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Unbezahlter Urlaub / Auszeit Geschäftsführer

26.04.2019 11:51 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Ein Unternehmen wird von 3 Geschäftsführern geleitet. Einer der Geschäftsführer will auf eigenen Wunsch für mehrere Monate in unbezahlten Urlaub gehen, um eine Geschäftsidee zu entwickeln.
Ist das prinzipiell möglich und welche Probleme können entstehen (insbesondere mit öffentlichen Behörden / Finanzamt)?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Zunächst ist voranzustellen, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf unbezahlten Urlaub hat. Im Gegenteil stellt dieser eine besondere Freistellung des Arbeitnehmers durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber dar. Das BUrlG regelt nur bezahlten Urlaub. Unbezahlten Urlaub regelt das Gesetz nicht. Manche Tarifverträge und Arbeitsverträge enthalten jedoch Klauseln zu unbezahlten Urlaubstagen. Vorliegend gehe ich nicht davon aus, dass in Ihrem Unternehmen solch eine Regelung existiert.

Ausnahmen vom generellen Ausschluss des Anspruchs bestehen mit Blick auf die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wenn der Arbeitnehmer persönliche Angehörige pflegen muss, so dass in Einzelfällen der Arbeitnehmer vorübergehend einen Freistellungsanspruch haben kann. Vorliegend gehe ich nicht davon aus, dass eine solche Ausnahmesituation besteht.

Insoweit bleibt es daher erst einmal bei einem generellen Ausschluss eines Anspruchs auf unbezahltem Urlaub. Demzufolge kann daher nur eine einvernehmliche Regelung zwischen den Parteien dem Arbeitnehmer unbezahlten Urlaub zu gewähren eine sachgerechte Lösung verschaffen.

Hierzu gilt Folgendes:

Während des unbezahlten Urlaubs besteht das Arbeitsverhältnis fort. Es ruhen aber die gegenseitigen sog. Hauptleistungspflichten, sprich die Pflicht des Arbeitnehmers, eine Arbeitsleistung zu erbringen und die Pflicht des Arbeitgebers, den Mitarbeiter zu entlohnen.

Dennoch können Nebenpflichten weiterhin fortbestehen. So bleibt zum Beispiel der Kündigungsschutz erhalten und der Arbeitnehmer darf während seiner Freistellung nicht für Konkurrenten arbeiten (Loyalitätspflicht).

Wenn ein Arbeitnehmer über einen längeren Zeitraum unbezahlten Urlaub in Anspruch nimmt, entfällt i.d.R. auch sein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Das BAG hat in einer Entscheidung klargestellt, dass bei unbezahltem Sonderurlaub die Hauptpflichten aus dem Arbeitsvertrag für beide Seiten ruhen. Insoweit gibt es keine Arbeitspflicht, sodass damit auch kein Urlaubsanspruch entstehen kann (BAG Az.: 9 AZR 315/17 ).

Die Folgen der Freistellung sind für den Arbeitnehmer von Bedeutung, denn in dieser Zeit wird kein Lohn gezahlt, folglich entstehen Konsequenzen für die Sozialversicherungsbeiträge. Da der Arbeitnehmer kein Geld in der Zeit verdient, muss der Arbeitgeber auch nicht die Renten-, Pflege-, Unfall- und Krankenversicherungsbeiträge an die Sozialversicherungsträger abführen.

Der Arbeitnehmer genießt i.d.R. noch einen Monat lang den Versicherungsschutz, seiner Krankenversicherung. Dauert der unbezahlte Urlaub jedoch länger als einen Monat, muss der Arbeitnehmer sich freiwillig selbst versichern. Wenn er danach die Arbeit wieder aufnimmt, muss der Arbeitgeber ihn wieder bei den Versicherungen anmelden.

Folglich kann der Arbeitgegeber den Arbeitnehmer mit der Freistellung bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern abmelden. Dafür ist ein eigenständiger Abmeldegrund vorgesehen (GDA 34 – Abmeldung wegen Ende des Fortbestehens eines sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnisses nach § 7 Abs. 3 Satz 1 SGB IV ).

Möchte der Arbeitnehmer einen längeren unbezahlten Urlaub vorzeitig beenden und wieder beschäftigt werden, so hat er zunächst keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung. Er muss sich an die vertragliche Vereinbarung über die Dauer der unbezahlten Freistellung halten.

Nach dem BAG schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nur unter dem Gesichtspunkt seiner Fürsorgepflicht eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die vorzeitige Beendigung des Sonderurlaubs. Bestehen z.B. zu diesem Zeitpunkt keine Aufträge oder müsste er jemand anderen kündigen, so kann sich der Arbeitgeber berechtigt gegen eine vorzeitige "Wiedereinstellung" entscheiden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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