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Grunddienstbarkeit Wegerecht, Nachbar droht mit Einschränkung/Verbot

15.02.2019 22:32 |
Preis: 57,00 € |

Hauskauf, Immobilien, Grundstücke


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Ein Wegerecht in Form einer Grunddienstbarkeit kann nicht gegen den Willen des Eigentümers des herrschenden Grundstücks gelöscht werden. Der Eigentümer des dienenden Grundstücks hat Störungen und Behinderungen der rechtmäßigen Ausübung des Wegerechts zu unterlassen.

Fam. A hat ein Hinterliegergrundstück (Grundstück A). Die Zufahrt erfolgt momentan über das Grundstück der Fam. B (Grundstück B) welches durch einen Weg/Fahrweg die Verbindung zwischen Grundstück A und der öffentlichen Straße bildet.
Zwar ist laut Flurkarte auch eine Zuwegung des Grundstücks A direkt zur Straße möglich (ein etwa 1,5m breiter Weg), jedoch wurde dieser niemals genutzt. Er ist extrem hanglagig und eng mit Bäumen bewachsen.
Im Grundbuch des Grundstücks B ist folgender Text zu finden:
„Eine Grunddienstbarkeit des Inhalte, daß der jeweilige Eigentümer des Grundstücks A berechtigt ist,
a.) den bestehenden Weg entlang der südlichen Flurstücksgrenze jeder Zeit als Zugang und Durchfahrt zu benutzen,
b.) […]"
Familie B möchte nun die Zuwegung derart ändern, dass Familie A dahingehend gedrängt wird, ein Stück des Gründstücks B abzukaufen und eine eigene Zuwegung zum Grundstück A zu bauen. Familie B droht damit, die bestehende Zuwegung einzuschränken/zu unterbinden.
Dabei ergeben sich folgende Fragen für mich.
1.) Handelt es sich bei dem Vermerk im Grundbuch des Grundstücks B um ein „umgangssprachliches" Wegerecht? Oder handelt es sich, aufgrund der vorhandenen direkten (theoretischen) Verbindung zwischen Grundstück A und der Straße lediglich um ein Notwegerecht, obwohl es nicht derart im Grundbuch genannt ist?

2.) Ergibt sich aus dem Wortlaut irgendeine Einschränkung, die Familie B ermächtigt, die Nutzung einzuschränken? Z.B. Verbot vom befahren des Weges, von Besuchen oder Lieferungen?

3.) Kann Familie B darauf drängen, den vorhandenen Weg, der Grundstück A mit der Straße verbindet zu nutzen (auch wenn dies nur durch massive Bearbeitung der Landschaft möglich ist) und somit die Zufahrt über ihr Grundstück (Grundstück B) zu verbieten?

4.) Hat Familie B die Möglichkeit die angesprochene Grunddienstbarkeit einseitig, also ohne Zustimmung der Familie A zu streichen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.) Bei dem Grundbucheintrag handelt es sich um eine Grunddienstbarkeit i.S.d. § 1018 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), und zwar in der Form eines Wegerechts. Das Wegerecht ist entstanden im Einverständnis des damaligen Eigentümers des Grundstücks B. Es beruht auf einem Vertrag.

Ein Notwegerecht (§ 917 BGB ) liegt nicht vor. Dabei handelt es sich um einen gesetzlichen Anspruch eines benachbarten Grundstückseigentümers auf Duldung der Benutzung des Grundstücks, um das Nachbargrundstück zu erreichen.

2.) Das Grundstück B darf zu Verkehrszwecken benutzt werden, um Grundstück A zu erreichen und wieder zu verlassen. Der Wortlaut macht deutlich, dass auch die Überfahrt mit Kraftfahrzeugen Inhalt des Wegerechts ist. Diese Benutzung muss Familie B hinnehmen. Eine Einschränkung durch B wäre rechtswidrig und könnte von A gerichtlich unterbunden werden (vgl. § 1027 i.V.m. § 1004 BGB ).

3.) Nein. Das Wegerecht ist Besitzstand von A und kann nicht einseitig ersetzt werden durch die Forderung, die Erschließung anderweitig herzustellen.

4.) Nein. Die Grunddienstbarkeit kann nur mit Einwilligung der Grundstückseigentümer A gelöscht werden.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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