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Sicherheitsüberprüfung Justizvollzugsbeamter

| 29.04.2019 17:06 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: BZR Eintragung

Guten Tag, ich beabsichtige eine Ausbildung als Justizvollzugsbeamter im mittleren allgemeinen Vollzugsdienst. Letzte Woche sind mir 2 Vorladungen der Polizei wegen Betrugs im Internet im Briefkasten geladet. Bei beiden Fällen handelt es sich einfach nur um Schusseligkeit meiner Seits. Beide Fälle spielen sich in einem Rahmen von ca 60-100€ ab. Ein Anwalt ist in der Sache bereits aktiv und hat Akteneinsicht gefordert. Ich gehe stark davon aus, das beide Verfahren eingestellt werden.

Die Frage ist nun, ob die 2 laufenden Ermittlungsverfahren bei der Sicherheitsüberprüfung auftauchen werden, zum Beispiel im Bundeszentralregister? Muss ich die laufenden Ermittlungsverfahren melden? Wird mir das eine mögliche Karriere versauen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Solange Sie nicht verurteilt sind, gelten Sie als unschuldig. Die Eintragung ins BZR (Bundeszentralregister) erfolgt erst nach Rechtskraft der Verurteilung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 29.04.2019 | 20:20

Bedeutet, wenn ich gefragt werde ob ich vorbestraft bin, darf ich das verneinen?
Wenn ich jedoch gefragt werde, ob gegen mich mal ermittelt wurde oder wird werde ich diesbezüglich mit Ja beantworten müssen, richtig? Die Sicherheitsüberprüfung der Justiz geht doch auch soweit, dass sie die bei mir ansässige Polizeidienststelle nach laufenden Ermittlungen befragen kann oder?

Hoffe das wird mir bloß nicht irgendwann zum Nachteil!

Vielen Dank auf jeden Fall soweit!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.04.2019 | 21:19

Bei einer Sicherheitsüberprüfung dürfen diese nach §13 Abs. 1 Nr. 16 Sicherheitsüberprüfungsgesetz nach einem Ermittlungsverfahren fragen, auch wenn es nicht im BZR steht. Ihr Anwalt sollte schnell sein. Dies kann eine Akteneinsichtnahme ggf. verzögern. Hier sollte ganz schnell mit der Staatsanwaltschaft gesprochen werden und auf keinen Fall eine Konfliktverteidigung erfolgen. Prüfen Sie Ihren Anwalt und besprechen Sie, was er vorhat, wie er vorgeht, hier spielt Zeit eine Rolle!

Bewertung des Fragestellers 02.05.2019 | 10:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
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