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Melderisterauskunft / erweiterte Melderegisterauskunft

| 09.05.2019 13:00 |
Preis: 53,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Folgende Frage:

Eine erweiterte Meldereisterauskunft bekommt man nur durch berechtigtes Interesse.
Mich interessieren die Daten für Familienforschung.

Bekommt man die erweiterte Melderegisterauskunft auch "ohne Berechtiges Interesse" z.B. wenn derjenige schon länger als 30 Jahre verstorben ist?

Was wären noch Gründe für eine berechtigtes Interesse?

Vielen Dank.
09.05.2019 | 15:56

Antwort

von


(19)
Straßburger Straße 13
10405 Berlin
Tel: 03068076977
Web: http://www.rechtsanwaeltinfischer.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre freundliche Anfrage, die ich Ihnen sehr gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworte:

Zu Ihrer 1. Frage:

Sie können die erweiterte Auskunft im Hinblick auf die Familien/Stammbaum-Forschung als ideelles, berechtigtes Interesse erhalten.

Im Einzelnen:

§ 45 Bundesmeldegesetz (BMG) regelt lediglich den Anspruch auf eine erweitere Auskunft bei berechtigtem Interesse, ohne letzteres näher zu definieren. Für eine erweiterte Auskunft ist dieses Interesse immer erforderlich.

Ein berechtigtes Interesse ist jedes wirtschaftliche, wissenschaftliche oder ideelle Interesse, das als schutzwürdig anzusehen ist. Die Behörde wägt dieses mit der Schutzwürdigkeit des entgegenstehenden Interesses ab.

Wie Sie zu recht vermuten, ist Ahnenforschung ein solches Interesse, nämlich ein "ideelles Interesse", unter das grundsätzlich ernsthafte Forschungsprojekte gefasst werden.

Im Antrag der Behörde ist lediglich der Sachverhalt, also die geplante Ahnenforschung anzugeben.

Die Behörde wird stattgeben, soweit keiner der folgenden Punkte entgegensteht:

- Die Behörde kann die gesuchten Person überhaupt identifizieren/auffinden.
- Die Behörde hat keine Auskunftssperre im Melderegister vermerkt (z.B. wegen Zeugenschutz o.ä.).
- Die Behörde nimmt keine Gefahr für schutzwürdige Interessen der gesuchten Person an (dürfte hier nicht der Fall sein).

Zu Ihrer 2. Frage
(dürfte nach positiver Antwort auf die 1. Frage entfallen, ich gehe dennoch kurz darauf ein):

Anerkannt sind auch Geschäftsfälle wie z. B. offene Forderungen.

Auskünfte aus dem Melderegister zu Personen, die länger als 55 Jahre verzogen oder verstorben sind, sind nicht möglich; allerdings hat die Auskunftsbehörde in der Regel ein besonderes regionales Archiv dafür. Die Kontaktdaten teilt Ihnen Ihr Melderegisteramt mit.

Auskünfte aus dem Melderegister zu Personen, die vor 1960 (ehemaliger Westteil) oder vor Mai 1945 (ehemaliger Ostteil) aus Berlin weggezogen/gestorben sind, sind ebensowenig möglich; allerdings können solche Auskünfte im Landesarchiv beantragt werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Forschung!

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Fischer

Nachfrage vom Fragesteller 09.05.2019 | 16:18

Sehr geehrte Frau Fischer,

vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort.

Folgende Nachfrage zu Frage 1 und Antwort 1:
Das heißt ich bekomme "immer" eine erweiterte Melderegisterauskunft soweit ich die Ahnenforschung als Idelles Interesse erklären kann. Oder bezieht sich das jetzt nur auf die tatsache das die Person schon verstorben ist oder länger als 30 Jahre verstorben ist?

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.05.2019 | 20:47

Sehr geehrte Fragestellerin,

sehr gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Ja, das ist korrekt, die Ahnenforschung sollte als berechtigtes Interesse anerkannt werden. Dabei spielen Sterbedaten (im Gegensatz zur Urkundseinsicht beim Standesamt) keine Rolle.

Mit besten Grüßen,

Daniela Fischer

Bewertung des Fragestellers 10.05.2019 | 11:12

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ANTWORT VON

(19)

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Vertragsrecht, allgemein, Markenrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Verwaltungsrecht
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