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Geschäftskonto abtreten und pfändungssicher machen

03.05.2019 08:04 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Abtretung eines Kontoguthabens

Guten Tag, ich habe eine kleine Firma mit Angestellten.
Ein früherer Partner hatte mir Geld gegeben für Tradingangelegenheiten, ich habe damit privat (hat mit dem Geschäft nichts zu tun einen Totalverlust hingelegt). Mit diesem Partner befinde ich mich derzeit in Verhandlung. Gegnerischer Anwalt will evtl. eine Vollstreckung gegen mich erwirken. Der abschließende Gerichtstermin vor dem Landgericht Ellwangen steht noch aus. Bisher haben wir eine Patt-Situation, er kann mir nichts beweisen und ich kann auch schwer alles darlegen, was Anwalt verlangt. Ich kann schriftlich nicht meine Unschuld beweisen und er nicht meine Schuld. Einen Vertrag gab es nie.

Jetzt habe ich Angst, dass die Richterin evtl. mir eine Schuld aufbrummt, obwohl ich nichts falsches getan habe, dies aber auch nicht genügend beweisen kann.

Mein Geschäftskonto will ich deshalb vollumfänglich abtreten an meinen Vater und zwar nach diesem Modell, ich würde aber immer noch bei der Bank neben meinem Vater als Bevollmächtigter stehen jedoch nach Abtretung keine weitere Befugnisse haben. Auch will ich das Gewerbe behalten, das auf meinen Namen läuft, aber alle Rechte und Pflichten soll mein Vater regeln, ich habe dann praktisch keine Einkünfte mehr.

Was muß ich tun, ich habe folgenden Artikel gefunden, kann ich das so machen? Auch wäre die Frage, ob ein evtl. Pfändungsversuch oder einen Titel gegen mich, falls der Gerichtsvollzieher dann doch kommen sollte in der Schufa eingetragen wird, wissen Sie hierüber Bescheid? Können Sie mir helfen?

Mit freundlichen Grüßen

(komplette Anschrift weiter unten)

Artikel:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte diese anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst ist die Auskunft Ihrer Bank leider unverständlich, denn es gibt verschiedene andere Geldinstitute, bei denen eine solche wie von Ihnen beabsichtigte Übertragung des Kontos auf einen Dritten (hier Ihr Ehemann) gerade im Fall einer Unternehmensübertragung mit Zustimmung beider Vertragspartner problemlos möglich ist. Insoweit würde auch nicht wie angedacht die Erteilung einer notariellen Vollmacht an Ihren Ehemann zu diesem Ziel führen.
Denn die einem Ehepartner erteilte Kontovollmacht berechtigt für sich allein grundsätzlich weder zu Lebzeiten noch nach dem Tod des Kontoinhabers zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten. Eine Kontovollmacht allein gibt dem Bevollmächtigten im Allgemeinen nicht das Recht, das Konto ohne Beteiligung des Vollmachtgebers auf sich umzuschreiben.

Dies zunächst einmal vorausgeschickt dürfte sich Ihr Problem aber letztlich komplizierter anhören als es tatsächlich ist. Denn es gibt meines Erachtens hier eine simple Lösung insgesamt. Diese lautet:

Sie treten einfach per Vertrag sämtliche Ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus laufenden Geschäftsbeziehungen, also gegen Kunden etc. vollständig und einschränkungslos an Ihren Ehemann ab und erteilen ihm außerdem Bankvollmacht für Ihr Konto und sämtliche Geschäftsaktivitäten. So können Sie im Grunde Ihr Unternehmen vollständig so beibehalten und weiterführen lassen wie es jetzt schon ist. Ihr Mann kann dann problemlos sämtliche Geschäftsaktivitäten unter einschränkungsloser Nutzung Ihres Kontos regeln, Ihre Fragen nach der Handhabung der Eingangs- und Ausgangszahlungen stellt sich folglich nicht mehr und Ihr Mann benötigt auch weiterhin kein gesondertes eigenes Bankkonto. Diese relativ einfache Lösung hat zudem den Vorteil, dass Ihr Mann das Geschäft auch bei Bedarf einfach unter Ihrem guten Namen weiterführen könnte, sofern dies im Geschäftsverkehr Ihrer Branche erforderlich sein sollte.

Die Abtretung hat im Ergebnis dann natürlich auch zur Folge, dass Ihnen offiziell keinerlei Ansprüche mehr aus Ihrem Unternehmen zustehen, Sie demzufolge auch über keinerlei Einkommen verfügen und fortlaufend Elterngeld und –zeit für sich in Anspruch nehmen können. Sollte es hierbei zu Problemen mit den Ämtern kommen, z.B. man unterstellt Ihnen fortlaufende Einkünfte, müssen Sie im Grunde nichts weiter tun, als den Vertrag mit Ihrem Ehemann und damit die erfolgte Abtretung offen zu legen. Gleiches müsste auch Ihr Mann im Zweifel erst dann vornehmen, wenn z.B. ein Geschäftspartner oder Kunde Ihrerseits die Berechtigung Ihres Ehemanns zur Geschäftsführung und zur Entgegennahme von Kundengeldern etc. anzweifeln würde. Rein praktisch wird es hier in der Regel aber kaum zu derartigen Problemen kommen.

Abschließend hoffe ich, Ihnen weitergeholfen zu haben und würde mich über eine positive Bewertung durch Sie freuen. Bei verbliebenen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen


Thomas Joschko
Rechtsanwalt

Mit freundlichen Grüßen

03.05.2019 | 09:42

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Eine Abtretung des Kontoguthabens ist nach § 398 BGB grundsätzlich möglich. Dabei können auch künftige Forderungen abgetreten werden. Allerdings wird eine solche Abtretung eine mögliche Vollstreckung des Gläubigers zwar verzögern nicht aber verhindern. Zunächst wäre auch zu prüfen, ob das betreffende Bankinstitut nicht einen Ausschluss von Abtretungen eines Kontoguthabens in den AGBs vorsieht.

Im weiteren ist zu beachten, dass der Abtretung eines Kontoguthabens keiner Gegenleistung gegenüber steht und die Abtretung nur erfolgt, um einen Vermögenswert vor dem Zugriff eines Gläubigers zu sichern. Insoweit könnte der Gläubiger nach dem Anfechtungsgesetz die Duldung der Zwangsvollstreckung gegen Ihren Vater als Zessionar erwirken.

2. Anders zu beurteilen ist, wenn Ihr Vater ein Geschäftskonto eröffnet und dies Ihrem Unternehmen zur Verfügung stellt. Aber auch hier sind Zahlungseingänge und Gutschriften pfändbar und der Zugriff im Wege der Anfechtung möglich.

3. Soweit Sie Ihren Vater in Ihr Unternehmen aufnehmen wollen, um dies zu stabilisieren, bietet sich aus meiner Sicht die Gründung einer GbR oder OHG an. Danach betreiben Sie mit Ihrem Vater eine Gesellschaft, was allerdings zur Folge hat, dass bestehende Verträge auch Arbeitsverträge auf diese Gesellschaft übertragen werden müssen.

4. Jedenfalls sollte Sie auch beachten, dass der Gläubiger im Falle einer erfolglosen Zwangsvollstreckung einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stellen könnte, was zur Folge hat, dass ein Insolvenzverwalter Zugriff auf das Unternehmen hat und sich von etwaigen Abtretung nicht abhalten lassen wird.

5. Ich erachte eine Abtretung daher nicht als zielführend, zumal die Bank im Falle einer Kontopfändung das Konto sperren wird, unabhängig ob eine Abtretung des Kontoguthabens im Vorfeld erfolgt ist. Soweit Sie das Unternehmen erhalten wollen, um ggfs. mit den Einnahmen einen Vergleich mit dem ehemaligen Partner finanzieren zu können, wäre wie ausgeführt an die Aufnahme Ihres Vaters in das Unternehmen zu denken oder aber eine Umfirmierung in eine Unternehmensgesellschaft oder GmbH zu erwägen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA

Rückfrage vom Fragesteller 03.05.2019 | 10:37

Vielen Dank. Wenn ich mein Unternehmen auflöse und mein Vater ein Unternehmen mit gleichem Namen aufmachen würde und ich gleichzeitig als Kontobevollmächtigter bei der Bank austrete, so daß mein Vater alleiniger Kontoinhaber wäre. Wäre das eine Lösung?

Mfg.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 03.05.2019 | 14:47

Vielen Dank für die Rückmeldung.

Dies ist sicherlich eine Lösung, allerdings müßten dann alle bestehenden Verträge auf Ihren Vater umgeschrieben werden. Ggfs. wäre daher zu überlegen das bestehende Unternehmen in eine Unternehmensgesellschaft umzuwandeln, so dass dann kein direkter Zugriff auf das Unternehmensvermögen mehr möglich ist.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt

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