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Führerschein/Fahrerlaubnis

04.04.2019 00:39 |
Preis: 30,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hintergrund:
Ich bin vor 6 Jahren wegen Alkohol am Steuer zu einer 9 monatigen Sperre verurteil worden.
Aktuell:
Vor 6 Wochen hat man mich leider nochmals ertappt mit 0,66 Promille.
Ich erhielt daraufhin einen Bußgeldbescheid über ca. 500 € und 4 Wochen Fahrverbot, Abgabe des Führerscheines innerhalb einer Frist von 4 Monaten.
Die Strafe wurde bezahlt, der Bußgeldbescheid ist rechtskräftig.
Nun zu meiner Frage: Hat sich die Führerscheinstelle geirrt und meinen ersten Verstoß übersehen, und wenn dies der Fall wäre, kann sie den rechtskräftigen Bußgeldbescheid erhöhen bzw. erweitern auf eine Strafe als Wiederholungstäter oder ist der Bußgeldbescheid tatsächlich rechtskräftig ?

vielen Dank, Gruss RDS
04.04.2019 | 01:06

Antwort

von


(194)
Unnaer Str. 3
58636 Iserlohn
Tel: 02371/13000
Tel: 0172/5256958
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage, unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes, wie folgt.

Wenn Rechtskraft des Bußgeldbescheides eingetreten ist, kann die Bußgeldstelle das Verfahren nur noch in sehr engen Grenzen wieder aufnehmen. Die fehlerhafte Verhängung eines zu geringen Bußgeldes oder ein zu kurzes Fahrverbot gehören nicht dazu, so dass Sie sich dahingehend keine Sorgen machen müssen. Bußgeldrechtlich ist die Sache final beendet.

Allerdings wird sich, sobald sie Kenntnis von der Ordnungswidrigkeit erlangt, die Führerscheinstelle melden und Sie zur Beibringung einer MPU auffordern. Dies ist aufgrund der Tatwiederholung zwingend. Die Angelegenheit ist daher, zumindest aus diesem Winkel, noch nicht ausgestanden.

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und stehe für Ergänzungen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


ANTWORT VON

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