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Verlust Niederlassungserlaubnis, deutscher Ehepartner

| 19.02.2019 09:10 |
Preis: 80,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei Sprachtest und Integrationskurs an den ausländischen Ehegatten eines Deutschen.

Ausgangssituation:
Ich (deutscher Staatsbürger) lebe seit November 2017 mit meiner Ehefrau (indische Staatsbürgerin) in Deutschland. Meine Frau verfügt über eine Aufenthaltserlaubnis. Von Seiten des Ausländeramtes wurde ihr der Besuch eines Integrationskurses auferlegt. Zudem darf sie Deutschland (bzw. EU) im Jahr nicht länger als 6 Monate verlassen (Sondergenehmigungen durch das Ausländeramt sind jedoch möglich). Sofern meine Frau nach 3 Jahren das Sprachniveau B1 erreicht hat, erhält sie ihre Niederlassungserlaubnis.

Problemstellung:
Meine Frau und ich planen in naher Zukunft unseren Lebensmittelpunkt nach Indien zu verlagern. Für Notfälle oder Familienbesuche ist uns eine jederzeitige Rückkehr nach Deutschland jedoch wichtig. Aufgrund des gegenwärtigen bzw. zukünftigen Aufenthaltsstatus meiner Frau stellen sich uns daher folgende juristische Fragen:

1) Würde meiner Frau die Niederlassungserlaubnis entzogen werden, wenn wir unseren Lebensmittelpunkt (d.h. keinen Wohnsitz in Deutschland, Arbeit in Indien) nach Indien verlagern? Falls ja, inwiefern wäre das Besuchen des Integrationskurses ratsam, wenn meiner Frau ihre Niederlassungserlaubnis ohnehin entzogen werden würde?

2) Unter der Annahme, dass meine Frau und ich bereits vor dem Erhalt ihrer Niederlassungserlaubnis (d.h. vor der 3 Jahresfrist und B1, keine Niederlassungserlaubnis) nach Indien auswandern würden, wie könnte meine Frau, beispielsweise bei einem Trauerfall in der Familie, „schnell" mit mir nach Deutschland reisen? Oder anders formuliert: Gibt es für uns eine Möglichkeit auch ohne Niederlassungserlaubnis auszuwandern, ohne den Aufenthaltsstatus meiner Frau zu verlieren?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
In Ordnung, unterstellen wir einmal, Ihre Frau würde die Niederlassungserlaubnis schon erhalten haben. Dann gilt:

Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht, auch wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist, oder der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist, falls kein besonderes Ausweisungsinteresse [hier nicht] besteht.

Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

Das steht in § 51 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz.

Hinsichtlich des Integrationskurses ist es derart:

Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsinteresse besteht und er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt.
Letztere werden insbesondere nachgewiesen, wenn ein Integrationskurs erfolgreich abgeschlossen wurde.

Ihre Frau muss also erst die Niederlassungserlaubnis erhalten, also die Sprachkenntnisse vorweisen.
Im Übrigen wird ohne die Erfüllung der Voraussetzungen für die Niederlassungserlaubnis die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.

2.
Vor diesem Hintergrund gibt es leider grundsätzlich keine Möglichkeit nur mit der Aufenthaltserlaubnis, es sei denn, man hat noch seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland und reist mit einer Sondergenehmigung samt längerer Frist als ein halbes Jahr der Ausländerbehörde aus und wieder ein.

Über die Bestimmung der Frist wird nach Ermessen entschieden.

Die Frist darf nicht die Geltungsdauer des Aufenthaltstitels überschreiten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2019 | 10:15

Vielen Dank für Ihre ausführliche und schnelle Rückantwort. Jedoch habe ich Verständnisprobleme mit folgender juristischen Formulierung und möchte Sie daher recht herzlich bitten, mir diese noch einmal in einfacheren Worten zu erläutern:

"Die Niederlassungserlaubnis eines mit einem Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ausländers erlischt nicht, auch wenn der Ausländer aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist, oder der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist, falls kein besonderes Ausweisungsinteresse [hier nicht] besteht."

Heißt das, dass meine Frau und ich nach Erhalt ihrer Niederlassungserlaubnis unseren Lebenesmittelpunkt (kein Wohnsitz in Deutschland, Arbeit in Indien) nach Indien verlagern können, ohne dass sie ihre Niederlassungserlaubnis verliert? Oder was ist ein "aus seiner Natur nach nicht vorübergehender Grunde"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2019 | 11:09

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Entschuldigen Sie, wenn ich mich da zu juristisch ausgedrückt habe.

Ich versuche es gerne mit einfachen Worten:

Genau, das heißt es, also so wie Sie es zusammengefasst haben.

Was wichtig ist, dass Sie sich das unbedingt VOR der Verlagerung des Lebensmittelpunktes nach Indien schriftlich bestätigen lassen, WENN Ihre Ehefrau die Niederlassungserlaubnis hat:

Zum Nachweis des Fortbestandes der Niederlassungserlaubnis stellt die Ausländerbehörde am Ort des letzten gewöhnlichen Aufenthalts auf Antrag eine Bescheinigung aus.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Bewertung des Fragestellers 19.02.2019 | 11:12

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