1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Kindergeld für die gesamte Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes (12-15 Monate)

12.05.2019 11:38 |
Preis: 60,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Kindergeld im freiwilligen sozialen Jahr

Unser Sohn das die Schule mit dem „schulischen Teil der Fachhochschulreife" in Klasse 12 (G8, Niedersachsen) verlassen. Unser Sohn bereitet sich derzeit auf den berufsbezogenen Teil der Fachhochschulreife gemäß „Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg (AVO-GOBAK)" vor, um ein Fachhochschulstudium beginnen zu können.

In Einklang mit § 1 Abs. 3 der AVO-GOBAK vom 04. September 2018, wird unser Sohn hierzu ab August 2019 einen 15-monatigen freiwilligen Wehrdienst leisten, womit aus unserer Sicht der Wehrdienst als Teil seiner Schulausbildung (Erwerb der Fachhochschulreife) und damit Grundlage seiner angestrebten ersten Berufsausbildung gilt (§ 32 Abs. 4 Nr. 2 a) EStG).

Da der freiwillige Wehrdienst seit September 2018 explizit als Option für den berufsbezogenen Teil der Fachhochschulreife in der ABO-GOBAK angegeben ist und der Anspruch auf Kindergeldzahlung bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nicht mehr durch das Einkommen, sondern über den Ausbildungsstatus entschieden wird, möchten wir für die gesamte Zeit des freiwilligen Wehrdienstes Kindergeld (und damit auch einen Kinderfreibetrag) beantragen.

Frage: was ist zu tun, um eine Gleichbehandlung zum Freiwilligen Sozialen Jahr zu erreichen und das Kindergeld auch für die Zeit des Freiwilligen Wehrdienstes (als berufsbezogener Teil der FH-Reife) anerkannt zu bekommen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können den Antrag stellen. Wenn Sie komplett vollständige Angaben machen, wird dies überprüft und Sie erhalten einen Bescheid - ist dieser ablehnend, bleibt Ihnen nur der gerichtliche Weg.

Grundsätzlich wird während des Freiwilligendienstes kein Kindergeld gezahlt, da im Gegensatz zum freiwilligen sozialen Jahr Sie keine Aufwendungen für Verpflegung und/oder Unterkunft haben.
Es kommt hier konkret daher darauf an, ob Sie ausreichend nachweisen können, dass das Kind im Rahmen des Wehrdienstes für einen militärischen oder zivilen Beruf ausgebildet wird, dann besteht der Anspruch weiter, so der BFH. Es handelt sich hier stets um eine Einzelfallprüfung, bei der Sie so genau wie möglich argumentieren müssen. Der Erfolg der Argumentation ist abhängig von der Ausgestaltung und der Art der Durchführung der Ausbildung, so der BFH (BFH-Urteil vom 3.7.2014, III R 53/13 .

Beachten Sie, dass zu viel erhaltenes Kindergeld eine Straftat ist, d.h. Sie müssen komplett alles mitteilen, damit die Behörde nicht in Unkenntnis Ihnen das Kindergeld bewilligt.

Das Finanzamt führt bei Ihnen eine Günstigerprüfung durch, ob Kindergeld oder Freibetrag.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.05.2019 | 07:59

Sehr geehrte Frau Dr. Seiter,
besten Dank für Ihre Antwort, auch wenn diese unbefriedigend ist. Diese Details hatte ich bereits einschlägigen *alten* Urteilen entnommen. Nun hat sich jedoch seit September m.E. die Sachlage geändert, da der Wehrdienst als beruflicher Teil der Fachhochschulreife festgeschrieben ist.
Wo ist hier der Unterschied zu einer zivilen Berufsausbildung oder einem FSJ zu sehen, wenn doch (a) noch keine Ausbildung abgeschlossen ist und (b) das Einkommen des Kindes seit 2012 durch den Wegfall der Einkommensgrenze keine Berücksichtigung findet?
Auch das FSJ ist kein eigentliches Ausbildungsverhältnis, dort wird jedoch Kindergeld gezahlt. Ohne abgeschlossene Ausbildung und Einkommensgrenze sehe ich hier keinen Unterschied und somit auch keinen Grund, kein Kindergeld zu zahlen.
Auf den gerichtlichen Weg freue ich mich schon :-)
Beste Grüße.



Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.05.2019 | 08:06

Wir können Ihnen nur die höchstrichterliche Rechtsprechung benennen, alles andere wäre falsch! Rechtsprechung ist in der Regel langsam und behäbig, dauert es doch lange, bis ein Verfahren höchstrichterlich entschieden ist - aber vielleicht können Sie ja mit der Klage die Rechtsprechung umkehren! Viel Erfolg! Gerne helfen wir auch weiter!

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 69224 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr nette kompetente Anwältin Rasche Antwort Jederzeit wieder und sehr zu empfehlen. Danke für Ihre Hilfe ...
FRAGESTELLER
4,4/5,0
Schnelle Rückmeldungen, ich hoffe, die Hinweise bestätigen sich in der Praxis. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort war prägnant, mit Gesetzestexten bzw. Urteilen unterlegt und sehr verständlich. Uns wurde bei der Entscheidungsfindung über die weitere Vorgehensweise damit sehr geholfen. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER
Jetzt Frage stellen