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Soll Prüfbericht nach §29 StVZO binnen Frist von 1 Werktag bei Behörde vorlegen.

02.03.2019 18:56 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Fristsetzung einer Behörde

Guten Tag,
ich habe meinen PKW mit einiger Verspätung zur Hauptuntersuchung gebracht. Die Plakette war gültig bis November 2018, die neue Plakette wurde am 7.2.2019 zugeteilt.
Am 15.2.2019 erhielt ich einen Brief "Verwarnung mit Verwarnungsgeld" i.H.v. 15 Euro. Ein Bürgernaher Beamter hatte am 5.2.2019, einen Tag vor meinem Werkstatttermin, den Mangel entdeckt und angezeigt. Ich habe den Betrag sofort überwiesen.
Gestern, am 1.3.2019, fand ich einen weiteren Brief im Briefkasten, vom Landesbetrieb Verkehr. Datiert auf den 21.2.2019, versehen mit einem Stempel "abgesandt am 25.2.2019", Poststempel ist vom 26.2.2019. Darin werde ich aufgefordert, mein "Fahrzeug bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer unter Vorlage dieses Schreibens überprüfen zu lassen (§ 29 StVZO). Zum Nachweis der erneuten Zuteilung einer Prüfplakette legen Sie den Prüfbericht bis spätestens 04.03.2019 der im Briefkopf angegebenen Dienststelle vor;..."

Ich darf es wahlweise auch außer Betrieb setzen lassen und den Beweis darüber alternativ anbringen, ebenfalls bis zum 4.3.2019.

Es geht weiter mit folgender Androhung:
"Sollten Sie dieser Aufforderung innerhalb der genannten Frist nicht nachkommen, wird der LBV den Betrieb des Fahrzeugs untersagen und - unabhängig von einer strafrechtlichen Verfolgung - mit den zulässigen Zwangsmitteln außer Betrieb setzen (zwangsweise Entstempelung der Kennzeichenschilder, ggf. auch Festsetzung von Zwangsgeld gemäß § 14 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes - VwVg-)."

Es wird außerdem noch ergänzt, dass ich auch die Möglichkeit einer Fristverlängerung habe, falls die Plakette wegen Mängeln nicht zugeteilt werden könne. In dem Fall soll ich den entsprechenden Prüfbericht ebenfalls bis zur angegebenen Frist vorlegen.

Mein Problem:
Ich erhielt den Brief wie gesagt am 1.3.2019, also gestern am Freitag. Die genannte Frist, 4.3.2019, ist übermorgen, am Montag. Ich empfinde den Zeitdruck als ungerecht und unangemessen. Ich habe am Montag wichtige Kundentermine, die ich nicht ohne Schaden ausfallen lassen kann. Ich bin selbständig. Ich empfinde das Schreiben, das offenbar 4 volle Tage vor Absenden erstellt worden war, als Schikane.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, wie ein Angestellter so einer Frist nachkommen sollte, der kann sich ja auch nicht am Freitag mal eben für Montag frei nehmen.

Meine konkreten Fragen:

a) Die Prüfung ist wie gesagt schon längst gemacht worden, die Plakette zugeteilt, der Prüfbericht erstellt. Darf ich die Auflage "unter Vorlage dieses Schreibens überprüfen zu lassen" als unsinnig ignorieren? Es ist damit nicht gemeint, dass ich erneut zum Prüfer muss, richtig?

b) Können die angedrohten Maßnahmen vollstreckt werden (Stilllegen, Entstempeln, strafrechtliche Verfolgung), obwohl das Fahrzeug die Plakette längst hat?

c) Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich das Schreiben entweder ignoriere oder einfach ein paar Tage später bei der Behörde den Beweis erbringe? Ich muss diese Konsequenzen abwägen mit den Konsequenzen, die wegen meiner ausgefallenen Termine am Montag drohen könnten. Ich habe leider keine Möglichkeit, dort vorher anzurufen (Telefon nur Mi und Fr).

d) Mich ärgert dieses Schreiben maßlos. Ich würde mich gern beschweren. Gibt es für solche Maßnahmen festgelegte Mindestfristen, die eingeräumt werden müssen, damit man eine Chance hat, der Aufforderung fristgerecht nachzukommen? Wo sind diese festgelegt?

Vielen Dank.
03.03.2019 | 08:39

Antwort

von


(676)
Stedinger Str. 39a
27753 Delmenhorst
Tel: 04221-983945
Web: http://www.drseiter.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

a) Die Prüfung ist wie gesagt schon längst gemacht worden, die Plakette zugeteilt, der Prüfbericht erstellt. Darf ich die Auflage "unter Vorlage dieses Schreibens überprüfen zu lassen" als unsinnig ignorieren? Es ist damit nicht gemeint, dass ich erneut zum Prüfer muss, richtig?

Natürlich müssen Sie das Schreiben beantworten, wenn Sie es ignorieren, wird ein Bescheid gegen Sie erlassen - hiergegen können und müssten Sie dann Einspruch einlegen - aber das ist erheblich mehr Aufwand. Einfach Bestätigung hinsenden!

b) Können die angedrohten Maßnahmen vollstreckt werden (Stilllegen, Entstempeln, strafrechtliche Verfolgung), obwohl das Fahrzeug die Plakette längst hat?

Wenn die Behörde mangels Nachweis einen bescheid erlässt, ja, dann müssten Sie eben den weiteren Rechtsweg beschreiten. Das heisst aber nicht sofort, dass ein Einspruch auch die Vollziehung hemmt bzw. aussetzt.

c) Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich das Schreiben entweder ignoriere oder einfach ein paar Tage später bei der Behörde den Beweis erbringe? Ich muss diese Konsequenzen abwägen mit den Konsequenzen, die wegen meiner ausgefallenen Termine am Montag drohen könnten. Ich habe leider keine Möglichkeit, dort vorher anzurufen (Telefon nur Mi und Fr).

s.o.

d) Mich ärgert dieses Schreiben maßlos. Ich würde mich gern beschweren. Gibt es für solche Maßnahmen festgelegte Mindestfristen, die eingeräumt werden müssen, damit man eine Chance hat, der Aufforderung fristgerecht nachzukommen? Wo sind diese festgelegt?

Die Frist von 1 Woche ist üblich, Mindestfristen an sich gibt es nicht. Sind Fristen zu kurz gesetzt, kann man eine Fristverlängerung beantragen.

Leider müssen Sie das, wenn Sie keine weiteren Konsequenzen wollen, so akzeptieren - die Behörde ist am längeren Hebel.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Strafrecht

Rückfrage vom Fragesteller 03.03.2019 | 17:04

Vielen Dank.
Bei der Antwort zur Frage a möchte ich noch einmal nachhaken. Die Frage bezog sich nicht darauf, ob ich das Schreiben selbst ignorieren kann. Sondern es ging um die Aufforderung, das "Fahrzeug bei einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer unter Vorlage dieses Schreibens überprüfen zu lassen (§ 29 StVZO)."

Denn ich habe die Prüfung vor Erhalt des Schreibens schon machen lassen. Muss ich die Prüfung jetzt erneut machen lassen? Ist die Prüfung "unter Vorlage des Schreibens" irgendwie anders? Oder kann ich diesen Aspekt ignorieren?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 04.03.2019 | 16:04

Lassen Sie sich vom Prüfer bestätigen, dass dieser nach Maßgabe des Briefes geprüft hat, damit alles umgesetzt wurde. Das reichen Sie dann mit dem Prüfbericht bis heute unbedingt ein.

Der Behörde kommt es auf den Prüfbericht an - dass das Schrieben bei der Prüfung vorgelegen haben muss, bedeutet vielmehr, dass anhand der Maßgaben geprüft wurde.

Aber ich bin ein Freund davon, lieber auf Nummer sicher zu gehen.

Oder Sie fragen nach Übersendung des Prüfberichts sicherheitshalber bei der Behörde an, ob somit alles vorliegt.

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