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Führerschein ohne MPU (Keine Eintragung mehr im FAER)

| 26.04.2019 15:17 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Hallo,
stimmt es, dass ich meinen Führerschein ohne MPU machen kann, wenn alle Eintragungen aus dem Fahreignungsregister getilgt wurden? Die letzte Eintragung wurde am 30.01.2018 getilgt plus ein Jahr Überliegefrist, somit wären seit dem 01.02.2019 keine Eintragungen mehr vorhanden.
In der aktuellen Auskunft aus dem FAER sind keine Eintragungen mehr erfasst.

Eintragungen waren damals
Datum der Rechtskraft 23.11.2001: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen (Roller) und
Datum der Rechtskraft 07.02.2003: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis mit Verkehrsunfall (PKW) und THC im Blut, Fahrerlaubnissperre bis 06.08.2003

Im Jahr 2003 und 2004 habe ich jeweils eine MPU gemacht, jedoch beide Male nicht bestanden. Seither habe ich keinen neuen MPU-Versuch gestartet und keine weiteren Eintragungen sind hinzugekommen. Einen Führerschein hatte ich bisher noch nie, mit Ausnahmen einer Mofa-Prüfbescheinigung.

Sehr geehrter Ratsuchender,

frühere Eintragungen sind nich mehr zu berücksichtigen, wenn Sie aus dem Fahreignungsregister getilgt bzw. gelöscht sind.

Die Tilgungsfrist beträgt 10 Jahre (§ 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StVG) und begann jeweils mit dem Tag des ersten Urteils (§ 29 Abs. 4 Nr. 1 StVG a.F.), jedoch wegen § 29 Abs. 5 StVG erst fünf Jahre nach der Rechtskraft.

§ 28 Abs. 7 S. 1 StVG:
"Ist eine Eintragung [...] gelöscht, dürfen die Tat und die Entscheidung dem Betroffenen für die Zwecke des § 28 Absatz 2 [u.a. "Beurteilung der Eignung [...] zum Führen von Kfz"] nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden."

§ 28 Abs. 7 S. 3 StVG:
"Außerdem dürfen für die Prüfung der Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen Entscheidungen der Gerichte nach den §§ 69 bis 69b [StGB] an die nach Landesrecht zuständige Behörde übermittelt und dort genutzt werden."

Es ist wegen der Fahrerlaubnissperre auch auf die Fristen des Bundeszentralregister zu schauen.

§ 45 Abs. 1 und 2 BZRG:
"Eintragungen über Verurteilungen (§ 4) werden nach Ablauf einer bestimmten Frist getilgt."
"Eine zu tilgende Eintragung wird ein Jahr nach Eintritt der Tilgungsreife aus dem Register entfernt. Während dieser Zeit darf über die Eintragung nur der betroffenen Person Auskunft erteilt werden."

§ 46 BZRG differenziert u.a. nach der Höhe der Strafe. Hier kommen 5, 10 oder 15 Jahre Tilgungsfrist in Betracht.
Teilen Sie mir bitte die ausgeurteilten Strafen mit.

§ 47 verweist bezüglich der Fristberechnung auf die §§ 35 und 36. Fristbeginn ist der Tag des Urteils.

> Auch strafrechtlich sind die Eintragungen gelöscht.

>> Es ist richtig, dass wegen der alten, aus den Registern gelöschten Fälle keine MPU angeordnet werden darf (§ 28 Abs. 7 S. 1 StVG).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.04.2019 | 21:18

Sehr geehrter Herr Eichhorn,

herzlichen Dank für Ihre schnelle und freundliche Rückmeldung!

Ausgeurteilte Strafen waren:

Datum der Entscheidung: 15.11.2001; Tatbezeichnung: vorsätzliches Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis in zwei Fällen; Angewendete Vorschriften: StVG § 2, § 21 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2.
Erbringung von Arbeitsleistungen, Tatbezeichnung: s.o.
Einbezogene zentralregisterpflichtige Entscheidung:
151101 + 5 Ds 33 Js 14375/01 + B2705 + AG Reutlingen
Straftat(en) nicht im VZR zu speichern.

Datum der Entscheidung: 30.01.2003; Tatbezeichnung: vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis; Angewendete Vorschriften: StGB § 69, § 69A, StVG § 2,
§ 21 Abs. 1 Nr. 1, JGG § 1, § 3;
Erbringung von Arbeitsleistungen und eine Freiheitsentziehung (Dauer 1 Freizeit, wurde als „Jugendarrest" (Art der Freiheitsentziehung:A) verbüßt.

Kann ich mich denn in den nächsten Tagen einfach bei einer Fahrschule anmelden? Oder muss ich befürchten, dass ich doch noch zur MPU muss?

Vielen Dank für ihre Antwort!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.04.2019 | 22:32

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Ergänzungen.

Ja, Sie können sich bei einer Fahrschule anmelden.

Eine MPU wegen der vergangenen Taten müssen Sie nicht befürchten.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 01.05.2019 | 20:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 01.05.2019 5/5,0
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