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Aufenthaltserlaubnis nach §17 Abs. 1 (Nebenjob)

24.02.2019 21:11 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Jeder Aufenthaltstitel muss eine Nebenbestimmung enthalten, ob und ggf. in welchem Umfang einem Ausländer die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (sog. Publizitätserfordernis, § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG), andernfalls ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht gestattet.

Aufenthaltserlaubnis nach §17 Abs. 1 (Nebenjob)
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin serbischer Staatsbürger, nach Deutschland kam ich vor sieben Monaten mit dem Visum, nach paar Monaten habe ich dann auch die Aufenthaltserlaubnis §17 Abs. 1 bekommen. Ich mache eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer hier in Deutschland, die drei Jahre dauert, die Aufenthaltserlaubnis ist befristet auf drei Jahre also bis zum 01.07.2021.

Meine Frage, ich habe gelesen dass ich neben meiner Ausbildung auch eine Tätigkeit im Ausmaß von 10 Stunden die Woche nachgehen kann. Ich habe das auch im Aufenthaltsgesetz §17 gelesen. Ich wollte fragen ob das stimmt?

Auf dieser Karte (Aufenthaltserlaubnis) steht nur bei Anmerkung : §17 Abs. 1. Auch im Zustatzblatt ist nicht die Rede davon. Ich habe die Ausländerbehörde schon gefragt, aber die konnten mir wirklich nicht antworten, deswegen frage ich Sie.

Also darf ich Nebenjob haben oder nicht?

Mit freundlichen Größen

Petar Jesic

24.02.2019 | 22:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eine qualifizierte Berufsausbildung liegt vor, wenn die Ausbildungsdauer mindestens zwei Jahre beträgt, § 6 Abs. 1 Satz 2 der Beschäftigungsverordnung (BeschV). Damit ist Ihre dreijährige Ausbildung zum Berufskraftfahrer eine solche qualifizierte Beschäftigung. Diese berechtigt nach § 17 Abs. 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zur Ausübung einer von der Berufsausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche.

Ihre Frage geht dahin, ob das nicht auch in Ihrer Aufenthaltserlaubnis vermerkt sein müsste. Jeder Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob und ggf. in welchem Umfang einem Ausländer die Erwerbstätigkeit erlaubt ist (sog. Publizitätserfordernis, § 4 Abs. 2 Satz 2 AufenthG ). Deshalb muss jeder Aufenthaltstitel eine Nebenbestimmung zur Erwerbstätigkeit enthalten. Fehlt eine entsprechende Nebenbestimmung, ist einem Ausländer die Erwerbstätigkeit grundsätzlich nicht gestattet. Auch wenn die Beschäftigung kraft Gesetzes erlaubt ist, gehen Sie erst einmal die Gefahr strafrechtlicher Verfolgung, außerdem darf der Arbeitgeber Sie ohne diese Nebenbestimmung ohnehin nicht beschäftigen.

Sie sollten daher bei der Ausländerbehörde beantragen, den deklaratorischen Zusatz "Ausübung einer von der Berufsausbildung unabhängigen Beschäftigung bis zu zehn Stunden je Woche" nachträglich mit aufzunehmen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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