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Löschung aus dem Polizeilichem Führungszeugnis

06.02.2019 19:37 |
Preis: 47,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


21:12
Hallo,

ich bin im Oktober 2014 wegen Verstoß gegen 184b STGB zu einer Bewährungsstrafe von 8 Monaten verurteilt worden. Ich habe die Bewährung ohne Wideruf überstanden.
Im Oktober 2017 stand aber diese Strafe noch in meinem Führungszeugnis. Ich dachte das dies nach 3 Jahren (+ die 8 Monate) gelöscht werden musste? Liegt hier evtl ein Irtum vor?

Im Sommer 2018 wurde ich zu 90 Tagessätzen wegen Betruges verurteilt.

Wenn also vermutlich wegen eines Irtums die Eintragung wegen des Verstoßes gegen 184b gelöscht werden musste, wird dann der im Sommer 2018 begangene Betrug trotzdem in das polizeiliche Führungszeugnis aufgenommen?
06.02.2019 | 20:32

Antwort

von


(265)
Am Wissenschaftspark 29
54296 Trier
Tel: 06514628376
Web: http://www.zimmlinghaus.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Leider wird die Bewährungsstrafe von 8 Monaten erst nach 10 Jahren aus dem Bundeszentralregister gelöscht. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 1 Nr. 2b BZRG . Es ist also nicht richtig, dass diese Strafe bereits nach 3 Jahren gelöscht wird.

Das ganze hat zur Folge, dass leider auch die neue Verurteilung zu einer Geldstrafe im Führungszeugnis erscheint, obwohl Sie nur zu 90 Tagessätzen verurteilt worden sind.

Ich bedaure, Ihnen hier keine für Sie positivere Auskunft erteilen zu können.

Ich wünsche Ihnen Alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht


Nachfrage vom Fragesteller 06.02.2019 | 20:41

Hallo,

vermutlich bezieht sich Ihre Antwort auf das Zentralregister? Meine Frage aber war auf die Tilgungsfristen im polizeilichen Führungszeugnis bezogen. Beträgt hier die Tilgungsfrist auch 10 Jahre? Ich möchte mich hier auf § 34 Abs. 1 BZRG beziehen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2019 | 21:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Bewährungsstrafe müsste noch im Zentralregister stehen, nicht jedoch mehr im Führungszeugnis. Sie haben Recht, dass insoweit § 34 Abs. 1 BZRG anwendbar ist. Da diese Strafe aber noch im Zentralregister steht, wird die neue Strafe sowohl ins Zentralregister als auch in das Führungszeugnis aufgenommen. Die Geldstrafe wird ins Führungszeugnis aufgenommen, weil die Bewährungsstrafe noch im Zentralregister steht (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a: "wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist".

Sie haben in dem einen Punkt Recht, leider ändert dies nach meiner Einschätzung nichts am Ergebnis.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Zimmlinghaus
Rechtsanwalt

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