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Separate Garagenkündigung ohne Mietvertrag durch Vermieter

12.04.2019 10:07 |
Preis: 40,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von


13:55
Zu einer Wohnung (Vertrag) wurde später eine Garage ohne Vertrag hinzu gemietet, die ans Haus angebaut ist.
Der Mieter widerspricht der separaten Garagenkündigung mit dem Argument, wegen des gemeinsamen Gebäudes und der mehrjährigen Nutzung gehöre die Garage implizit zum Wohnungsmietvertrag.
12.04.2019 | 11:21

Antwort

von


(2270)
Schwarzer Bär 4
30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
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Sehr geehrter Fragesteller,

laut dem Bundesgerichtshof ist bei separat geschlossenen Verträgen normalerweise davon auszugehen, dass rechtlich selbstständige Verträge geschlossen wurden (Az.: VIII ZR 251/10 BGH).

Allerdings hat der Mieter die Möglichkeit, wird ihm der Garagenmietvertrag gekündigt, den Beweis führen, dass beide Verträge eine rechtliche Einheit bilden sollten (BGH; Az.: VIII ZR 251/10 ). Dafür spricht, wenn sich Garage und Wohnung auf demselben Grundstück befinden und gleich lange Kündigungsfristen vereinbart wurden. Dagegen spricht, wenn unterschiedliche Kündigungsfristen vereinbart wurden (BGH; Az.: VIII ZR 422/12 ), oder wenn sich der Stellplatz auf einem anderen Grundstück als die Wohnung befindet.

Die reine längere Mietdauer kann jedenfalls nicht als Argument genommen werden, wohl aber wenn Gleichlange Kündigungsfristen vereinbart sind.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei dem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.04.2019 | 12:56

Besten Dank für Ihre Beratung. Ihr entnehme ich, dass Garagen-Vermietung ohne Vertrag zu bewerten wie ein Vertrag mit gesetzlichen Bedingungen. Somit wäre die Frist für die Garage 3 Mon. Für die Wohnung wäre die Kündigungsfrist aufgrund der Mietdauer 9 Monate.

Sehe ich es richtig, dass ich die Garage im vorliegenden Fall separat kündigen kann

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.04.2019 | 13:55

Sehr geehrter Fragesteller,

es kommt hierbei auf zwei Sachen:

1) Befindet sich die Garage auf demselben Grundstück?

Wenn nein, dann kann der Vertrag separat gekündigt werden
Wenn ja, dann:

2) Sind dieselben vertraglichen Kündigungsfristen vereinbart?
Wenn ja, spricht es für eine Einheitlichkeit. Wenn nein, oder wenn gar keine Fristen vereinbart wurden, sondern diese nur gesetzliche vorliegen, dann spricht es für getrennte Verträge.

Bei Nachfragen können Sie mich auch gerne anrufen.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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