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Eigentumbeschädigung aufgrund des Pausenverbotes.

05.02.2019 13:39 |
Preis: 50,00 € |

Schule, Hochschule, Prüfungen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Zur Schadensersatzhaftung und zum Nutzungsrecht im Rahmen der unentgeltlichen Schulbuchausleihe (hier zu § 96 Schulgesetz NRW).

Grundschule NRW,3.Klasse,aufgrund der Leistungsprobleme,bzw.weil unser Sohn die Aufgabe nicht verstanden und nicht geschafft hat,wurde ihm Pause entnommen.
Im Unterricht wurde ihm auf seine Anfrage mehrmals nicht geholfen.
Ohne Aufsicht und ohne uns(Eltern) zu benachrichtigen musste er die Pause nachsitzen.
Folge-er war frustriert und hat das Lernbuch,welches der Schule gehört leicht beschädigt,d.h.einviertel der Seiten zerknittert,nicht stark und vordere Bandseite umgeknickt.
Das Buch ist nicht kaputt und man kann damit weiter üben.
Jetzt verlangt die Schule kompletten Ersatz für das Buch,weil angeblich kein weiteres Kind damit arbeiten kann.
Die Tatsache,dass die Lehrerin keine Pause entnehmen durfte und mit ihrem Verhalten Wutanfall unseres Sohnes provoziert hatte,interessiert die Schule nicht.
Sie sind an einem Gespräch mit uns nicht interessiert und wollen nur Geld.
Wir sehen aber nicht ein in diesem Fall das Buch zu bezahlen,weil das schon vor unserem Sohn 1 Jahr benutzt wurde und nach dem Fall nicht kaputt ist und die Lehrerin selbst ungerecht gehandelt hat.
Das war demütigend und man sitzt nicht in den Pausen nach.Außerdem war das ganze ohne Grund.Die Aufgabe war noch anschließend als Hausaufgabe für alle gegeben.
Was sollen wir jetzt tun?
Dürfen wir das Buch nicht ersetzen oder wenigstens nur zur Hälfte?
Vielen Dank im voraus und freundliche Grüße.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Lernmittel wie Schulbücher werden dem Schüler vom Schulträger (und nicht von der Schule) zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen (§ 96 Abs. 1 des Schulgesetzes NRW -SchulG). Nach Ablauf der Nutzungszeit sind sie zurückzugeben. (Analog) § 602 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss kein Ersatz geleistet werden, wenn das Buch während der Nutzungsdauer normal abgenutzt wird. Darüber hinaus gehende schuldhafte Beschädigungen oder der Verlust des Buches müssen ersetzt werden zum Zeitwert (und nicht etwa zum Neuwert). Ein Drittklässler hat in der Regel auch die notwendige Einsicht, dass ein Schulbuch nicht mutwillig "deformiert" werden darf.

Die Umstände des Zerknitterns sind zwar nachvollziehbar geschildert. Gleichwohl handelt es sich um eine Sachbeschädigung, für die dem Schulträger grundsätzlich Ersatz geleistet werden muss. Es fragt sich vorliegend, ob das Buch nach der vorgesehenen Nutzung durch Ihren Sohn erneut einer Schülerin/einem Schüler zur Nutzung zur Verfügung gestellt worden wäre - andernfalls hätte es keinen ersatzfähigen Verkehrswert mehr.

Das anlassgebende Verhalten der Lehrerin davor müsste ggf. auf anderer Ebene geklärt werden.

Ihr Sohn darf das weiterhin brauchbare Schulbuch weiter benutzen. Es gehört dem Schulträger (Gemeinde) und nicht der Schule; nur der Schulträger könnte daher das Nutzungsverhältnis widerrufen bzw. kündigen. Ich sehe keine Befugnis der Schule, Ihrem Sohn das Nutzungsrecht an dem "deformierten" Buch zu entziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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