
Ein randerschlossenes Grundstück im ungeplanten Innenbereich, ca. 4000qm, wird für 990.000 € verkauft. Der Erwerber erhält eine Baugenehmigung nach §72 Landesbauordnung MV zur Errichtung von 4 Doppelhäusern. Kurz nach Erhalt dieser Baugenehmigung bietet der neue Eigentümer das Grundstück + Baugenehmigung zum Verkauf an, hier für 2.800.000 €, d.h. ohne die errichteten 4 DH....

Frage:
Hat die zuständige Bauaufsichtsbehörde oder die Gemeinde rechtliche Möglichkeiten, hier im Rahmen der Erteilung der Baugenehmigung, einen Weiterverkauf zeitlich befristet zu unterbinden, so dass der Ansatz für schnelle Spekulationsgewinne geschmälert wird?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Unterbindung von Grundstücksspekualtion gelingt wirksam nur, wenn die Gemeinde Grundstücke selbst veräußert bzw. die Vergabe von Grundstücken vorgeben kann. Hier kann eine Gemeinde bei einem Verkauf entsprechende Erschwernisse vereinbaren, die dann im Grundbuch durch eine Rückauflassungsvormerkungen santioniert werden können. Maßnahmen sind hierbei Bauverpflichtungen in einem bestimmten Zeitfenster oder eine Weiterveräußerung erst nach Ablauf einer bestimmten lang anzusetzenden Frist.

2. Handelt es sich um ein privates Grundstück, kann eine Gemeinde nicht zu den in Ziffer 1 genanten Mitteln greifen. Die Möglichkeit eine Weiterveräußerung zu erschweren, kann allenfalls durch eine kurze Befristung der zeitlichen Gültigkeit der Baugenehmigung erfolgen.

Eine andere Möglichkeit wäre eine neue gesetzliche Regelung für die Bemessung der Grundsteuer, wobei die Gemeinde hier auf die Gesetzgebung keinen Einfluss hat, so dass diese Möglichkeit ausscheidet.

3. Die Spekualtion mit einem baureifen Grundstück und einer erteilten Baugenehmigung fällt in der Regel unter den gewerbliche Grundstückshandeln, so dass die öffentliche Hand zumindestens durch die Grunderwerbsteuer und die Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer von einem Weiterverkauf profitiert.

4. Eine Unterbindung eines Weiterverkaufes ist bei privaten Grundstücksgeschäften leider nicht möglich, so dass die Gemeinde nur durch eine zeitliche Befristung der Baugenehmigung mittelbar Einfluss nehmen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Ergänzung vom Anwalt 24.05.2019 | 13:45

Vielen Dank für die positive Bewertung.

Ein Aspekt ist nur noch eingefallen. Die Gemeinden haben ein gesetzliches Vorkaufsrecht, so dass diese in einen geschlossenen Kaufvertrag eintreten können. Zwar ist dies in dem jetzigen Stadium möglicherweise nicht wirtschaftlich. Aber zu einem früheren Zeitpunkt hätte die Gemeine agieren können und das Grundstück selbst erwerben können.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 24.05.2019 | 11:02

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"Danke, Herr RA Schröter, für die verständliche Erklärung meines Sachverhaltes."
FRAGESTELLER 24.05.2019 5/5,0
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