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Rückwirkende Rentenauszahlung

01.04.2019 17:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Situation stellt sich wie folgt dar:

die Person bezieht seit einigen Jahren ALG2 (Harz4). Vor ca. 1 Jahr wurde ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. Laut aktuellem Entscheid wurde eine Teilerwerbsminderungsrente auf Dauer genehmigt und auch eine Vollerwerbsminderungsrente für die kommenden 3 Jahre.
Nun werden, rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung, die Rentenleistungen summiert und der Person „gutgeschrieben".
Nun zur Fragestellung: die Person bezieht momentan noch ALG2 und auch die letzten Monate bis zum Zeitpunkt der Antragstellung hatte sie ALG2 bezogen. Hat die Person ein Recht auf Auszahlung der summierten Rentenbeträge (bis zum heutigen Tag) oder werden diese mit den gezahlten ALG2-Leistungen verrechnet? Sollten ein Recht auf Auszahlung bestehen, wie muss die Person weiter vorgehen?


Besten Dank !

01.04.2019 | 19:02

Antwort

von


(758)
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Hat die Person ein Recht auf Auszahlung der summierten Rentenbeträge (bis zum heutigen Tag) oder werden diese mit den gezahlten ALG2-Leistungen verrechnet? Sollten ein Recht auf Auszahlung bestehen, wie muss die Person weiter vorgehen?"

Im Normalfall wird die Deutsche Rentenversicherung vor einer summierten Auszahlung Erstattungsansprücher anderer Leistungsträger prüfen und die Zahlung vorläufig solange einbehalten bis klar ist, ob und in welcher Höhe Erstattungsansprüche bestehen.

Denn in Fällen wie dem hier geschilderten besteht grundsätzlich ein Erstattungsanspruch des Alg II Trägers gegenüber der Deutschen Rentenversicherung. Dies ergibt sich aus den §§ 40 a SGB II , 104 SGB X.

In diesem Fall würde also eine entsprechende Verrechnung vorgenommen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

ANTWORT VON

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