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Unternehmen auf Schadensersatz bei der Bewerberauswahl verklagen, Erfolgsaussicht?

30.04.2019 00:48 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

In einem Stellenbesetzungsverfahren darf nicht danach gefragt werden, ob ein Bewerber raucht.

Folgender Sachverhalt:
Bewerbe mich bei einem Unternehmen auf eine Stelle als Marken Botschafter. Das Unternehmen vertreibt E Zigaretten ist in den USA äußerst erfolgreich und seit Dezember 2018 in Deutschland.
Nach dem Eingang meiner Bewerbungsunterlagen erhalte ich eine Rückmeldung und ich werde zu einem Videointerview eingeladen, dass Interview verläuft gut und es gibt ein zweites Videointerview, diese verläuft noch besser und ich merke das Interview Partner von mir begeistert ist und mir sehr gute Aussichten für die stelle ausspricht. Ich erfülle alle Voraussetzungen für die ausgeschrieben stelle! Es muss noch ein drittes Interview sehr kurzfristig mit einem der Großen Chefs spontan auf den nächsten Tag gelegt folgen. Plane dafür meinen nächsten Tag in Urlaub ein damit ich mich darauf vorbereiten kann aber damit ich es auch zeitlich hinbekomme.
Drittes Interview verläuft perfekt, bis die Frage kommt ob ich rauch bin, und ich mit Nein antworte.
In beiden Interviews vorher wurde dies thematisiert mit beiden Interview Partnern und es ist mir wortwörtlich gesagt worden das die Art und weise wie ich mit dem rauchen vor 3 Jahren aufgehört habe seht authentisch ist und jeder Mensch sei anders also sei es gar kein Thema.
Der letzte Interview Partner sagt mir klipp und klar, dass ein Markenbotschafter rauchen muss sonst kommt das nicht glaubwürdig rüber gegenüber den potenziellen Kunden.
Im Gespräch sage ich, also wenn es daran scheitern sollte dann fange ich mit der E Zigarette an, wobei mir gesagt wird das man mir gegenüber als Unternehmen eine Soziale Verpflichtung hätte und dass sowas nicht gehen würde. Ich soll mich nach dem Wochenende melden und dann wird nochmal klar und deutlich eine endgültige absage erteilt und mir nochmal gesagt dass ich niemals nach dem 1 Interview weiter eingeladen werden müsse weil ich Nichtraucher bin. Alle seine Botschafter nehmen die E Zigarette nicht aus dem Mund und sollte ein glaubhafter Botschafter auftreten. Sorry das wars.
Ich habe alle Termine der Interviews alle offiziellen Emails in keiner deren Anzeigen wird darauf hingewiesen das ausschließlich sich nur Raucher bewerben dürfen. Das Unternehmen wird aufgrund von Jugendschutz Gesetzen in den USA in Deutschland recht kritisch betrachte und der Einstieg in den deutschen Markt ist mit viel negativer Presse begleitet worden.

Meine Frage:
Kann ich das Unternehmen auf Diskriminierung bei der Auswahl der zu besetzen Stelle und Schadensersatz verklagen? Wenn ja wie sehen meine Chancen auf Erfolg aus? Auf was noch könnte man das Unternehmen verklagen? Was kostet das und wie geht man da vor?




30.04.2019 | 06:58

Antwort

von


(39)
Martin-Hoffmann-Str. 13
12435 Berlin
Tel: 03053213330
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

in Betracht kommt zwar kein Anspruch auf Einstellung, aber ein Anspruch auf Schadensersatz. Zwar zählt die Eigenschaft, Raucher/Nichtraucher zu sein, nicht zu den geschützten Merkmalen nach dem Allgemeinen Geleichbehandlungsgesetz. Unter dem Aspekt des Allgemeinen Persönlichkeitsschutzes sind jedoch ebenfalls Beschränkungen der Auswahlkriterien bei einer Stellenvergabe anerkannt. Die Auswahl darf nur von Kriterien abhängig gemacht werden, an denen ein betriebliches Interesse besteht. Ob jemand raucht oder nicht, zählt zu den privaten Beschäftigungen. Das gilt auch, wenn es um eine Firma geht, die Rauchwaren vertreibt.

Zwar werden (im Bereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes) Ungleichbehandlungen bei der Auswahl zugelassen unter dem Aspekt der "Authentizitätswahrung". Beispielsweise dürfen für die Präsentation von Damenmode auch ausschließlich Frauen ausgewählt werden. Die Frage, wann diese Ausnahmen erlaubt sind, hängt von Wertungen ab. Eine Argumentation, dass Rauchartikel überzeugend nur von Rauchern verkauft werden können, dürfte wohl auch unter dem Apsekt der Authentizitätswahrung nicht überzeugen.

Dass rauchende Verkäufer den Umsatz erheblich vergößern dürfte von dem Unternehmen auch wohl kaum konkret nachweisbar sein.

In Betracht kommt zusätzlich die Argumentation, dass über das Auswahlkriterium eine mittelbare Diskriminierung von Frauen vorliegt, da diese statistisch deutlich seltener rauchen als Männer. Bei Anforderungen an eine bestimmte Körpergröße für Polizisten und Flugbegleiter war dieser Aspekt einer mittelbaren Diskriminierung nach dem AGG ausschlaggebend für teilweise erfolgreiche Klagen. Für entscheidender halte ich in Ihrem Fall aber den Aspekt des Persönlichkeitsschutzes.

Entscheidend für einen Schadensersatzanspruch ist, dass Ihre Eigenschaft, Nichtraucher zu sein, gerade das entscheidende Motiv war, Sie nicht einzustellen. Nach Ihrer Sachverhaltseinstllung liegt das jedoch auf der Hand. Das wird auch daran deutlich, dass Sie schon in der dritten Bewerberrunde waren. Zudem wird in der Rechtsliteratur angenommen, dass ein Frageverbot bzgl. der Rauchereigenschaft besteht. Ein Verstoß gegen dieses Verbot legt bereits die Annahme nahe, dass dieses Kriterium auswahlentscheidend war.

Bei einer Klage käme es entscheidend auf die Beweislage an. Zunächst würde Ihre Schilderung des Sachverhalts, im Wesentlichen wie Sie ihn oben dargestellt haben, als Hinweis auf eine Persönlichkeitsverletzung dienen. Sie haben mehreren Vorstellungsrunden absolviert und die Firma sollte nun darlegen, nach welchen Kriterien sie jeweils die Bewerber für die nächsten Runden eingegrenzt hat. Um zu belegen, dass Sie schon in der dritten Runde waren, wären auch entsprechende Briefe oder E-Mails geeignet, mit denen Sie zur jeweils nächsten Runde eingeladen wurden. Die Firma kann auch aufgefordert werden, die Videos der Interviews vorzulegen. Eine Pflicht, diese Videos aufzubewahren, hat das Unternehmen jedoch nicht. Wenn allerdings auch kurze Zeit nach dem Auswahlverfahren vom Unternehmen keinerlei (belegbare) Angaben zu dessen Verlauf gemacht werden könnten, würde das wohl dessen Glaubwürdigkeit mindern.

Für das Einreichen einer Klage, die sich auf das AGG stützt, besteht eine Frist von zwei Monaten nach der Ablehnung, danach wäre sie jedenfalls mit dieser Argumentation unzulässig.

Gerne unterstützte ich Sie, wenn Sie eine Klage in Erwägung ziehen und anwaltliche Hilfe dafür benötigen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

Rückfrage vom Fragesteller 30.04.2019 | 22:56

Vielen Dank für die schnelle Antwort.
Kann man ungefähr abschätzen welche Kosten da auf mich zukommen? Wonach würde sich die Höhe des Schadensersatzes richten?
Kann es passieren das ich mit finanziellen Verlusten aus der Klage rauskomme?
Selbstverständlich würde ich gern, wenn es zu einer Klage kommt, von ihnen betreut werden.
Besten Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.05.2019 | 13:04

Sehr geehrter Fragesteller,

1. Die Höhe des möglichen Schadensersatzes (für materielle Schäden) würde sich hier nach dem entgangenen Verdienst richten. Eine gesetzliche Regelung zur Höhe besteht nicht. Ein Verdienst in Höhe von drei Monatsgehältern wird aber in einem ähnlichen Fall als Ersatz des materiellen Schadens etwa vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg anerkannt (Urteil vom 31.01.2008 - 5 Sa 1755/07 ).

Bei schwerwiegenden Persönlichkeitsverletzungen kann darüber hinaus ein weiterer Entschädigungsanspruch (Schmerzensgeld) für die immateriellen Schäden beansprucht werden. Im o.g. Urteil wurden deswegen weitere drei Monatsgehälter anerkannt. Ob dieser weitergehende in Ihrem Fall Erfolg hätte, wäre einer genaueren Prüfung vorbehalten, wäre jedenfalls ungewisser als der o.g. Anspruch, da er mit vom Gericht zu treffenden Wertentscheidungen verbunden wäre (insb. ob eine „schwerwiegende" Beeinträchtigung vorliegt).

2. Zunächst würde ich in einem anwaltlichen Schreiben ein mit rechtlichen Ausführungen begründetes Schreiben an die Firma schicken mit der Aufforderung einen Schadensersatz (in bezifferter Höhe) an Sie zu leisten und darin eine Klage androhen. Wenn die Firma die Forderung erfüllt, müssten Sie nur die Anwaltskosten bezahlen (zur konkreten Höhe dieser Kosten s.u.).
Falls der Gegner die Forderung nicht erfüllt, wäre Klage vor dem Zivilgericht zu erheben. Wenn Sie die Klage gewinnen, müsste der Gegner alle Kosten tragen, d.h. Gerichtkosten, eigene und gegnerische Anwaltskosten. Wenn Sie die Klage verlieren, müssten Sie alle Kosten tragen. Ggf. kann dann eine Berufung eingelegt werden, also noch ein Prozess in der zweiten Instanz geführten werden. Auch eine anteilsmäßige Aufteilung der Kosten ist denkbar, wenn einem Urteil teilweise stattgegeben wird.

Je nach Ihren wirtschaftlichen Verhältnissen kann auch ein Antrag auf Prozesskostenbeihilfe gestellt werden.

3. Die Höhe der genannten Kosten richtet sich laut dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz nach dem Streitwert, d.h. hier, nach dem Umfang des Schadensersatzes. Beispielhaft hier folgende Rechnungen:

Wenn der Schadensersatz 2.500 € beträgt, liegen die außergerichtlichen Kosten (Schreiben an/Kommunikation mit dem Gegner) bei rund 340 €. Die Gesamtkosten für die erste Instanz, die je nach Ausgang vom Gegner oder von Ihnen zu tragen wären, liegen bei rund 1.400 € (einschließlich der zuvor genannten Kosten). In der zweiten Instanz würden sich die Kosten weiter erhöhen.
Wenn der Schadensersatz bei 5.000 € liegt, liegen die außergerichtlichen Kosten bei rund 500 €, die Kosten der ersten Instanz bei rund 2.100 €.

4. Ob Kosten für die Rechtsverfolgung auf Sie zukommen, hängt also vom Ausgang eines Gerichtsverfahrens ab.

Wie bereits gesagt, wäre für den Ausgang des Prozesses die Beweisfrage entscheidend, d.h. ob beweisbar ist, dass der Sachverhalt sich, so wie Sie ihn geschildert haben, auch zugetragen hat. Es muss die Möglichkeit berücksichtigt werden, dass der Gegner den Ablauf bestreitet, insbesondere die Aussage bestreitet, dass Sie wegen Ihrer Nichtrauchereigenschaft nicht eingestellt werden können. Dann kommt es darauf an, ob schriftliche Beweise, Zeugenaussagen oder sogar die Videos vorhanden sind, die den Ablauf bestätigen können.

Aber auch alle anderen Umstände wie: dass Sie schon in der dritten Runde waren, Ihre Qualifikationen und Erfahrungen und nachweisbare Aussagen der Firma, dass Sie für die Stelle grundsätzlich gut geeignet wären, spielen dann für die Beurteilung des Sachverhalts eine Rolle.
Wenn es gelingt, die Umstände so darzulegen und ggf. zu beweisen, dass der Sachverhalt, so wie Sie ihn geschildert haben, zur Überzeugung des Gerichts feststeht, sehe ich in der Sache sehr gute Chancen, einen Prozess zu gewinnen. Mangels bereits entschiedener ähnlicher, die Frage des Rauchens/Nichtrauchens betreffender Fälle, bleibt ein Restrisiko, das ich aber als nicht allzu groß ansehe.

Bitte melden Sie sich gerne, wenn Sie einen Schadensersatz geltend machen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Dr. Stefanie Kremer

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