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Pflichtteil trotz verkauftem Haus

12.05.2019 11:56 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Ohne mein Wissen, wurde das Haus der Mutter, worin sie noch lebt, an meinen Bruder vor über 13 Jahren verkauft. Den Vertrag fand ich, als die Mutter im Krankenhaus lag.
Meinen Bruder wollte bereits vor 24 Jahren, dass ich eine Verzichtserklärung unterschreibe. Das hatte ich nicht getan.

Meine Mutter habe ich sehr viel finanziell unterstützt, da es ja für das Haus gebraucht wurde.

Meine Mutter und meinen Bruder habe ich auf meinen Pflichtteil bzw. mein eingebrachtes Geld mündlich wie schriftlich angesprochen, jedoch ohne Reaktion.


Kann ich noch meinen Pflichtteil bzw. das eingebrachte Geld einfordern?

Sehr geehrte Fragestellerin,



Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Ich verstehe Sie so, dass Ihre Mutter noch lebt. Grundsätzlich ergeben sich aus entgeltlichen Verträgen, die Ihre Mutter selbstverständlich abschließen darf, keine zusätzlichen Ansprüche im Erbfall, da zwar die Immobilie aus dem Vermögen der Mutter übertragen worden ist, sie aber den Kaufpreis erhalten hat. Der Verkauf ist also wertneutral. Der Nachlass beinhaltet nur das Vermögen, dass Ihrer Mutter beim Tod zusteht. Davon erhalten Sie entweder Ihren Erbteil oder sie können, wenn Sie enterbt werden, Pflichtteilsansprüche gegen den Erben geltend machen.

Bei einer gemischten Schenkung, also einem Verkauf zu einem reduzierten Kaufpreis, können sich Pflichtteilsergänzungsansprüche aufgrund der Schenkung ergeben. Allerdings setzt dies voraus, dass die Schenkung weniger als zehn Jahre vor dem Todesfall erfolgt ist.

Bezüglich Ihrer Zuwendungen dürfte es darauf ankommen, was konkret vereinbart worden ist: Wenn Sie mit Ihrer Mutter ein Darlehn vereinbart haben, können Sie die Rückzahlung, ggf. nach fristgerechter Kündigung einfordern. Sie müssten aber beweisen, dass der Rückzahlungsanspruch besteht, dass es sich also nicht um eine Schenkung oder eine Unterhaltsleistung handelte.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.


Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-

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