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Anspruch auf Urlaub nach Kündigung im 2. Halbjahr

21.05.2019 17:05 |
Preis: 40,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Ich habe zum 31.7.2019 meinen Arbeitsvertrag vom 15.3.1985 gekündigt.Es geht um die Frage des mir zustehenden Urlaubs.
Die rechtliche Regelung über den vollen gesetzlichen Urlaubsanspruch von 20 Tagen bei Kündigung im 2.HJ ist mir bekannt.
Unser Unternehmen ist dem Süßwarentarif Vertrag (Bundesmanteltarifvertrag) angeschlossen.
Lt.Tarifvertrag steht mir ein Urlaubsanspruch von 30 Tagen per anno zu;hier ist aber eine pro rata temporis Klausel enthalten,die beim Ausscheiden den Urlaub zwölftelt.Somit würde es bei den 20 Tagen bleiben.

jetzt zu meiner Frage .... in meinem Arbeitsvertrag sind 25 Tage Urlaub vereinbart aber ohne eine pro rata temporis Regelung.In einem gesonderten Passus im Arbeitsvertrag wird geschrieben " Es gelten die Bestimmungen der jeweiligen Tarifverträge der Süßwarenindustrie".
Hierauf zieht der Arbeitgeber sich zurück und weigert sich mir die 25 Tage Urlaub zu gewähren,da ja im Tarifvertrag eine pro rata temporis Regelung bezügl.des Urlaubs vorhanden ist.

Hat der Arbeitgeben recht ?



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, da hat der Arbeitgeber leider durchaus Recht.

Im Einzelnen:
Zwar könnte man sagen, dass nach dem Günstigkeitsprinzip die dem Arbeitnehmer günstigere Regelungen vorrangig ist, jedoch greift das leider hier nicht ein.

Tarifvertragsgesetz (TVG)
§ 4 Wirkung der Rechtsnormen

"[...] (3) Abweichende Abmachungen sind nur zulässig, soweit sie durch den Tarifvertrag gestattet sind oder eine Änderung der Regelungen zugunsten des Arbeitnehmers enthalten.ch hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. [...]."

Denn letztlich verweist ja auch, was absolut zulässig ist, der Arbeitsvertrag auf die Regelung des Tarifvertrages. Dann soll eben allein das gelten.

Mit freundlichen Grüßen

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