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TV-L §34: Ist meine aktuelle Kündigungsfrist 3 oder 4 Monate zum Quartalsende?

27.03.2019 20:35 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Ich arbeite im Öffentlichen Dienst und möchte gern verlässlich wissen, wie lang meine Kündigungsfrist ist, ohne den Arbeitgeber zu fragen. Dabei ist es für mich schwierig heraus zu finden, ob/welche Zeiträume im öffentlichen Dienst zum "Beschäftigungszeitraum" meiner Kündigungsregelung hinzugerechnet werden.

Vom 15.04.2009 bis 31.12.2011 habe ich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter an einer Universität (in Baden-Württemberg) gearbeitet (befristet, Kündigung nach TV-L §34, Abs. 1, Grund: Drittmittelfinanzierung)
Vom 01.01.2012 bis 31.12.2016 wurde ich als Technischer Angestellter an der gleichen Universität (in Baden-Württemberg) beschäftigt (befristet, Kündigung nach TV-L §30, Abs. 4 und 5).

Seit 15.06.2017 arbeite ich als Wissenschaftlicher Mitarbeiter für eine Hochschule in Sachsen, befristet nach §14 Abs. 1 TzBfG ; ursprünglich bis 31.12.2017, verlängert bis 31.12.2019 (offizielles Projektende); Kündigung nach TV-L §34, Abs. 1.

Fragen:
1.) Welche Zeiträume sind zu der aktuellen Beschäftigungsdauer bei der Hochschule in Sachsen hinzuzuzählen?
2.) Gelten also 3 oder 4 Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende?
3.) Kann ich also bis inkl. 31.03.2019 meine Kündigung mit Wirkung zum 30.06.2019 einreichen?
4.) Da der 31.03.19 ein Sonntag ist: Zählt dabei der Poststempel? Der Zeitpunkt des (persönlichen) Einwurfs in den Briefkasten? Oder der Posteingangsstempel der Hochschule?

27.03.2019 | 22:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

lassen Sie mich Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten.

1.) "Welche Zeiträume sind zu der aktuellen Beschäftigungsdauer bei der Hochschule in Sachsen hinzuzuzählen?"

TV-L § 34, Abs. 1 S. 1 und S. 2, dessen Geltung ich - da von Ihnen vorgegeben - unterstelle, regelt:

"Die Kündigungsfrist beträgt [...] bei einer Beschäftigungszeit (Absatz 3 Satz 1 und 2) [...]
von mehr als einem Jahr 6 Wochen,
von mindestens 5 Jahren 3 Monate,
von mindestens 8 Jahren 4 Monate,
von mindestens 10 Jahren 5 Monate
[...] zum Schluss eines Kalendervierteljahres."

§ 34 Abs. 3 S. 1:
"Beschäftigungszeit ist die Zeit, die bei demselben Arbeitgeber im Arbeitsverhältnis zurückgelegt wurde [...]."

> Bei "demselben Arbeitgeber" sind Sie erst seit 15.06.2017 beschäftigt, d.h. mehr als ein Jahr aber weniger als fünf Jahre. Es sind keine Zeiträume hinzuzuzählen.

§ 34 Abs. 3 S. 2 gilt nicht für die Berechnung der Kündigungsfristen:
"Wechseln Beschäftigte zwischen Arbeitgebern, die vom Geltungsbereich dieses Tarifvertrages erfasst werden, werden die Zeiten bei dem anderen Arbeitgeber als Beschäftigungszeit anerkannt."

Das gilt zum einen, weil § 34 Abs. 1 S. 1 nur auf die Beschäftigungszeit nach § 34 Abs. 3 Satz 1 (und 2) verweist, zum anderen weil die Tarifvertragsparteien, das so regeln wollten.

Das Bundesarbeitsgericht hat dies mit Urteil vom 22.02.2018 - 6 AZR 137/17 auch so bestätigt.

2.) "Gelten also 3 oder 4 Monate Kündigungsfrist zum Quartalsende?"

Es gelten sechs Wochen zum Quartalsende.

3.) Kann ich also bis inkl. 31.03.2019 meine Kündigung mit Wirkung zum 30.06.2019 einreichen?

Ja, das können Sie. Die Kündigung könnte bzw. müsste spätestens am Freitag, den 17.05.2019, zugehen.

4.) "Da der 31.03.19 ein Sonntag ist: Zählt dabei der Poststempel? Der Zeitpunkt des (persönlichen) Einwurfs in den Briefkasten? Oder der Posteingangsstempel der Hochschule?"

Diese Frage erübrigt sich.
Grundsätzlich aber ist der Zugang bei der Hochschule entscheidend, z.B. durch (persönlichen) EInwurf in den Hausbriefkasten der Hochschule zu den üblichen Zustellzeiten.
Der Poststempel zählt nicht.


Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt


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