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Hecke Grundstücksgrenze - Beeinträchtigung Laub und Überwuchs (Bayern)

19.04.2019 09:42 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Das Nachbarschaftsrecht bei Grenzbepflanzungen ist nicht nur in Bayern durchaus komplex. Man sollte sich gütlich einigen, muss dazu aber seine Rechte kennen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vor 4 Jahren haben wir ein Einfamilienhaus gekauft,
unser Fußweg zum Hauseingang verläuft entlang der Grundstücksgrenze.

Entlang der Grundstücksgrenze (ca 20 lfm) verläuft eine ebenerdige Einfriedungsmauer bzw. besser formuliert ein Fundamentstreifen (Breite ca. 15 cm), auf diesem wurde durch den Vorbesitzer ein Maschendrahtzaun montiert.

Auf dem Nachbargrundstück wurde vor einigen Jahren über die komplette Länge der Grundstücksgrenze Heckenpflanzen/Hainbuchen gepflanzt.

Der Pflanzabstand zur Einfriedungsmauer bzw. Maschendrahtzaun beträgt lediglich ca. 10 - max. 20 cm. Ich gehe davon aus, dass diese Hecke zum damaligen (mir unbekannten) Zeitpunkt nur kleine Heckenpflanzen waren und der Vorbesitzerin nicht bewusst war welche Dimension diese auf die Jahre erhalten wird. Mittlerweile handelt es sich um eine üppige Hecke, mit einer Höhe von aktuell ca. 190/200 cm und einer Breite (nach Zuschnitt) von ca. 1,00 m.

Die Hecke wächst natürlich in bzw. durch den Maschendrahtzaun, auch sehr ärgerlich ist der massive Laubanfall der jährlich über den gesamten Gartenweg in unserem Grundstück verteilt ist.

Der Eigentümer hat seit zwei Jahren das Wohnhaus einem Paar vermietet, diesem Paar ist der Laubanfall bzw. allgemein die Gartenpflege aber wohl ziemlich egal.
Zu keinem Zeitpunkt wird durch die Mieter das Laub aufgesammelt. Auch der Heckenschnitt auf dem Nachbargrundstück erfolgt nur sehr spärlich, bedingt durch Wind und Sturm landen ca. 80 % des Laubes auf unsere Grundstück. Säckeweise müssen wir über Monate das vom Nachbargrundstück stammende Laub aufsammeln und zum Wertstoffhof bringen.

Die vorherigen Mieter haben die Außenanlagen gepflegt, den Heckenschnitt auf deren Seite erledigt und anfallendes Laub entfernt, entsprechend geringer war der Laubanfall auf unserem Grundstück. Seit dem Hauskauf schneide ich entlang der Grundstücksgrenze die Hecke zurück, anderenfalls wären wir sehr beeinträchtigt durch den Überwuchs. Bedingt durch den Maschendrahtzaun ist der Rückschnitt recht aufwendig da sonst die elektr. Heckenschere in den Draht des Maschendrahtzaunes schneidet und Schaden nimmt.

Soweit mir bekannt gibt es konkrete Vorgaben/Gesetze die Pflanzabstände vorgeben. Desto höher die Wuchshöhe der Pflanze bzw. Baum, umso größer muss der Abstand zur Grundstücksgrenze sein.
Andere sprechen von "Bestandschutz" einer Hecke nach gewisser Zeit der Anpflanzung.
Auch wurde meiner Frau von einer "Laubrente" berichtet die wir einfordern könnten.

Offen gesprochen möchte ich, dass diese Hecke gänzlich entfernt wird.
Der aktuelle Zaun wird durch den Wuchs beschädigt, einen neuen Zaun bzw. Sichtschutz zu errichten macht bei der vorhandenen Hecke keinen Sinn. Abgesehen davon haben wir kein Interesse auf die nächsten Jahre diesen enormen Laubanfall von unserem Grundstück zu entfernen.

Meine Fragen konkret:
-Können wir verlangen, dass die Hecke entfernt wird?
-Wenn nicht, wie/wann muss der Eigentümer oder Mieter den Rückschnitt auf unserem Grundstück erledigen? Bzw. ist dieser verpflichtet den Laubanfall zu entfernen?
-Wenn wir weiterhin gezwungen sind das Laub vom Nachbargrundstück zu entfernen, wie können wir diese "Laubrente" einfordern, wie hoch ist diese?
-Auf welche Gesetze kann ich mich hier berufen?

Wir leben in Bayern damit Sie die hier die jeweiligen Vorgaben/Gesetze zu berücksichtigen.
19.04.2019 | 17:49

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen im Rahmen des Budgets:

Das Thema ist rechtlich komplexer, als man gemeinhin annimmt.

Sowohl das BGB, das Nachbarrecht (in Bayern im AGBGB geregelt), Naturschutzrecht (Schnittperioden) und ggf. kommunales Satzungsrecht (Ortsüblichkeit von Einfriedungen) können berührt sein. Dazu noch unterschiedliche Verjährungsabläufe.

Summarisch zusammengefasst ist es so, dass Sie entweder eine (eher geringe) Laubrente fordern können oder vom Nachbar selbst die Laubbeseitigung verlangen. Aber nur dann, wenn die Beeinträchtigung nicht nur unerheblich ist. Das kommt also dem Grund und der Höhe nach auf die konkreten Verhältnisse vor Ort an. Bei ca. 20 lfm wäre ein angemessener Stundenaufwand inkl. Entsorgung zu berechnen.

Wegen des sog. Überhang/Überwuchs Zweigen folgt ein Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB , der allerdings 3 Jahre nach dem Ende des Jahres (sog. Ultimoverjährung) der Grenzüberschreitung verjährt. Dann aber mit dem Nachbewuchs jeweils wieder neu entsteht.

Sie können aber auch selbst vorgehen:
Beachten Sie dann aber, dass Sie dem Nachbarn zunächst (ohne Erfolg) eine angemessene Frist zur Beseitigung gesetzt haben müssen, so § 910 Abs. 1 S. 2 i.V.m. S. 1 BGB. Aber auch hier gibt es den Vorbehalt, dass die Beeinträchtigung nicht unerheblich sein darf, wovon ich Ihrer Schilderung nach aber nicht ausgehe.

Was den Grenzabstand angeht, gilt folgendes:
Artikel 47 AGBGB „Grenzabstand von Pflanzen"
(1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann verlangen, dass auf einem Nachbargrundstück nicht Bäume, Sträucher oder Hecken, Weinstöcke oder Hopfenstöcke in einer geringeren Entfernung als 0,50 m oder, falls sie über 2 m hoch sind, in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden."

Wird das nicht eingehalten können Sie die Beseitigung bzw. Kürzung verlangen

Aber auch hier wieder eine Hürde:
Denn dieser Anspruch verjährt nach Art. 52 Abs. 1 S. 2 AGBGB in fünf Jahren mit dem Schluss des Jahres ab Entstehung des Beseitigungsanspruchs und Kenntnis des Überschreitens der zulässigen Höhe / Unterschreitung des zulässigen Grenzabstandes.

Fazit: Solche Sachen sollte man möglichst einvernehmlich regeln weil Gerichtsverfahren zeitaufwendig, komplex und im (Teil-)Unterliegensfall kostenintensiv sind, ohne natürlich auf Ihre Rechte zu verzichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen dazu die Rechtsgrundlagen und auch gute Argumente liefern.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

Rückfrage vom Fragesteller 23.04.2019 | 09:47

Sehr geehrter Herr Burgmer,

vielen Dank für die Antwort.

Nach Artikel 47 AGBGB „Grenzabstand von Pflanzen"
Die Pflanzungen erfolgten in einem Abstand von ca. 20 cm zu meinem Grundstück, die Hainbuche erreicht eine Höhe weit über 2,00 Metern. Somit hätte der Nachbar in meinem Fall einen Pflanzabstand von min. 2 Metern einhalten müssen.

Dies wurde nicht eingehalten, somit kann ich die Kürzung bzw. Beseitigung verlangen.

Ihr Hinweis: "dieser Anspruch verjährt nach Art. 52 Abs. 1 S. 2 AGBGB in fünf Jahren mit dem Schluss des Jahres ab Entstehung des Beseitigungsanspruchs und Kenntnis des Überschreitens der zulässigen Höhe / Unterschreitung des zulässigen Grenzabstandes."

Bedeutet somit, wenn beispielsweise im März 2005 die Hecke gepflanzt wurde, ist dieser Anspruch zum 31.12.2010 verjährt?
Wenn ja, "erneuert" sich diese Frist durch den Hauskauf bzw. Eigentümerwechsel?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.04.2019 | 18:36

Gerne zu Ihrer Nachfrage für die ich zum besseren Verständnis ein Urteil des BGH zitieren möchte (hier kam noch ein Höhenunterschied durch "Geländestufen" hinzu.

Ich zitiere aus einem neulich erst ergangenen Urteil des BGH vom Urteil vom 2. Juni 2017- V ZR 230/16 :

„Nach Art. 47 Abs. 1 BayAGBGB kann der Eigentümer eines Grundstücks verlangen, dass u.a. Bäume, Sträucher und Hecken, die in einer geringeren Entfernung als 2 m von der Grenze seines Grundstücks gehalten werden, nicht höher als 2 m sind. Anderenfalls kann er den Rückschnitt der Pflanzen verlangen. Die zulässige Höhe der Pflanzen ist grundsätzlich von der Stelle aus zu messen, an der diese aus dem Boden austreten. Das gilt aber nicht, wenn die Pflanzen auf einem Grundstück stehen, das tiefer als das Nachbargrundstück liegt. In diesem Fall ist eine Beeinträchtigung des höher gelegenen Grundstücks erst möglich, wenn die Pflanzen dessen Höhenniveau erreichen. Die zulässige Pflanzenwuchshöhe ist deshalb nicht von der Austrittstelle der Pflanzen, sondern von dem Bodenniveau des höher gelegenen Grundstücks aus zu bestimmen." (Zitatende)

Zur Verjährung:

„Nach Art. 52 Abs. 1 Satz 2 BayAGBG verjährt der Anspruch auf Rückschnitt in fünf Jahren. Der Anspruch des Klägers auf Rückschnitt ist entstanden, als die Thujenhecke zuletzt eine Höhe von 2 m, gemessen von der ca. 1 m hohen Geländestufe, und damit eine absolute Höhe von 3 m überschritten hat. Das war frühestens 2009 der Fall. Der zu diesem Zeitpunkt begonnene Lauf der Verjährungsfrist ist rechtzeitig gehemmt worden." BGH a.a.O.

Der Anspruch richtet sich gegen jeden Eigentümer ("gehalten werden") unbeschadet eines Eigentümerwechsels.

Es kommt also für den Lauf der Verjährungsfrist nicht auf den Zeitpunkt der Anpflanzung der Hecke an, sondern auf den Zeitpunkt, an dem die Bepflanzung "zuletzt eine Höhe von 2 Metern (bei Geländestufung ggf. sogar mehr) überschritten hat.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen auch hier weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
Willy Burgmer
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