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Spam aus der Schweiz

02.03.2019 19:18 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Guten Tag!
Ich bekomme derzeit unerlaubt SPAM-Mails aus der Schweiz. Der Versender - der aber nach eigenen Angaben für den Inhalt nicht verantwortlich , sondern Dienstleister ist - ist über die Angaben in der Mail nachvollziehbar. Das Unternehmen sitzt in der Schweiz. Ich kann mir nicht erklären, warum ich Mails erhalte und möchte das klären. Auch möchte ich wissen, wie das Unternehmen dazu kommt, mir E-Mail zu schicken. Auf meine E-Mail mit der Bitte um Auskunft, gibt es keine Reaktion.

Meine Fragen:

Welche konkreten Möglichkeiten habe ich, von Deutschland aus, eine Auskunft zu erhalten. Was kann ich machen, wenn ich keine Auskunft bekomme. Kann es sein, dass in dieser Angelegenheit das Gericht an meinem Wohnort zuständig ist? Wenn ja, ist das nicht ein großer Vorteil für mich? Mit welchen Kosten muss ich im besten Fall rechnen?

Vielen Dank
02.03.2019 | 20:24

Antwort

von


(123)
Osthofstraße 24
48163 Münster
Tel: 02536-3089355
Tel: 0173-7210094
Web: http://www.awr-kanzlei.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage
Spam aus der Schweiz
02.03.2019 19:18 | Preis: 25,00 € |
Internetrecht, Computerrecht
(1-19 123)

beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu Ihren Fragen:
Gem. § 101a UrhG der Drittauskunftsanspruch können Rechteinhabern aus eigenem Recht (ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft) beim Provider Auskunft auf Namen, die hinter einer IP-Adresse stehen verlangen.
Benötigen Sie aber nach Ihren eigenen Angaben NICHT, da Sie wissen, dass das Unternehmen in der Schweiz sitzt.

2. Was kann ich machen, wenn ich keine Auskunft bekomme?
s. 1.. Da Sie wissen, wer Ihnen Spam-Mail schickt würd ich „drohen", dass Sie bei auch nur 1 weiteren Mail dieses auf Unterlassung verklagen

3. Kann es sein, dass in dieser Angelegenheit das Gericht an meinem Wohnort zuständig ist? Wenn ja, ist das nicht ein großer Vorteil für mich?
Ja, siehe
(BGH, Urteil v. 21.4.2016, Az- <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2043/14" target="_blank" class="djo_link" title="I ZR 43/14 (2 zugeordnete Entscheidungen)">I ZR 43/14</a> )
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen als Privatperson:
„der EuGH hat auch für Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden, dass eine diesbezügliche Schadensersatzklage auch vor den Gerichten jedes Mitgliedstaates erhoben werden kann, in dessen Hoheitsgebiet ein im Internet veröffentlichter Inhalt zugänglich ist oder war (EuGH, Urteil vom 25.10.2011, Az. - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-509/09" target="_blank" class="djo_link" title="C-509/09 (4 zugeordnete Entscheidungen)">C-509/09</a> und <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-161/10" target="_blank" class="djo_link" title="C-161/10 (3 zugeordnete Entscheidungen)">C-161/10</a> eDate Advertising GmbH/X und Martinez/MGN Ltd.)."

Anders aber wenn Sie Wettbewerber sind und die Unterlassungsklagen auf Wettbewerbsrecht stützen.

Gegen die Zusendung unerwünschter Spam-Mails können Sie sich hiernach - wenn Sie als Privatperson geltend machen - im Regelfall an die Amtsgerichte in der BRD an Ihrem Wohnort (Landgerichte sind ab Streitwert v. 5000,01 € zuständig (§ 23 Nr. 1 GVG ) richten es besteht KEIN RA -Zwang).
PRO Zuständigkeit Amtsgerichte:
zB LG Münster , 13.07.2007 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20O%20281/07" target="_blank" class="djo_link" title="LG Münster, 13.07.2007 - 15 O 281/07: Sachliche Zuständigkeit für eine einstweilige Verfügung -...">15 O 281/07</a> -> Streitwert 1000 €
oder
OLG Frankfurt a.M. -(OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 02.03.2016 - Az.: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20W%209/16" target="_blank" class="djo_link" title="6 W 9/16 (2 zugeordnete Entscheidungen)">6 W 9/16</a> ). -> Streitwert 3000 €

Anders allerdings AG Köln, Beschluss vom 25. Juni 2012 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=137%20C%2027/12" target="_blank" class="djo_link" title="AG Köln, 25.06.2012 - 137 C 27/12: § 7 Abs. 2 UWG als Schutzgesetz i.S.v. § 823 Abs. 2 BGB; Wet...">137 C 27/12</a> , dort ging es aber um einen sog. Marktteilnehmer.

4. Mit welchen Kosten muss ich im besten Fall rechnen?
Im besten Fall, also wenn Streitwert nur auf 1000 € festgesetzt würde:
Risiko, also wenn sie verlören -> eigene Kosten bei Beauftragung eines RA und wenn Gegenseite anwaltlich vertreten:
(mind.) 682,60 €
Zur Berechnung bei anderen Streitwerten bitte ich auf Prozessrechnern im Netz.
Es gab aber auch schon Gerichte, die den Streitwert auf 10.000 € festgesetzt haben. Das dürfte bei einer oder ein paar Spammails aber NICHT erfolgen.
Dennoch sollten Sie mit Bagatellklagen vorsichtig sein, also insbes. wenn die Wiederholungsgefahr fraglich ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse (nach Ausnutzung der Nachfragemöglichkeit) oder per Direktanfrage über frag-einen-anwalt.de.
Ich weise abschließend bereits jetzt darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


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