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Arbeitsrecht- Eingruppierung ohne einschlägige Berufsausbildung /Schulhausmeister

01.02.2019 20:52 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Zusammenfassung: Ungelernte Hausmeister sind in die Entgeltgruppe E 4 einzuordnen. Darauf ob sie alle Tätigkeiten beanstandungsfrei verrichten und hierfür Kenntnisse (ohne einschlägige Berufsausbildung) erworben haben , kommt es nicht an.

Hallo
Seit 1995 lebe ich in D, bin Ausländer, aber besitze NIEDERLASSUNGS ERLAUBNISS.
Im Jahr 2011 wurde ich als "LEIHARBEITER" in eine Grundschule /Niedersachsen eingestellt, "befristeter Vertrag für 1 Jahr als HILFSKRAFT", da der Schulhausmeister erkrankt war(über 1 Jahr krank geschrieben /Krankenhaus).

Meie Aufgaben: Betreuung eine Grundschule, ein Kindergarten der in Nähe ist gehörten auch zu meine Arbeit. Ca. 1 Jahr später ist auch noch eine Sporthalle gebaut, für Schulkinder aber auch für alle Sportvereine der Gemeinde, die musste ich auch noch betreuen.
Ganzes Jahr 2011 habe ich alle Aufgaben eines "HAUSMEISTERS" erfolgreich ALLEINE und SELBSSTÄNDIG durgeführt.
Dann kam der "alte Hausmeister", er könnte aber nur LEICHTE Tätigkeiten erledigen, (schreibdienst, Bestellungen, Termine mit Lieferanten usw...)
und ich sollte sein "HILFSKRAFT" sein.
Außerdem alle Grünanlage Schule, Kindergarten, Sporthalle musste ich machen.
Zusätzlich nach Bedarf musste ich Gemeinde Bauhof zur Seite stellen, und dort aushelfen, da ich als "Hilfskraft- Mädchen für alles war".
Im Jahr 2012 mein 2. Arbeitsvertrag mit der Leihfirma, wieder befristet für 1 Jahr, HILFSKRAFT.
In der Sporthalle ganze Heizungsanlage Digital sollte ich auch bedienen, da es sich KEINER andere Gemeinde Mitarbeiter miterklärt hat, es zu übernehmen und wollte es KEINER anderer machen.

Da es gesetzlich nach 2 Jahren im gleichem Betrieb die Leiharbeiter übernehmen sollten, so bekam ich dann Ende 2012 direkt Arbeitsvertrag von der Gemeinde
VERTRAG "befristet für 1 Jahr, als HILFSKRAFT für Hausmeister" Gruppe 3, stufe 3, Öffentlicher dienst, mit der Begründung, ich habe KEINE Berufsausbildung. NA JA....

Ständig wurden meine Aufgaben erweitert, immer mehr und mehr Arbeit, aber an meine Eingruppierung hat sich kaum was geändert.
Zu dem musste ich Motorsägeschein, Sensenschein, Erlaubniss für Anfänger bis 7,5 t, machen, und ich habe es erfolgreich abgeschlossen...

Im Februar 2014 bekam ich "UNBEFRISTETE Arbeitsvertrag als SCHULHAUSMEISTER" Gruppe 3, Stufe 4 (Begründung:"da ich keine Berufsausbildung nachweisen kann" kann ich keine Gruppe 5 (Hausmeister)bekommen) …

Habe mehrmals nach Gruppen-Erhöhung gefragt, immer abgelehnt, da KEINE BERUFSAUSBILDUNG; ???

ALLE "qualifizierte" ARBEITEN kann und MUSS ich machen, OHNE nach meiner "Berufsausbildung" zu fragen, aber wenn ich höhere Gruppe und MEHR Lohn möchte, NEIN, geht NICHT...
Letztes Jahr musste ich sogar einen Anwalt einschalten, da ich immer mehr Aufgaben hatte, sogar noch mehr Arbeiten im Ort (Strassen pflegen, da der Bauhof es nicht schafft, sollte ich es auch noch machen) aber keine Lohnerhöhung /Eingruppierung.
Danach habe ich schriftlich von der Gemeinde ein Abkommen, wo ich in Zukunft NICHTS MEHR, für Bauhof arbeiten soll. NUR noch Schule, Kindergarten, Sporthalle...
Paar Monate war Ruhe, obwohl ich nicht ganz zufrieden mit meiner Eingruppierung/Lohn war... Na ja, …

So jetzt in paar Monaten geht der alte Hausmeister in Rente, und ich soll als HAUSMEISTER; hier bleiben.
D.h. BIS JETZT haben diese Tätigkeiten 2 Mann gemacht, (alte Hausmeister und ICH)
ab Mai 2019 soll ich es weiter ALLEINE machen. Hab Post von der Gemeinde erhalten; die bieten mir NUR Gruppe 4 Stufe 4, mit der Begründung da ich NICHT QUALIFIZIERT bin.
Ah ja, wir werden in 2 Monate in Wohnung des alten Hausmeisters eine KRIPPE haben, wo kleine Kinder betreut werden. Die Anlage soll ICH auch noch innen und außen betreuen !!!
Also, immer MEHR und MEHR Aufgaben....

Meine Frage: ist das ALLES rechtens, da ich seit 2011 alle Aufgaben eines Hausmeisters erfolgreich durgeführt habe, bekomme ständig von allen Mitarbeiter Lob als bester Mitarbeiter, bin auch noch seit 4 Jahre im Betriebsrat ???
Für ca. 50, 00 Netto MEHR Lohn, soll ich jetzt Tätigkeiten machen, die bis jetzt 2 Mann gemacht haben.???

Außerdem, "alte Hausmeister" hatte Gr. 5 Stufe 6, und bekommt auch noch 25 Std monatlich Mehraufwand, da er "Bereitschaft" hat....Bei mir wird das überhaupt nicht erwähnt.

Alle NEUE Mitarbeiter, die letztes Jahr eingestellt sind, erhalten sofort Gruppe 5, da die Ausbildung haben.

Also, auch wenn ich KEINE Berufsausbildung habe, seit 2011 bin ich da, klappt alles prima, mache ich alles: Hausmeistertätigkeiten, Gartenarbeiten, Spielplatzkontrolle, Pflasterarbeiten, Strassenreinigung, Bäume/Sträucher schneiden, Betreuung von Reinigungskräften, innen Räumen Streichen, Sanitäranlage Instandsetzen, Betreuung von moderne Heizungsanlagen usw....
Für all die Tätigkeiten bin ich dann "QUALIFIZIERT"...aber wenn ich nach MEHR Geld frage , ne, das geht nicht...Ist es korrekt??? Sogar aus anderem Ort musste ich 2012 umziehen, um die Stelle damals zu bekommen, war die Voraussetzung.
Ich fühle mich UNRECHT behandelt, diskriminiert, und nicht korrekt bezahlt. Ich weiss nicht was und wie weiter. Ich bin auch noch 49 J. , wo soll ich wenn überhaupt, neue Stelle bekommen??? Manchmal, frage ich mich; ist es weil ich KEIN Deutscher bin??? oder warum ist es so???
Was soll ich machen???
Bedanke mich schon im Voraus

m.h

Einsatz editiert am 03.02.2019 09:27:25

Einsatz editiert am 04.02.2019 09:45:21

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Leider habe ich keine guten Nachrichten für sie. Die Eingruppierung ist nicht zu beanstanden und sie können nur durch Zeitablauf in den Entgeltgruppen aufsteigen. Die Abgrenzung zwischen den Entgeltgruppen beruht leider in der Tat und auch rechtlich einwandfrei und zulässig auf der vorangegangenen Berufsausbildung.

Ohne vorangegangene (einschlägige) Berufsausbildung war die Tätigkeit des Hausmeisters in Entgeltgruppe 3, einzuordnen, die Stufen beziehen sich auf Erfahrung und Dauer des Arbeitsverhältnisses. ( heutzutage) 4

Die Entgeltgruppe 4 wurde bei abgeschlossener einschlägiger Berufsausbildung von mindestens 2 1/2 Jahren gewährt (heutzutage 5)

Seit 2014 haben sie die Entgeltgruppe 4. In diese sind seit 2014 Hausmeister ohne einschlägige Berufserfahrung einzugruppieren. Anspruch auf eine höherer Entgeldruppe besteht nicht.

Obwohl alle Tätigkeiten gleich einem Hausmeister mit Berufsausbildung ausgeübt werden, ist keine Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe möglich, da der Tarifvertrag für die Eingruppierung wirklich nur nach der abgeschlossenen , einschlägigen mindestens 2 1/2 jährigen Ausbildung unterscheidet. Liegt diese nicht vor, so ist die Eingruppierung in Lohngruppe 4 leider nicht zu beanstanden.

Dies entschied das BAG in einem ähnlichen Fall bereits mit Urteil vom 20.02.2002, Az.: 4 AZR 37/01 . Hier hatte ein Hausmeister mit KFZ-Mechaniker -Ausbildung auf die Eingruppierung in Gruppe 4 ( heute 5) geklagt. Dies wurde ihm verwehrt, da die Ausbildung zum KFZ-Mechaniker keine einschlägige Ausbildung zum Hausmeister sei, hier wären andere Ausbildungsberufe z.B. " Gas- und Wasserinstallateur(in), Installateur(in) Gas- und Wasserinstallation, Installateur(in) und Klempner(in), Installateur(in) und Flaschner(in), Installateur(in) und Spengler(in), Wasserinstallateur(in), Sanitärinstallateur(in), Sanitärmonteur(in), Kundendienstmonteur(in) (Gas- und Wasserinstallation), Wartungsmonteur(in) (Gas- und Wasserinstallation), Anlagenmechaniker(in) - Fachrichtung Versorgungstechnik, Anlagenmechaniker(in) - Fachrichtung Apparatetechnik, Klempner(in), Spengler(in), Flaschner(in), Blechner(in), Betriebsklempner(in), Rohrinstallateur(in), Rohrschlosser(in), Klempner(in) und Rohrinstallateur(in), Zentralheizungs- und Lüftungsbauer(in), Heizungsmonteur(in), Heizungsinstallateur(in), Heizungsbauer(in), Lüftungsbauer(in), Klimaanlagenmonteur(in), Lüftungsklempner(in), Wartungsmonteur(in) (Heizungsanlagen), Wartungsmonteur(in) (Lüftungs- und Klimaanlagen), Betriebsmonteur(in) (Zentralheizungs- und Lüftungsbau, Kälte- und Klimaanlagen), Metallbauer(in) - Fachrichtung Konstruktionstechnik, Schlosser(in)" ( vgl. Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.02.2002, Az.: 4 AZR 37/01 , RN. 61, zitiert nach www. jurion.de, Quelle :https://www.jurion.de/urteile/bag/2002-02-20/4-azr-37_01/) , einschlägiger.

Unabhängig von den verrichteten und übertragenen Aufgaben, sei aus den Eingruppierungsmerkmalen deutlich, " daß die Tarifvertragsparteien eine auf die Tätigkeit des Hausmeisters bezogene abgeschlossene Berufsausbildung höher eingeschätzt haben als eine Berufsausbildung überhaupt. Das macht auch Sinn. Denn bei einem Arbeiter mit einer abgeschlossenen Ausbildung, die erhebliche Bezüge zur Hausmeistertätigkeit aufweist, kann davon ausgegangen werden, daß er der ihm übertragenen Tätigkeit eher gerecht wird und weniger Arbeiten fremdvergeben werden müssen als bei einem Arbeiter ohne jede abgeschlossene Ausbildung oder mit einer abgeschlossenen Ausbildung, die allenfalls in Randbereichen Bezugspunkte zu der Tätigkeit eines Hausmeisters aufweist. Die Tarifvertragsparteien mögen davon ausgegangen sein. Deswegen kommt es auch nicht darauf an, ob der Kläger die typischerweise anfallenden Hausmeistertätigkeiten ebenso erledigt wie auch die darüber hinaus anfallenden besonderen Arbeiten, die eine spezielle Ausbildung erfordern, beanstandungsfrei verrichtet. Auch kommt es nicht darauf an, ob der Kläger diese Fertigkeiten in seiner Ausbildung erworben hat. Die Tarifvertragsparteien durften eine typisierende Betrachtungsweise bei der Eingruppierung zugrunde legen und zwischen Arbeitern ohne abgeschlossene oder mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf auf eine differenzierende Betrachtungsweise verzichten, aber für die Entlohnung nach der nächsthöheren Lohngruppe qualitative Anforderungen an die abgeschlossene Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf stellen, indem sie eine abgeschlossene Ausbildung in einem einschlägigen anerkannten Ausbildungsberuf verlangen. " ( vgl. Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.02.2002, Az.: 4 AZR 37/01 , RN. 65, zitiert nach www. jurion.de, Quelle :https://www.jurion.de/urteile/bag/2002-02-20/4-azr-37_01/)

Fazit:
Vor dem Hintergrund dieser Rechtsprechung haben sie leider keine Möglichkeit, eine höhere Eingruppierung erfolgreich durchzusetzen. Der VÖD-VKA ( Anlage 1 - Entgeltordnung (VKA)) sieht für ungelernte Hausmeister leider die Entgeltgruppe E 4 vor, unabhängig davon , ob sie alle Tätigkeiten beanstandungsfrei verrichten. Somit sind sie nach § 12 TVÖD VKA in die Entgeltgruppe 4 einzugruppieren.

Ich kann ihren Frust verstehen, aber leider habe ich keine besseren Nachrichten für sie. Ihr Eingruppierung ist leider nicht zu beanstanden, weswegen sie nicht erfolgreich angegriffen werden kann.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 05.02.2019 | 13:41

Sehr geehrte Frau RA Prochnow,

danke für Ihre Antwort. Natürlich bin ich enttäuscht, dass Sie keine bessere Nachricht für mich haben.

Habe im Internet folgendes gelesen:
Sie arbeiten seit Jahren in einem Beruf, haben diesen ursprünglich aber gar nicht gelernt? Wenn Sie sich Ihre Berufserfahrung als Fachkraft anerkennen lassen möchten, gibt es verschiedene Möglichkeiten.
Berufserfahrung - wer kennt Ihren Beruf?
Wenn Sie seit Jahren in einem Unternehmen (oder in mehreren) als Fachkraft arbeiten, aber keinen Abschluss haben, müssen Sie Ihre Tätigkeiten erst einmal formlos nachweisen können.
Sofern Ihre Arbeitgeber mit Ihnen zufrieden sind, werden sie dies auch gerne tun. Lassen Sie sich den Zeitraum Ihrer Tätigkeit bescheinigen, hier reicht zunächst ein formloses Schriftstück: "Herr/Frau XX war bei uns im Zeitraum von ... bis ... als Fachlagerist tätig. Er/Sie war hier unseren gelernten Kräften gleichgestellt."
Auch wenn es sich um ehemalige Arbeitgeber handelt: Rufen Sie Ihren Ex-Chef an, erklären Sie ihm freundlich, dass Sie Ihre Berufserfahrung anerkennen lassen möchten, und bitten Sie ihn um ein Schriftstück.
Um den Vorgang zu beschleunigen, hilft es oft, einen Satz vorzuformulieren, diesen an den Chef zu schicken und die Personalabteilung/Verwaltung in Kopie zu setzen. So sind alle gleich informiert.

Wen können Sie Ihre Leistungen anerkennen lassen?
Hier gilt: Lassen Sie sich helfen. In jedem Bundesland, ja in jedem Landkreis gelten andere berufsbezogene Leistungen. Lassen Sie sich einen Beratungstermin bei Ihrer IHK oder der Agentur für Arbeit geben.
Meistens gibt es die Möglichkeit, fünf Jahre Berufserfahrung als Praxisausbildung anerkennen zu lassen. Sie müssen unter Umständen eine kleine schriftliche Theorieprüfung ablegen, sofern Ihr gelernter Beruf diese nicht bereits abdeckt.
Haben Sie keine Berufsausbildung, werden Sie wahrscheinlich einen Lehrgang besuchen müssen. Alles in allem verkürzt aber Ihre Berufserfahrung die Ausbildung, die Ihnen noch bevorsteht. …. usw, usw.....

STIMMT DAS ALLES ???

Nun aber möchte ich Sie Frau Prochnow, noch folgendes fragen:

Ab 20.12. 2010 -31.01. 2012 über Zeit-Arbeitsfirma habe ich bei Schule angefangen zu arbeiten, befristete ZEITVERTRÄGE

Dann Verträge direkt mit Gemeinde abgeschlossen :

1. Arbeitsvertrag mit der Gemeinde ab 01.02.2012 - 31.12.2012 BEFRISTET; HELFER des HAUSMEISTERS und HELFER auf dem Bauhof Entgeltgruppe 3. Stufe 2

2. Arbeitsvertrag mit der Gemeinde ab 01.01.2013 - 31.12.2013 BEFRISTET; HELFER des HAUSMEISTERS und HELFER auf dem Bauhof Entgeltgruppe 3. Stufe 2

3.Arbeitsvertrag mit der Gemeinde ab 01.01.2014 UNBEFRISTET; als SCHULHAUSMEISTER/BETRIEBSHOFMITARBEITER(Bauhof)
Entgeltgruppe 3, Stufe 2

Seit Februar 2014 habe ich Entgeltgruppe 3, Stufe 3
Seit Februar 2017 habe ich Gruppe 3, Stufe 4

Ab Mai 2019 soll ich Entgeltgruppe 4,Stufe 4 haben.....und als HAUSMEISTER alleine alles übernehmen, da der alte Hausmeister in Rente geht...

Ist es alles so in Ordnung ???

Kann ich trotzdem durch IHK meine Berufserfahrung als Fachkraft anerkennen lassen , oder gibt es überhaupt keine andere Möglichkeiten für mich???

Bedanke mich noch einmal bei Ihnen

Mit freundlichem Gruß

m.h.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.02.2019 | 14:47

Lieber Fragesteller,

ich fürchte das hat alles seine Ordnung, denn ausschlaggebend ist wirklich nur , ob eine Ausbildung vorhanden ist.

1. STIMMT DAS ALLES ???

Sie können ihre Kenntnisse bei der IHK bestätigen lassen, ich fürchte nur, eine Betsätigung wird die Ausbildung, die nach dem TVÖD VKA gefordert wird nicht ersetzen. Sie können eventuell bei der IHK aber nach einer Ablegung der Werkprüfung fragen, die einen Ausbildungsersatz nach Entgeltgruppe 5 darstellen kann. Insofern stimmen die obigen Ausführungen, dass die IHK berufliche Tätigkeiten als Praxisausbildung werten kann. Sonst kommt allenfalls die Nachholung der Ausbildung von mindestens 2 1/2 Jahren in Betracht, eventuell kann die IHK ihnen Möglichkeiten der Berufsbegleitenden Ausbildung nennen, damit sie nach Abschluss höhergruppiert werden können.

2. Ist es alles so in Ordnung ???

Die Entgeltgruppen nach TVÖD-VKA sehen nach aktueller Fassung so aus:

Entgeltgruppe 3
1. Anzulernende Beschäftigte.
2. Ungelernte Beschäftigte.

Entgeltgruppe 4
1. Angelernte Beschäftigte.
2. Angelernte und anzulernende Beschäftigte mit erschwerter Tätigkeit.
3. Ungelernte Beschäftigte mit erschwerter Tätigkeit.

Entgeltgruppe 5
1. Beschäftigte mit erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in einem anerkannten
Ausbildungsberuf mit einer Ausbildungsdauer von weniger als drei
Jahren, die in ihrem oder einem diesem verwandten Beruf beschäftigt werden.
2. Beschäftigte mit einer bezirklich festzulegenden Werkprüfung und Beschäftigte
mit einer der Tätigkeit eines solchen Beschäftigten gleichwertigen Tätigkeit.

Ihre Beschäftigungen sind allesamt einer normalen Hausmeistertätigkeit zuzuordnen. Die Quantität und die Qualität der Ausführung haben hierauf leider keinen Einfluss.

Insofern billigt man ihnen ab 2019 Stufe 4 zu, sagt also, sie üben eine erschwerte Tätigkeit aus. Dass die Anforderungen an das Merkmal "erschwert" ( Tätigkeiten, die teilweise höhere Anforderungen als die der Entgeltgruppe haben) kann ich nicht prüfen, jedenfalls gehören sämtliche Instandsetzungs- und haltungsarbeiten zum Hausmeisterkatalog (Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 20.02.2002, Az.: 4 AZR 37/01 ), ohne dass bei Nichtvorliegen besonderer Umstände eine Erschwernis angenommen werden kann. Nur die Fülle der Aufgaben, oder dass diese zuvor von 2 Personen ausgeführt wurde, reicht hierfür nicht, sondern das Merkmal muss in der Tätigkeit selbst liegen.

Folglich muss ich ihnen mitteilen, dass ihre Eingruppierung bisher absolut korrekt war, und dass der Arbeitgeber selbst jetzt noch auf Entgeltgruppe 3 beharren könnte, wenn sie keine erschwerten Tätigkeiten nachweisen können. Ich gehe davon aus , dass er durch die Annahme der erschwerten Tätigkeit berücksichtigt hat, dass sie viel und gute Arbeit leisten. Aber ein Rechtsanspruch auf eine höherer Eingruppierung ist weder für vorangegangene Jahre noch für jetzt erkennbar.

mit freundlichen Grüßen

Doreen Prochnow

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