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Zweckentfremdungsverbot und Nutzung der Wohnung als Büro

| 11.03.2019 17:34 |
Preis: 52,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Wir sind ein Unternehmen und auf der Suche nach Gewerberäumen in Berlin. Hier gilt das Zweckentfremdungsverbot. Dennoch haben wir von einem Vermieter für Privatwohnungen eine Zusage erhalten, dass wir seine Privatwohnung mieten und als Büro nutzen dürfen. Wir erhalten allerdings keinen Gewerbemietvertrag, sondern vereinbaren folgende Regelung:

"Wir erstellen auf Ihre Firma ein Wohnungsmietvertrag und schreiben rein das eine Gewerbliche Nutzung ohne Kundenverkehr genehmigt wird. Laut Teilungserklärung ist eine Gewerbliche Nutzung mit Zustimmung der Hausverwaltung möglich."

Ist das so rechtlich in Ordnung? Kann uns das in irgendeiner Weise schädlich sein oder auf die Füße fallen? Gerade in Hinblick auf das Zweckentfremdungsverbot wäre es für mich wichtig zu wissen, ob wir dagegen verstoßen würden und was für uns als Mieter im Worst-Case die Konsequenz wäre.
11.03.2019 | 20:25

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

eine Zweckentfremdung im Sinne des Gesetzes liegt vor, wenn Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken genutzt wird, insbesondere wenn Wohnraum

1.
zum Zwecke der wiederholten nach Tagen oder Wochen bemessenen Vermietung als Ferienwohnung oder einer Fremdenbeherbergung, insbesondere einer gewerblichen Zimmervermietung oder der Einrichtung von Schlafstellen, verwendet wird;

2.
für gewerbliche oder berufliche sonstige Zwecke verwendet wird.

Sollten Sie hier also nur arbeiten und nicht wohnen, wäre der Passus einschlägig. Der Vermieter könnte allerdings eine Genehmigung einholen, da ihm sonst ein Bußgeld droht, verbunden mit einer Räumungsanordnung. Bußgelder drohen nur dem Vermieter, Ihnen aber dann der Auszug innerhalb eines Monats.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da Sie nur einmal unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Falls Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten, könnten wir für Sie eine kostenfreie Deckungsanfrage durchführen.

Mit freundlichen Grüßen


Dr. Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 13.03.2019 | 18:25

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