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Rahmenvertrag mit Stadtverwaltung

19.05.2019 13:03 |
Preis: 55,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Alex Park, LL.B.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich lasse eine Immobilie in einer Stadt errichten, nach Fertigstellung des Bauvorhabens, muss ich auf meine Kosten die entstandenen Schäden am Gehweg beheben lassen.

Die Stadt hat einen Hausmeisterrahmenvertrag mit einen ansässigen Tiefbauunternehmen abgeschlossen und mir vorgegeben, das ich diesem Unternehmen die Arbeiten zu übergeben habe.

Sprich, diese Firma muss die Arbeiten durchführen und ich hab den Preis zu akzeptieren. Ich empfinde den Preis für die Arbeiten jedoch als viel zu hoch. Kann ich rechtlich gesehen Widerspruch einlegen, damit ich die Firma nicht nehmen muss? Bzw. wenn ich Nachweise, dass ich die arbeiten durch ein Vergleichsangebot viel günstiger bekomme, entsprechend das günstigere Angebot annehmen?

Vielen Dank

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Hier wird man im Zweifel den Rahmenvertrag prüfen müssen, den Sie mit der Stadt unterzeichnet haben.

Haben Sie sich vertraglich verpflichtet eine bestimmte Firma zu nutzen, so sind Sie hierzu auch grundsätzlich verpflichtet und müssen sich daran halten.

Einen Ausweg sehe ich hier nur, wenn man über den Vergleich der Preise feststellt, dass Sie eine Leistung bezahlen müssen, die mehr als 50% über dem marktüblichen Preis liegt. Dann könnten Sie mir Wucher argumentieren.

Denkbar wäre auch, da Sie letztendlich einen Schaden beseitigen müssen, dass Sie argumentieren, dass Sie eine gleichwertige Beseitigung günstiger hin bekommen.

In diesem Falle sollten Sie dann die Beauftragung der vorgegebenen Forma verweigern und ein Gegenangebot vorschlagen. Sie müssen ja letztendlich nur den Schaden beseitigen, den Sie verursacht haben. Die Nichtbeauftragung der Baufirma ist kein Schaden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

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