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GbR Kündigung eines Mieters wegen Eigenbedarf ohne Zustimmung des GbR Partners ?

03.04.2019 10:49 |
Preis: 40,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Mein Bruder und ich besitzen 51/49 % ein Haus mit 5 Wohnungen. Wir wohnen selbst dort und vermieten die übrigen 3 Wohnungen. Über die Rechtsform GbR wird aus den Mieteinnahmen vom gemeinsamen Hauskonto das Haus von für die Bank abgezahlt. Es besteht kein schriftlicher GbR Vertrag.
Um mit meiner Partnerin zusammen zu leben möchte ich dem Mieter der Wohnung, die sich mit meiner Wohnung gut verbinden lässt wegen Eigenbedarf kündigen. Kann ich dies grundsätzlich tun, ohne Zustimmung meines GbR-Partners?

Vielen Dank für eine Antwort

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Recht der GbR ist davon geprägt, dass die Gesellschafter sehr frei in der Gestaltung der Zusammenarbeit sind. Abweichungen vom gesetzlichen Leitbild sind im GbR-Vertrag festzulegen. Dies muss nicht zwingend schriftlich niedergelegt werden, was jedoch aus Beweisgründen immer zu empfehlen ist. Da Sie nichts von entsprechenden Absprachen und Vereinbarungen schreiben, gehe ich davon aus, dass diesbezüglich auch nichts mit Ihrem Bruder vereinbart war. In diesem Fall bleibt es bei den gesetzlichen Regelungen, wie diese in den §§ 705 ff BGB niedergelegt sind.

Danach werden Sie ohne Zustimmung Ihres GbR-Partners nicht alleine weiterkommen.

§ 709 Abs. 1 BGB sieht eine gemeinsame Geschäftsführung aller Gesellschafter vor und besagt ausdrücklich, dass für jedes Geschäft die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich ist.

Selbst wenn Sie sich dahingehend geeinigt hätten, dass die Stimmenmehrheit zählt, würde Sie dies nicht weiterführen, da nach § 709 Abs. 2 BGB im Zweifel nicht die Beteiligungsquote zählt, sondern die Anzahl der Gesellschafter.

Mit einer eigenmächtigen Kündigung würden Sie damit Ihre Gesellschafterpflichten verletzen, was zu Schadensersatzansprüchen führen könnte.

Eine andere Frage wäre die, ob eine von Ihnen alleine im Namen der GbR ausgesprochene Eigenbedarfskündigung im Verhältnis zum Mieter wirksam wäre. Das Gesetz knüpft die Vertretungsmacht in § 714 BGB an die soeben geschilderte Geschäftsführungsbefugnis. D.h. ohne Ermächtigung Ihres Mitgesellschafters könnte sich der Mieter auf Ihre fehlende Vertretungsmacht berufen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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